Wechsel an der Spitze des DGB

Von Dietmar Henning
16. Mai 2014

Am heutigen Freitag geht in Berlin der 20. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu Ende. Das offizielle Motto des Kongresses, „Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit“, hatte mit der Realität der Gewerkschaftspolitik nichts zu tun. Der Kongress, auf dem zahlreiche Vertreter aus Staat und Politik als Redner auftraten, bestätigte, dass der DGB ein fester Bestandteil des bürgerlichen Herrschafts- und Unterdrückungsapparats ist.

Im Mittelpunkt des Kongresses stand der Wechsel an der Spitze des Gewerkschaftsdachverbands. Der 62-jährige Michael Sommer macht nach zwölf Jahren als DGB-Vorsitzender dem vier Jahre jüngeren Reiner Hoffmann Platz. Hoffmann kommt aus der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und ist wie Sommer SPD-Mitglied.

Die Ära Sommer war von einem beispiellosen Angriff auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse geprägt. Knapp ein Jahr nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB verkündete SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“. Sie schuf die Voraussetzungen für einen riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute etwa jeder dritte Beschäftigte in Deutschland arbeitet.

Sommers Rolle bestand darin, Schröder den Rücken freizuhalten und den Widerstand gegen die „Agenda 2010“ zu unterdrücken. Als 2004 Hunderttausende gegen die Hartz-Gesetze demonstrierten, boykottierten die DGB-Gewerkschaften die Demonstrationen.

Die Folgen lassen sich heute nicht nur an der hohen Zahl von prekär Beschäftigten und den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern ablesen, sondern auch am dramatischen Auseinanderklaffen der Einkommen: Verdiente der Vorsitzende eines Dax-Konzerns vor 25 Jahren noch 20 Mal so viel wie ein Arbeiter, sind es heute 200 Mal so viel. Zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, die auf Aufsichtsrats- und Betriebsratsposten sitzen, haben von diesem Geldsegen für das Management profitiert.

Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften ist unter Sommer von 7,7 auf 6 Millionen zurückgegangen, wobei es sich bei vielen Mitgliedern um Funktionäre oder Rentner handelt. 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, hatte der DGB noch 11 Millionen Mitglieder gezählt.

In seiner Abschiedsrede stellte Sommer das Vorhaben der Bundesregierung, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, als großen Erfolg dar. Das war ein Versuch, die eigenen Spuren zu verwischen. Erstens ist es auf die Politik des DGB zurückzuführen, dass heute jeder fünfte Arbeitnehmer oder rund 8 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Zweitens sehen die Mindestlohnpläne der Bundesregierung zahlreiche Ausnahmen vor. Und drittens setzt ein Stundenlohn von 8,50 Euro, von dem man kaum leben kann, einen Maßstab, der das gesamte Lohnniveau nach unten zieht.

Vor allem aber machte der Kongress deutlich, dass der DGB nach der gesetzlichen Verankerung eines mageren Mindestlohns jede Verantwortung für die Millionen prekär Beschäftigten und Niedrigverdiener ablehnt. Das meinte Sommers Nachfolger Hoffmann, als er verkündete, der DGB werde sich nun wieder seinem „Kerngeschäft“ zuwenden.

Unter „Kerngeschäft“ versteht Hoffmann die Interessen jener schmalen Schicht von Gewerkschafts- und Betriebsfunktionären, die bei der Organisation des Produktionsablaufs und der reibungslosen Ausbeutung der Arbeiter eine zentrale Rolle spielen und dafür gut bezahlt werden. Die Chemie- und Bergbau-Gewerkschaft, aus der er stammt, ist dafür berüchtigt, dass sie die Klassenzusammenarbeit mit den Konzernen stets noch eine Stufe weiter treibt, als die großen DGB-Gewerkschaften IG Metall und Verdi.

In seiner Grundsatzrede wandte sich Hoffmann dann auch direkt an die in der ersten Reihe sitzenden Vertreter von Regierung und Unternehmen. Er forderte sie zu einer „gesellschaftlichen Debatte über gute Arbeit, den Wert von Arbeit, den Sinn von Arbeit und die Qualität von Produkten und Dienstleistungen“ auf. Von der Großen Koalition verlangte er, ein Forschungs- und Aktionsprogramm „Für die Arbeit von morgen“ aufzulegen. Die Unternehmen lud er ein, „gemeinsam die Zukunftsaufgabe zur Gestaltung guter Arbeit in Angriff zu nehmen“.

Sommer hatte sich in seiner Amtszeit nicht darauf beschränkt, der Regierung bei den Angriffen auf die Arbeiter den Rücken freizuhalten. Er spielte auch eine wichtige Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

So erklärte er im März 2011 in einer Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität, die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten „sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr“ beigetragen. Im März 2013 vereinbarte er mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften. Damals erklärte er, die Bundeswehr sei „Teil der Friedensbewegung“.

Im Oktober desselben Jahres veranstaltete der DGB einen „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“, auf dem führende Politiker und Akademiker für Friedenseinsätze“ der Bundeswehr und die UN-Kriegs-Doktrin „responsibility to protect“ warben.

Es war daher passend, dass Bundespräsident Joachim Gauck den 20. Bundeskongress des DGB eröffnete. Gauck hat mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013 und seinem Auftreten auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus gespielt.

Auf dem DGB-Kongress lobte er die verantwortliche Rolle der Gewerkschaften bei den Angriffen auf die Arbeiter in Deutschland und ganz Europa: „Es ist gewiss nicht leicht, allen Mitgliedern klarzumachen, dass Zugeständnisse langfristig für die gesamte Belegschaft, sogar für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil sein können“, sagte er. „Aber wir brauchen diese Form der Verantwortung weiterhin.“

Dann warnte er kleinere Spartengewerkschaften, ihre „Partikularinteressen“ nicht zu überdehnen. Es dürfe „nicht zu einer Beschädigung unseres bewährten deutschen Modells“ kommen, „indem einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselstellung missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen.“

Das war eine unverhüllte Warnung an nicht dem DGB angeschlossene Organisationen wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), der Piloten (Cockpit), Fluglotsen (UFO) oder Ärzte (Marburger Bund). Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das Streikrecht dieser Gewerkschaften faktisch abzuschaffen. Sommer hatte dies in einer gemeinsamen Erklärung mit dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt schon im Juni 2010 gefordert.

Unmittelbar nach seinem Auftritt beim DGB besuchte Gauck das I. Deutsch-Niederländische Korps in Apeldoorn in den Niederlanden. Die Truppe mit Soldaten aus zwölf NATO-Ländern ist die „schnelle Eingreiftruppe der NATO“ und wird von der deutschen und der niederländischen Armee befehligt. Anscheinend bereitet sie sich auf einen Einsatz in der Ukraine oder Russland vor. Gauck besuche die Militärübung „Reliable Sword“ (Verlässliches Schwert), mit der sich die Sondertruppe auf ihre „Bereitschaftsphase“ vorbereite, erklärte das Bundespräsidialamt.

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann personifiziert geradezu idealtypisch die Abgehobenheit und Skrupellosigkeit des DGB. 1972 war er der IG Chemie-Papier-Keramik beigetreten. Ein Jahr zuvor, vor 43 Jahren, hatte diese ihren bislang letzten Streik organisiert. Nach einer kaufmännischen Lehre beim Chemie-Konzern Hoechst studierte Hoffmann mit einem Stipendium der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung Wirtschaftswissenschaften.

Von 1983 bis 1994 arbeitete er bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, um anschließend den Posten des Direktors des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel zu übernehmen. Im Mai 2003 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ernannt. Vor knapp fünf Jahren kehrte Hoffmann als Landesbezirksleiter Nordrhein zur IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) zurück, dem Zusammenschluss aus Bergbau- und Chemie-Gewerkschaft.

Hoffmann sitzt in den Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, unter anderem der Bayer AG. Nun ist er DGB-Vorsitzender und rühmt sich, dass er direkten Kontakt zu den EU-Kommissaren habe.

Über die katastrophalen Auswirkungen der von der EU diktierten Sozialkürzungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien verlor der Europa-Experte Hoffmann auf dem DGB-Kongress kaum ein Wort.