Die New York Times und die Pressefreiheit

Von Patrick Martin
3. Juni 2014

Am 22. Mai brachte die Onlineausgabe der New York Times Book Review einen merkwürdigen Kommentar, der am 8. Juni in der gedruckten Ausgabe erscheinen soll. Der Verfasser behauptet, der US-Regierung sollte die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Presse über veröffentlichte Informationen über Fehlverhalten der Regierung berichten sollte.

Der Verfasser dieser undemokratischen, eines Polizeistaates würdigen Tirade ist Michael Kinsley, eine bekannte Person in den Kreisen der Medienexperten und ehemaliger Co-Moderator der CNN-Sendung "Crossfire." Sein Kommentar ist getarnt als Besprechung von Glenn Greenwalds neuem Buch Die globale Überwachung über Edward Snowdens Enthüllungen der illegalen Massenüberwachung durch die National Security Agency.

Kinsley macht sich über Greenwalds Behauptung lustig, die flächendeckende Überwachung von elektronischen Kommunikationen durch die NSA sei eine Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung, und dass Snowden im Recht gewesen sei, die Kriminalität der Regierung zu enthüllen, indem er Greenwald und anderen Journalisten Dokumente zur Veröffentlichung im Guardian (US) und in der Washington Post veröffentlicht zuspielte.

Kinsley fasst seine Auffassung folgendermaßen zusammen: "Die Frage ist, wer entscheidet darüber. Es scheint, zumindest mir, klar zu sein, dass die privaten Unternehmen, denen die Zeitungen gehören, und ihre Beschäftigten, nicht das letzte Wort darüber haben sollten, ob Regierungsgeheimnisse veröffentlicht werden, und auch keinen Freibrief dafür, sie ohne rechtliche Folgen publik zu machen. In einer Demokratie (und trotz Greenwald sind wir noch eine), muss die endgültige Entscheidung von der Regierung gefällt werden... Jemand muss das entscheiden, und dieser Jemand darf nicht Glenn Greenwald sein." [Hervorhebung hinzugefügt.]

Kinsley bestreitet die Vorstellung, dass die Medien unabhängig vom Staat agieren sollten. Die Vorstellung, dass es eine grundlegende Aufgabe von Journalisten ist, Regierungsgeheimnisse und Lügen zu entlarven, ist ihm völlig fremd. Seine Vorstellungen sind durch und durch autoritär.

Er meint, der Staat solle entscheiden, was die Bevölkerung wissen darf und was nicht. Der Staat solle bestimmen, was in ihren Interessen am besten dient. Die Schlussfolgerung daraus und unabweisbare Logik dieser Haltung wäre, dem Staat unbegrenzte Befugnisse über die Bevölkerung zuzugestehen.

Hätten Kinsleys Regeln schon gegolten, als Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere veröffentlichte, wäre es der Times und der Washington Post nicht erlaubt gewesen, über die Schilderung der langen Vorbereitungen für einen Krieg in Vietnam und die Lügen zu berichten, mit denen die Regierung versuchte, sie zu verbergen. Zahllose Verbrechen gegen demokratische Rechte und das Völkerrecht wären vertuscht worden, da "die endgültige Entscheidung bei der Regierung liegen muss."

Diese Äußerung erscheint zwar in einer Buchbesprechung, aber sie ist nicht einfach nur die Meinung des einzelnen Kritikers. Sie trägt den politischen Stempel der Times, des "Leitmediums", das bestimmt, was die Fernsehsender und ein Großteil der übrigen amerikanischen Medien bringen.

Dass diese Kritik erschien, ist offenbar das Ergebnis einer Entscheidung auf hoher Ebene der Redaktion. Nur zehn Tage bevor Kinsleys Kommentar online erschien, veröffentlichte die Times eine Besprechung von No Place to Hide von einer ihrer üblichen Rezensentinnen, Michio Kakutani. Sie äußerte beachtliche Sympathie für Greenwalds Kritik am Überwachungsstaat und erklärte, in den letzten 40 Jahren sei die "Fähigkeit der NSA, unser tägliches Leben zu überwachen," auf ein "orwellsches Ausmaß" angewachsen. Gleichzeitig lehnte sie allerdings Greenwalds Kritik an den Mainstreammedien rundheraus ab und bezeichnete seine Enthüllungen über die Unterwürfigkeit der Medien gegenüber dem Militär und den Geheimdiensten als "üble Verallgemeinerungen," die der Sache eher schaden als nutzen würden.

Jemand, der offenbar beträchtlichen Einfluss bei der Times hat, wollte einen stärkeren und direkteren Angriff auf Greenwald und Snowden haben und beauftragte Kinsley, eine zweite, völlig willkürliche Kritik zu schreiben, wobei er sicher wusste, wie Kinsley an das Buch herangehen würde. Dieser war nämlich zwanzig Jahre Redakteur der New Republic, des Sprachrohrs des rechten Flügels der Demokratischen Partei, und seine regierungsfreundlichen Ansichten sind kein Geheimnis.

Grundlegender gesagt, entsprechen die Ansichten, die Kinsley außert, völlig denen, die die Redakteure der Times im Laufe der letzten zehn Jahre propagiert haben, in denen sich die Zeitung selbst immer weiter in den Militär- und Geheimdienstapparat integriert hat.

Die Times hat bei den Ereignissen, die Greenwald in seinem Buch beschreibt, keine neutrale Rolle gespielt. Als im Jahr 2004 eines der Überwachungsprogramme der NSA im Inland von Reportern aufgedeckt wurde, verhinderte die Redaktion die Veröffentlichung der Geschichte. Das war kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004, als Meldungen darüber, dass die Bush-Regierung illegal die amerikanische Bevölkerung ausspioniert, das Ergebnis der Wahl hätten beeinflussen können. Chefredakteur Bill Keller entschied nach Treffen mit Bush und der NSA, nicht darüber zu berichten.

Die Zeitung veröffentlichte die Geschichte erst Ende 2005, und auch erst nachdem der Verfasser, James Risen, drohte, sein Material stattdessen einem Buchverlag zu übergeben.


Später verteidigte Keller seine Entscheidung, der Öffentlichkeit das Wissen über die illegale Überwachung der NSA vorzuenthalten, mit den denkwürdigen Worten: "Wir sind fest davon überzeugt, dass Transparenz nichts absolut Gutes ist. Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen, und dieser Freiheit bedienen wir uns recht regelmäßig."

Mit anderen Worten, "Pressefreiheit" bedeutet die Freiheit der Mainstreammedien, die Regierung als Partner beim Aufbau von polizeistaatlicher Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung und den Vorbereitungen für imperialistische Kriege auf der ganzen Welt zu dienen.

Die Times hat schon mehrfach mit giftsprühendem Hass auf diejenigen verfolgt, die die Verbrechen des US-Imperialismus entlarven: Sie hat eine Hetzkampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange geführt, die Bedeutung der Dokumente über amerikanische Verbrechen im Irak und in Afghanistan heruntergespielt, die Chelsea (Bradley) Manning an die Öffentlichkeit gebracht hat, und greift jetzt Snowden und Greenwald an.

Kinsleys Ansichten über Pressefreiheit sind ein Ausdruck des Niedergangs der ehemaligen "Vierten Gewalt" in Amerika. Er spricht für eine ganze Gesellschaftsschicht von begüterten Leuten, die sich in die Finanzaristokratie integriert haben. (Kinsley selbst ist mit Patti Stonesifer verheiratet, einem langjährigen Vorstandsmitglied und ersten Vorstandvorsitzenden der Bill and Melinda Gates-Stiftung.)

Der Niedergang der Medien ist ein Ausdruck des Zusammenbruchs der bürgerlichen Demokratie insgesamt. Die autoritären Vorstellungen von Kinsley und der Times im Hinblick auf die Rolle der Medien entsprechen völlig dem autoritären Inhalt der Geheimprogramme, die sie, die Obama-Administration und der Rest der Regierung vor der amerikanischen Bevölkerung verheimlichen wollten. Eine Regierung, die sich das Recht anmaßt, Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren zu ermorden und die Bevölkerung ohne jede rechtliche Beschränkung auszuspionieren, maßt sich auch das Recht an zu entscheiden, was die Bevölkerung wissen darf und sollte.

Die bürgerliche Demokratie in Amerika kann das kolossale Anwachsen der sozialen Ungleichheit, die alle Lebensbereiche in den USA durchdringt, nicht überleben.

Die Verteidigung der grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte, denen die amerikanische Revolution einmal den Weg bereitet hat – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit – ist jetzt Aufgabe der Arbeiterklasse. Nur durch den Aufbau einer mächtigen, unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, können demokratische Rechte verteidigt werden.