Erste Uneinigkeit der G7-Staaten über Sanktionen gegen Russland

Von Bill Van Auken
7. Juni 2014

Die Gruppe der Acht (G-8) – bzw. der Sieben (G-7) –, die sich von Mittwoch bis Donnerstag in Brüssel traf, tagte zum ersten Mal seit zwanzig Jahren ohne Russland. Die Sieben veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie das rechte Regime in Kiew unterstützten und Moskau beschuldigten, die Krim annektiert zu haben und die Ostukraine zu "destabilisieren".

Der Gipfel verlief weitgehend routinemäßig: Vorformulierte Stellungnahmen zu Themen wie Weltwirtschaft, Klimawandel und Energie wurden veröffentlicht. Das einzige Thema, auf das die versammelten Staatsoberhäupter der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Japans, Italiens und Kanadas näher eingingen, war die Ukraine.

Das Gipfeltreffen in kleiner Runde (ohne die sonst üblichen Gäste oder Beobachter) konnte jedoch in einer Frage keine Einigkeit erzielen: Es konnte sich nicht auf konkrete Pläne für neue Sanktionen einigen, die die Obama-Regierung stark befürwortet. Trotz der offiziellen Harmonie zeigten sich Unstimmigkeiten, denn diese Maßnahmen könnten möglicherweise schwere wirtschaftliche Auswirkungen auf die westeuropäischen Ökonomien haben, während sie für die amerikanische Wirtschaft relativ geringfügig wären.

Seit Februar versucht die Regierung in Washington, die Spannungen mit Russland immer mehr zu steigern. Damals hat sie gemeinsam mit Deutschland und anderen europäischen Mächten den von Faschisten angeführten Putsch unterstützt, durch den der gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde.

Seither hat die US-Regierung nicht nur Wirtschaftssanktionen durchgesetzt, sondern auch amerikanische Kampfflugzeuge und Fallschirmjäger nach Polen und in die drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken entsandt und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt, sodass amerikanische Truppen nun direkt an den russischen Grenzen stehen.

Die Strategie des US-Imperialismus wird immer klarer: Es geht darum, Russland militärisch einzukreisen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Russland als Hindernis für die amerikanische Hegemonie in Eurasien und dem Nahen Osten ausgeschaltet werden kann.

Die außenpolitische Erklärung, die die G-7 entworfen haben, ist ein bemerkenswertes Muster an Zynismus und Heuchelei. Sie lobt die "erfolgreiche Durchführung" der Wahl in der Ukraine am 25. Mai (die der milliardenschwere "Schokoladenkönig" Petro Poroschenko gewonnen hat), ignoriert dabei jedoch, dass Millionen von Ukrainern im Osten des Landes unter Militärbelagerung standen und gar nicht wählen konnten. Unmittelbar auf den Abschnitt über die Ukraine folgt ein weiterer über die Wahl in Syrien. Diese Wahl, die eine Woche später unter ähnlichen Bedingungen stattfand, wird darin als "Schande" bezeichnet.

Die Stellungnahme "ermutigt" das Kiewer Regime außerdem dazu, "bei seinen Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung wie bisher gemäßigt vorzugehen" und lobt seine Bereitschaft, "den nationalen Dialog umfassend fortzuführen".

Während die G-7-Staatsoberhäupter in Brüssel über "gemäßigtes Vorgehen" und "umfassenden Dialog" reden, mehren sich in der Ostukraine die Beweise für einen brutalen Angriff auf die Zivilbevölkerung, der von zahlreichen Kriegsverbrechen begleitet ist.

Die russische Regierung warnt mittlerweile vor einer humanitären Katastrophe, die sich in der Region anbahne. Moskau berichtete am vergangenen Donnerstag, in den letzten 24 Stunden seien mehr als 8300 ukrainische Flüchtlinge, die meisten davon Frauen und Kinder, nach Russland gekommen, um den ständigen Artillerie- und Luftangriffen des ukrainischen Militärs zu entfliehen.

Das Regime in Kiew verwendet in großem Stil Waffen, die nach internationalen Konventionen verboten sind: So wurden zum Beispiel Anfang der Woche Streubomben auf das Gebäude der Regionalverwaltung von Lugansk geworfen, wodurch acht Zivilisten starben.

Wie außerdem gemeldet wurde, sind Mitglieder der Nationalgarde nach schweren Artillerieangriffen auf die Stadt Krasni Lyman (bei Slawjansk in der Region Donezk) in das örtliche Krankenhaus eingedrungen und haben dort fünfundzwanzig Verwundete umgebracht. Die Nationalgarde besteht zu einem großen Teil aus neofaschistischen Elementen vom Rechten Sektor und der Swoboda-Partei.

Die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten leugnen die humanitäre Krise in der Region und geben damit allen Gräueltaten, die zur Unterdrückung der Bevölkerung dienen, grünes Licht.

Das Kiewer Regime hat derweil angekündigt, es beabsichtige in den rebellischen Regionen Donezk und Lugansk das Kriegsrecht zu verhängen, um ein noch brutaleres Vorgehen vorzubereiten.

In der Erklärung ist nichts über die gewaltsame Unterdrückung in der Ostukraine oder den Einsatz von faschistischen Milizen zu lesen, die für das Kiewer Regime die Drecksarbeit erledigen. Stattdessen wird Moskau aufgefordert, die Selbstverteidigungskräfte in der Region zu zwingen, "die Waffen niederzulegen".

Die G-7-Erklärung "begrüßte" zwar die Abkommen über Kredite, die die ukrainische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen Behörden und Regierungen abgeschlossen hat, schlug jedoch keine neue Finanzierung für die ukrainische Wirtschaft vor, die sich im freien Fall befindet.

In der Erklärung wird das Kiewer Regime aufgefordert, die schwierigen Reformen durchzusetzen, die "von entscheidender Bedeutung für das Erreichen wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum im Privatsektor sein werden". Diese "Reformen" bedeuten drastische Austerität und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei der bereits verarmten Bevölkerung.

Was die Sanktionen betrifft, bekräftigte die Erklärung jedoch die Entscheidung, nur relativ begrenzte Maßnahmen gegen Individuen und wenige russische Unternehmen durchzusetzen. Die sieben Staatsoberhäupter seien bereit, "gezielte Sanktionen zu verstärken" und andere wichtige restriktive Maßnahmen durchzusetzen, um "den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu schrauben, sollten die Ereignisse dies erfordern". Sie gehen nicht näher darauf ein, welche "Ereignisse" solche neuen Maßnahmen notwendig machen würden.

Die Obama-Regierung hatte sich zuvor dafür stark gemacht, besondere Sektoren, wie die russische Öl- und Gasindustrie, zu boykottieren, doch werden solche Sanktionen in der Erklärung nicht erwähnt.

An einer Stelle zeigte sich, dass zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten offene Differenzen bestehen, und zwar als es zwischen Obama und dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Zusammenstoß über die Entscheidung der französischen Regierung kam, Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Frankreich plant, Moskau zwei moderne Mistral-Kriegsschiffe zu verkaufen, die für amphibische Invasionen geeignet sind, und noch im Lauf dieses Monats will Frankreich etwa 400 russische Matrosen in der Handhabung der Schiffe ausbilden.

Nach dem Gipfeltreffen erklärte Obama auf einer Pressekonferenz in Brüssel: "Ich denke, es wäre besser gewesen, [bei dem Verkauf der Schiffe] auf 'Pause' zu drücken." Er fügte hinzu: "Präsident Hollande hat bisher andere Entscheidungen getroffen."

Hollande wies alle Vorschläge, den Deal zu stornieren, zurück. Er erklärte: "Wenn der Vertrag suspendiert würde, müsste Entschädigung gezahlt werden. Es gibt keinen Grund, damit anzufangen." Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Hollandes Haltung und erklärte, die Europäische Union fordere keine weiteren Sanktionen, daher bestehe kein Grund, warum Frankreich den Vertrag stornieren müsse.

Die amerikanisch-französischen Beziehungen verschlechterten sich noch in einem weiteren Fall. Obama wies einen Appell Hollandes für eine "vernünftige" Einigung des amerikanischen Justizministeriums mit dem französischen Finanzriesen BNP Paribas zurück. Dabei geht es um amerikanische Ermittlungen, weil BNP Paribas gegen amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, Iran und Kuba verstoßen habe. Berichten zufolge droht der Bank eine Geldstrafe von über zehn Milliarden Dollar. Hollande erklärte, dies sei "unverhältnismäßig" und könne schwere Auswirkungen auf die französische Wirtschaft haben.

Obama erklärte, er werde nichts unternehmen, was eine mildere Strafe zu erreichen. "Der Präsident der Vereinigten Staaten mischt sich traditionell nicht in Strafverfahren ein", erklärte er vor Reportern in Brüssel.

Obama plante kein Treffen mit Wladimir Putin, aber die meisten anderen Mitglieder organisierten bilaterale Gespräche mit dem russischen Präsidenten. Hollande lud ihn ein, an der Gedenkveranstaltung für den 70. Jahrestag der Landung der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen.

Hollande verteidigte seine Einladung und erklärte: "Wir wissen, was wir der russischen, der damals sowjetischen Bevölkerung schulden. Sie haben heldenhaft gegen die Divisionen des Dritten Reiches gekämpft, und ihr Volk hat darunter sehr gelitten." Der französische Präsident organisierte am Donnerstagabend zwei getrennte Dinners: das eine in einem Pariser Restaurant mit Obama, das zweite mit Putin im Elysee-Palast.

Bundeskanzlerin Merkel (die auf einer Pressekonferenz erklärte, es gäbe keine Drohungen, sondern man wolle den Dialog) und der britische Premierminister David Cameron organisierten ebenfalls jeweils eigene Treffen mit Putin. Der japanische Premierminister Shinzo Abe erklärte auf einer Pressekonferenz in Brüssel: "Ich hoffe, den Dialog mit Präsident Putin fortsetzen zu können", und schien es zu bedauern, dass Putin nicht auf dem Gipfel war.

Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Ben Rhodes, drückte Washingtons Ablehnung gegenüber diesen bilateralen Treffen aus. Er erklärte vor Reportern: "Wir haben immer erklärt, wir wollen nicht, dass andere Länder hinter dem Rücken der Regierung in Kiew über die Zukunft der Ukraine diskutieren."

Putin, der die Interessen einer herrschenden Schicht von milliardenschweren Oligarchen repräsentiert, die große Reichtümer im Westen angelegt haben, hat seinerseits angedeutet, er sei bereit, einen Kompromiss in der Frage der Ukraine zu finden. Er hat die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückbeordert und die Wahl am 25. Mai anerkannt. Wie vor kurzem außerdem bekannt wurde, wird der russische Botschafter am Samstag an der Zeremonie zu Poroschenkos Amtseinführung teilnehmen.

In einem Interview, das am Mittwochabend im französischen Fernsehen übertragen wurde, versuchte Putin offensichtlich, die Spaltungen zwischen Washington und Westeuropa auszunutzen. Er erklärte sich gesprächsbereit und fügte hinzu: "Es ist kein Geheimnis, dass die USA die aggressivste und härteste Politik verfolgen."