Afrika-Gipfel in Paris bereitet Militärintervention im Niger vor

Von Kumaran Ira
21. Mai 2014

Am vergangenen Samstag richtete Präsident François Hollande in Paris einen Sicherheitsgipfel aus, um die imperialistische Intervention in Nigeria zu koordinieren. Am 14. April hatte die militante islamistische Gruppe Boko Haram über 200 Schulmädchen aus Chibok entführt, einer Stadt im Norden Nigerias.

An dem Gipfel nahmen Politiker aus Frankreich, den Vereinigten Staaten und Großbritannien teil, außerdem aus Nigeria und dessen Nachbarstaaten Tschad, Niger, Kamerun und Benin – allesamt ehemalige französische Kolonien, die bis heute enge Verbindungen zu Paris unterhalten.

Der Ruf nach einem „totalen Krieg“ gegen Boko Haram muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein: Wie schon im „Krieg gegen Terror“ sind Washington, Paris, London und ihre Verbündeten bereit, Foltermethoden und Drohnenmord gegen Nigeria einzusetzen. Nigeria ist der bevölkerungs- und ölreichste Staat Afrikas.

In der Gipfelresolution wird so getan, als koordinierten die afrikanischen Staaten ihre Operationen selbst. „Nigeria wird gemeinsame Patrouillen mit Benin, Kamerun, Tschad und Niger koordinieren“, heißt es darin, „und Geheimdienstinformationen über Waffen- und Menschenhandel mit ihnen teilen“.

In Wirklichkeit war der Gipfel eine Gelegenheit für Paris, sich mit London und Washington abzustimmen, wie Frankreichs afrikanische Stellvertreterregime vor den Karren einer Intervention in Nigeria gespannt werden können. Frankreich verpflichtete sich an dem Gipfel, die „Unterstützung für die Operationen in Nigeria und dessen Nachbarstaaten“ eng mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäische Union abzustimmen. Außerdem verpflichteten sie sich, die Sanktionen gegen Boko Haram unter dem Schirm der Vereinten Nationen zu verschärfen.

„Boko Haram steht in Verbindung mit dem Terrorismus in ganz Afrika“, sagte Hollande. „Es hat den festen Willen, natürlich den Norden Nigerias, aber auch alle Nachbarstaaten Nigerias und eine noch größere Region zu destabilisieren.“

In einem Interview im Fernsehsender France 24 behauptete Hollande, nach Nigeria würden keine französischen Soldaten geschickt, vielmehr werde eine Offensive afrikanischer Staaten unterstützt. „Frankreich wird nicht in Nigeria intervenieren, ganz einfach weil Nigeria seine eigenen bewaffneten Streitkräfte hat, und die sind einsatzbereit und effizient.“

Hollandes Behauptung, Frankreich werde keine Soldaten nach Nigeria schicken, steht im krassen Widerspruch zu Berichten der internationalen Medien. Ihnen zufolge arbeiten schon heute französische Soldaten in Nigeria mit Spezialkräften und Militärberatern aus den USA, Großbritannien und Israel zusammen. US-Politiker sprachen am Gipfel ganz offen über westliche Einheiten, die zurzeit dort operieren und die nigerianische Regierung drängen, härter gegen Boko Haram vorzugehen.

Wie die amerikanische Vize-Außenministerin Wendy Sherman nach dem Gipfel sagte, unterhalten die USA in Nigeria ein so genanntes interagency team. Laut Sherman arbeitet diese US-Einheit in Nigeria mit französischen und britischen Kräften zusammen: „Wir stellen sicher, dass unsere Mittel auf koordinierte Art und Weise eingesetzt werden.“

Washington führt bereits Überwachungsflüge über Nigeria durch, und die Vereinigten Staaten haben schon im Vorfeld der Pariser Gespräche ein „Berater“-Team nach Nigeria geschickt. Zu diesem Team gehören Vertreter des Außenministeriums, des Pentagons, des Africa Command der US-Armee und des FBI, und sie haben in Abuja, der nigerianischen Hauptstadt, ein Büro bezogen.

Amerikanische und französische Politiker beuten die Medienkampagne über die Entführung der Schulmädchen von Chibok zynisch aus, um Truppen zu verlagern und ihren Einfluss über das weltgrößte Ölförderland auszubauen, das noch dazu eine geostrategisch zentrale Position in Westafrika einnimmt. Die Behauptung, der Kampf gegen Boko Haram sei Teil des „Kriegs gegen Terror“, ist eine uralte, fadenscheinige Lüge.

Tatsächlich gibt es gute Gründe für die Annahme, dass Boko Haram selbst in seinen Operationen davon profitiert, dass die Westmächte rechtsextreme Islamistengruppen in der Region direkt oder indirekt unterstützen.

Boko Haram arbeitet nachweislich mit der Organisation Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) zusammen, einer Gruppe, die in ganz Nordwest-Afrika operiert und in Mali gegen die französischen Truppen kämpft. AQIM selbst hat stark von der Hilfe profitiert, die Washington und Paris 2011, während des NATO-Kriegs gegen Libyen, islamistischen Milizen zukommen ließen, indem sie ihnen Waffen lieferten und sie schließlich in Tripolis an die Macht brachten.

Die Regierung in Paris behauptet zwar zynisch, sie kämpfe gegen Terrorismus. Aber gleichzeitig drängt sie auf einen Krieg gegen Syrien, bei dem sie mit islamistischen Milizen zusammenarbeiten würde. Diese Milizen stehen mit Al Qaida in Verbindung, und die NATO-Mächte haben sie im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schon bisher bewaffnet und unterstützt. Letzte Woche hat Außenminister Laurent Fabius während eines Staatsbesuchs in Washington sein „Bedauern“ darüber ausgedrückt, dass die US-Regierung im vergangenen Jahr keine Luftschläge gegen Syrien durchführen konnte.

In Übereinstimmung mit neuen Kriegsplänen gegen Syrien vertiefen die Westmächte in ganz Afrika ihre Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen. Sie tolerieren die Anwesenheit einer Al Qaida-Einheit auf einem libyschen Stützpunkt nähe Tripolis. Ein US-Armeesprecher sagte, der Stützpunkt kontrolliere eine „größere Durchgangsstraße, die [Verkehrsverbindung] I-95 nach Syrien für ausländische Kämpfer aus Afrika“. (Siehe auch: Libya: Ex-US base now headquarters of Al Qaeda-linked forces“)

Die Behauptung, eine imperialistische Intervention in Nigeria werde Leben retten, ist eine reaktionäre Lüge. Wie die blutigen Stellvertreterkriege in Libyen und Syrien mit hunderttausenden Toten beweisen, würde eine vollständige Intervention in Nigeria weit mehr Tod und Zerstörung bringen als alle Boko-Haram-Überfälle.

Der Versuch, die Entführung von Chibok für eine Militärintervention in Nigeria zu nutzen, stellt ein neues Stadium in der Re-Kolonialisierung Afrikas dar, die mit dem NATO-Krieg gegen Libyen begann. Seither haben die Vereinigten Staaten schon mehrere Missionen Frankreichs in Afrika mit Logistik und Geheimdienstinformationen unterstützt, zum Beispiel an der Elfenbeinküste, in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Diese Kriege jetzt auch auf Nigeria auszudehnen, ein riesiges Land mit 169 Millionen Einwohnern, bedeutet eine enorme Eskalation dieser reaktionären Offensive.