Geringere Parlamentsmehrheit des ANC inmitten sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen

Von Thabo Seseane Jr
17. Mai 2014

Der regierende (ANC) gewann bei den fünften demokratischen Wahlen in Südafrika 62,1 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung. Die Wahlbeteiligung betrug 73 Prozent. Die Mehrheit für den ANC fiel geringer aus als bei den Wahlen von 2009, bei denen die Partei 65,9 Prozent erreicht hatte.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) erhielt landesweit 22,2 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 16 Prozent im Jahre 2009, während auf die Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema 6,3 Prozent entfielen. Die beiden Parteien bilden nach dem ANC die größten parlamentarischen Fraktionen.

Am 8. Mai brachte der Radiosender SAfm Berichte über weggeworfene Wahlzettel, die in der Nähe eines Wahllokals in Lynnwood, Pretoria, gefunden worden waren. Auf den meisten dieser Wahlzettel waren Oppositionsparteien angekreuzt. Helen Zille, die Vorsitzende der DA, entschärfte jedoch die sich daraus ergebenden Spannungen. Sie teilte über die sozialen Netzwerke mit, laut Parteivertretern in Lynnwood seien diese Stimmen bei der Auszählung berücksichtigt worden. Eine Entlastung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) stellt dies aber keineswegs dar, denn diese ist ausdrücklich verpflichtet, die Stimmzettel für einen Zeitraum von sieben Wochen nach einer Wahl aufzubewahren.

In Bekkersdal in der Provinz Nordwest, einem der Dörfer, in denen die heftigsten Proteste wegen mangelnder Versorgungsleistungen stattfinden, wurden Zelte der IEC von Einwohnern angezündet, die entschlossen waren, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nachdem sich die Lage wieder beruhigt hatte, gaben andere ihre Stimme unter Polizeipräsenz ab.

Eine Erstwählerin in der Provinz Western Cape teilte über ein soziales Netzwerk mit, sie habe einen Wahlzettel erhalten, bei dem der ANC, den sie nicht habe wählen wollen, bereits angekreuzt gewesen sei. Sie verständigte Vertreter der IEC, die ihr den Wahlzettel abnahmen und ihr einen unausgefüllten aushändigten, bevor sie die Angelegenheit wegen Betrugsverdachts an die südafrikanische Polizei übergaben.

Die IEC gab an, das Vorkommnis sei auf fehlerhafte Drucker bei der Herstellung der Wahlzettel zurückzuführen.

Einige Parteien legten bei der IEC Beschwerde darüber ein, dass der ANC noch am Tag des Urnengangs Wahlkampf betrieben habe. So seien massenhaft Textmitteilungen mit parteipolitischem Inhalt an Wähler versandt und es seien Megaphone benutzt worden, um auf in der Schlange vor den Wahllokalen Wartende einzuwirken. An den Wahllokalen oder in ihrer Umgebung sei Modeschmuck mit Parteiemblemen verschenkt worden.
In einzelnen Wahllokalen gingen die Wahlzettel aus. In anderen kam es zu Engpässen bei nicht abwaschbarer Tinte, mit der die Daumen derjenigen markiert werden, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern. Berichten zufolge sollen Wähler in Eldorado Park, südlich von Johannesburg, wegen fehlender Kugelschreiber Bleistifte bei der Stimmabgabe benutzt haben.

Nachdem es in Alexandra, im Nordosten von Johannesburg, am Abend des 9. Mai zu Zusammenstößen zwischen Einwohnern, darunter Mitgliedern der EFF, die sich in der Nähe des örtlichen Gerichts versammelt hatten, und der Polizei gekommen war, wurde das Militär eingesetzt. Demonstranten plünderten das lokale Einkaufszentrum, errichteten Straßenblockaden mit brennenden Reifen und griffen von Ausländern geführte Läden und Menschen in der Nähe des Madala Hostels an. Fahrende Autos wurden mit Steinen beworfen, darunter solche, die auf der Autobahn N3 fuhren.

Am selben Tag waren 31 Einwohner Alexandras, von denen einige den EFF angehören, der Ladung zu einem Gerichtstermin nicht nachgekommen. Sie waren nach dem Versuch, die örtlichen Büros der IEC anzuzünden, wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Sachbeschädigung verhaftet worden. Demonstranten behaupten, sie hätten zuvor Wahlurnen der IEC in Fahrzeugen mit Abzeichen des ANC gesehen.

Malema, der Führer der EFF, erklärte, solche Berichte würden Zweifel am Gesamtergebnis nicht rechtfertigen. Er sagte: “Wir erkennen unsere Niederlage an”.

Er lobte die “Freiheit und Fairness” der Wahl und forderte die Mitglieder der EFF in Alexandra zur Zurückhaltung auf.

Unter den Wahlverlierern waren pan-afrikanistische Parteien, der Pan Africanist Congress, der einen Sitz in der Nationalversammlung gewann, die Azanian People’s Organisation, die keinen Sitz erlangte und der Congress of the People (COPE), eine Abspaltung des ANC.

COPE kam lediglich auf drei Sitze, ein Zehntel des Stimmenanteils von 7,4 Prozent, den die Partei bei der Wahl von 2009, bei der sie erstmals antrat, noch für sich verbuchen konnte. COPE wurde von Gegnern Jacob Zumas gebildet, nachdem der ANC Thabo Mbeki nach seinem Verlust des Parteivorsitzes an Zuma unerwartet von seinem Amt als Staatspräsident entfernt hatte.

Die Agang SA von Mamphela Ramphele, eine weitere bürgerlich-nationalistische Partei, gewann gerade so viele Stimmen, um zwei Sitze im Parlament zu erhalten.

Der Stimmenanteil des ANC bei der Wahl für das Parlament von Gauteng, der wirtschaftlich dominierenden und am dichtesten besiedelten Provinz, sank von 64,0 Prozent auf 53,6 Prozent. Die DA konnte ihren Anteil von 21,0 Prozent, den sie 2009 in Gauteng gewonnen hatte, auf 30,8 Prozent erhöhen. Die EFF, die hier 10,3 Prozent der Stimmen erhielten, forderten eine Wiederholung der Abstimmung in Gauteng. Sie erhoben den Vorwurf der Manipulation während eingetretener Verzögerungen, die dazu führten, dass Gauteng die letzte Provinz war, die ihre Ergebnisse dem zentralen Ergebniszentrum der IEC übermittelte.

Die DA wurde nicht nur zur offiziellen Opposition in der Provinz KwaZulu-Natal, sie konnte darüber hinaus ihre Mehrheit bei den Wahlen zum Parlament von Western Cape auf 59,4 Prozent ausbauen und die Position des ANC dort weiter aushöhlen. Western Cape, die wirtschaftlich zweitwichtigste Region, bleibt auch weiterhin die einzige Provinz, die nicht vom ANC regiert wird.

Trotz der Unruhen und der sinkenden Standards der IEC waren die internationalen Reaktionen auf die Wahlen im Großen und Ganzen positiv. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärte, die Vereinten Nationen würden auch weiterhin die Demokratie in Südafrika unterstützen.

Als die ersten Ergebnisse am 8. Mai bekannt wurden, erlebte der Rand einen Höhenflug. Zum Teil ist dies auf die Erleichterung des globalen Kapitals über einen relativ reibungslosen Verlauf der Wahlen zurückzuführen. Es bringt aber auch die Erwartung der internationalen und lokalen Elite zum Ausdruck, dass der Sieg des ANC der Partei freie Hand geben wird, im Angesicht der andauernden wirtschaftlichen Abschwächung Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzupeitschen.

Der von der Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) angeführte Streik in der Platinregion im Nordwesten geht in seine 15. Woche und stellt die Nerven von Investoren auf die Probe. Globale Investoren haben Grund zu der Annahme, dass die neue Regierung unter Zuma, die relativ unbeschadet aus der Wahl herauskam, ihre Anstrengungen gegen Arbeitskämpfe wie den Streik der AMCU, bei dem es sich um den entschiedensten seit dem Ende der Apartheid handelt, verdoppeln wird.

Welche Repressionen auch immer zu erwarten sind, der Streik der Arbeiter in den Platinminen weist auf die gegenwärtige und zukünftige Militanz in Teilen der Arbeiterschaft hin. Er zeigt ihre Bereitschaft, enorme Opfer zu erbringen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen. Die Proteste, die die Wahlen begleiteten, sind bemerkenswert, da sie zum ersten Mal seit 1994 eine unbeugsame und feindliche Haltung der Arbeiterklasse gegen das gesamte bürgerliche Postapartheid-Establishment unter Einschluss der IEC zum Ausdruck bringen.

Die Ergebnisse der Wahlen von 2014 spiegeln die Realität wider, dass die Armen, die große Mehrheit der südafrikanischen Wählerschaft, noch keine glaubwürdige Alternative zum ANC sehen, auch wenn seine Mehrheit abgenommen hat. Derzeit sind sie über solche Organisationen wie der “unpolitischen” AMCU, dem Congress of South African Trade Unions (COSATU) und der stalinistischen South African Communist Party (SACP) noch der herrschenden Klasse untergeordnet. Die Rolle dieser Organisationen besteht darin, die Arbeiter zu demoralisieren, um einen unabhängigen Kampf zu verhindern. Im Falle von COSATU und der SACP besteht sie auch darin, den Arbeitern die Hoffnung zu verkaufen, dass die Arbeiterklasse eines Tages den ANC für sich einspannen könnte.

Der Widerstand gegen die andauernde Marginalisierung der Armen muss ein politisches Ventil finden. Arbeiter werden keinen Nutzen daraus ziehen können, wenn sie die EFF auf Kosten des ANC favorisieren. Dies würde nur auf eine Verschiebung von Wählerstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers hinauslaufen. Keine der Parteien, die bei den Wahlen antrat, stellt eine grundlegende Herausforderung für die kapitalistische Beherrschung der Gesellschaft dar. Und doch bereitet die Bourgeoisie durch ihre Angriffe auf Arbeiter selbst einen definitiven Showdown mit ihnen vor.