Ein Jahr seit den Enthüllungen Edward Snowdens

7. Juni 2014

Am Donnerstag vor einem Jahr begannen Berichte über die Massenüberwachungsprogramme der amerikanischen Regierung im Guardian zu erscheinen. In immer neuen Folgen enthüllte der Whistleblower Edward Snowden in den folgenden Monaten die Existenz von Regierungsprogrammen, deren Ziel es war, die persönliche und politische Kommunikation der amerikanischen Bevölkerung und zahlloser anderer Menschen weltweit zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen.

Der internationale Überwachungsapparat, den Snowden enthüllt hat, ist umfassender als jeder frühere irgendwann in der Geschichte. Milliarden E-Mails, Telefongespräche, SMS, Videoübertragungen und Web-Cam-Aufnahmen, Gesichter und Kreditkartendaten werden mit der Hilfe von großen Konzernen wie Verizon, Google und Yahoo gesammelt. Sowohl Metadaten, wie auch Inhalte werden gespeichert und können ohne richterliche Anordnung durchsucht werden. Das erlaubt den Geheimdiensten, von jeder Person in den Vereinigten Staaten und Hunderten Millionen Menschen jenseits ihrer Grenzen, soziale und politische Profile zu erstellen.

Snowden hat Dokumente bekannt gemacht, die zeigen, dass die National Security Agency (NSA) nicht nur Privatpersonen ausspioniert, sondern auch Regierungen und Regierungspolitiker (“Verbündete” so gut wie feindliche); ebenso internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Nato, sowie ausländische Konzerne. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der größte Cyberkrieger. Sie hackt sich in die Kommunikationen Chinas, des Iran und vieler anderer Länder.

Die detaillierte Enthüllung des ungeheuren Ausmaßes und der universellen Verbreitung der amerikanischen Big-Brother-Operation lässt die absurden offiziellen Verlautbarungen über einen angeblich “begrenzten” und „eng fokussierten” Charakter der Programme, die nur dem Schutz der amerikanischen „Heimat“ vor Terroristen dienen sollen, völlig lächerlich erscheinen. Dass diese offensichtliche Lüge von den Geheimdiensten, dem Weißen Haus und dem Kongress immer noch verbreitet wird, ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung.

Seitdem die ersten Enthüllungen vor einem Jahr gemacht wurden, ist der Polizeistaat immer stärker geworden. Er wird von nichtgewählten Geheimdienstlern und führenden Militärs gelenkt und von den verbrauchten und fadenscheinigen Insignien der Demokratie nur noch unzureichend verborgen. Der Repressionsapparats ermöglicht es dem Staat, „schwarze Listen“ von Menschen zu erstellen, die im Fall sozialer Unruhen, die die Interessen der herrschenden Klasse bedrohen, festgesetzt und eliminiert werden sollen. Ziel der Ausspähung sind nicht ausländische Dschihadisten, mit denen die US-Regierung sowieso in Syrien, Libyen und anderswo zusammenarbeitet, sondern die Arbeiterklasse.

Diese umfassende Überwachung ist offensichtlich illegal und verfassungswidrig. Es ist genau die Art „ungewöhnlicher“ Maßnahmen, die nach dem Vierten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verboten sind, der lautet: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden…“

Trotzdem ist auch ein Jahr nach den ersten Enthüllungen Snowdens keines dieser Programme beendet oder eingeschränkt worden. Sie laufen weiter, während Präsident Obama sie mit der Behauptung sie zu reformieren, umso fester institutionalisiert hat.

Die öffentliche Meinung ist nach wie vor eindeutig und scharf. Monatelange Lügen über die angebliche Harmlosigkeit und Legalität der Programme und gnadenlose Angriffe der Regierung und der Medien auf Snowden haben die Unterstützung für den Whistleblower in der Öffentlichkeit nicht kippen können. Aber die Ansichten der Bevölkerung zählen denen nichts, die die wirtschaftliche und politische Macht in den Händen halten.

Kaum weniger entlarvend als die Programme selbst ist offizielle Reaktion auf ihre Enthüllung. Seit dem ersten Tag hat es sowohl in den Medien als auch in den beiden großen Parteien so gut wie keine Forderung nach einer Beendigung dieser Programme oder Forderungen gegeben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, angefangen mit dem Präsidenten.

Im Gegenteil haben sich Zeitungen, Fernsehanstalten, Kommentatoren und Politiker mit ganz wenigen Ausnahmen wie ein Mann gegen Snowden gestellt. Statt den Mut und die prinzipienfeste Haltung des jungen Mannes gegen die massive Verletzung der demokratischen Rechte der Bevölkerung zu loben, verurteilen diese Kräfte Snowden als Verräter und Kriminellen und sprechen die wirklichen Kriminellen frei.

Die Obama-Regierung hat Snowden der Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes von 1917 in drei Punkten angeklagt, so wie sie vorher schon gegen Whistleblower wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange und gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley (Chelsea) Manning vorgegangen ist.

Snowdens Pass wurde eingezogen und seine physische Sicherheit bedroht. Im Juli letzten Jahres zwang die Regierung das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung, um Snowdens habhaft zu werden. Snowden sah sich gezwungen, zeitweiliges Asyl in Russland zu akzeptieren.

Unter Geheimdienstlern und Militärs wurde seine Ermordung als eine Option öffentlich diskutiert. Im Oktober räsonierte Ex-CIA-Chef Michael Hayden darüber, Snowden auf eine der „Todeslisten“ der Obama-Regierung zu setzen.

Beruflich oder persönlich mit den Enthüllungen befasste Personen wurden von der Polizei behelligt. Im Juli zwang der britische Geheimdienst den Guardian, Festplatten zu zerstören, und drohte, die Zeitung zu schließen. Im August setzte die Polizei David Miranda, den Partner des Guardian Reporters Glenn Greenwald neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow fest. Sein Eigentum, darunter sein Computer, wurde illegal durchsucht und konfisziert.

Die Drohungen und Lügen gehen auch heute noch weiter. Vergangene Woche reagierte US-Außenminister John Kerry auf Snowdens Interview mit NBC News mit der Forderung, er solle sich „wie ein Mann“ dem amerikanischen „Justizsystem“ stellen. Kerry sagte zu Chuck Todd von NBC: „Edward Snowden ist ein Feigling. Er ist ein Verräter. Er hat sein Land verraten.“

Die herrschende Elite ist erschreckt vom Auftreten Snowdens, denn er steht für eine breitere politische Radikalisierung von Millionen junger Menschen. Geboren 1983, spricht er für einen bedeutsamen Teil einer Generation, die bisher nichts als politische Reaktion und immer blutigeren amerikanischen Militarismus erlebt hat. Schlüsselereignisse in diesem Zusammenhang waren die gestohlene Wahl von 2000, der „Krieg gegen den Terror“, die Kriege in Afghanistan und im Irak, Abu Ghraib, die Stärkung der Polizeigewalt des Staates und der Angriff auf demokratische Rechte (Patriot Act, Homeland Security, Guantánamo etc.) und das immer obszönere Anwachsen der sozialen Ungleichheit.

Welche Schlussfolgerungen müssen ein Jahr nach den Enthüllungen Snowdens gezogen werden?

Die Einführung totalitärer Überwachungsprogramme ist kein vorübergehendes Abweichen von der Norm, das durch Beruhigungsmittel und die Forderung nach Reformen rückgängig gemacht werden kann. Die Einführung dieser Programme ist eine Reaktion der herrschenden Klasse – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern international – auf tiefgehende Bedürfnisse des kapitalistischen Systems in seiner Todeskrise. Dass die Enthüllungen Snowdens auch ähnliche Programme in Großbritannien, Australien, Kanada, Deutschland, Italien an den Tag gebracht haben, zeigt, dass der Angriff auf demokratische Rechte seinen Ursprung in der bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung hat.

Insbesondere ist er im Zusammenhang mit dem bösartigen Anwachsen der sozialen Ungleichheit und des Militarismus zu sehen, die beide seit dem globalen Zusammenbruch des Kapitalismus vorangetrieben werden, der 2008 begann.

Die Verteidigung demokratischer Rechte ist die Aufgabe der Arbeiterklasse. Sie muss Edward Snowden und alle entschlossen verteidigen, die ihr Leben riskieren, indem sie die Verbrechen des amerikanischen und des Weltkapitalismus enthüllen. Sie muss den Kampf gegen Diktatur mit dem Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit verbinden.

Das erfordert einen bewussten politischen Kampf gegen den Kapitalismus und für die Umorganisierung der Weltwirtschaft auf demokratischer und egalitärer Grundlage.

Es wird zu großen sozialen Kämpfen in jedem Land kommen, auch in den Vereinigten Staaten. Die herrschende Klasse fürchtet kommende Massenkämpfe der Arbeiterklasse. Sie bereitet sich darauf durch den Aufbau eines Polizeistaats vor. Die Arbeiterklasse muss ihre Kämpfe auf ihre unabhängige revolutionäre Strategie gründen. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen Führung, um die kommenden Kämpfe mit einer sozialistischen Perspektive und einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. Dieser Kampf wird von der Socialist Equality Party geführt.

Eric London und Barry Grey