US-Gericht weist Berufung des New York Times Reporters James Risen zurück

Von Thomas Gaist
10. Juni 2014

Am Montag beschloss der US-Supreme Court, James Risens Fall nicht anzunehmen. Der Autor und Reporter muss mit Haft rechnen, da er ablehnt, der Regierung die Identität einer seiner Quellen offenzulegen. In Übereinstimmung mit der Empfehlung von Obamas Justizministerium wies das Gericht Risens Antrag zurück und hält die Entscheidung des Vierten Bezirksberufungsgerichts aufrecht.

Als einer der führenden Enthüllungsjournalisten hat Risen in der Vergangenheit schon verschiedene illegale Tätigkeiten der US-Regierung aufgedeckt. In seinem jüngsten Werk beinhaltet ist ein Artikel der New York Times vom Sonntag, der auf von Edward Snowden preisgegebenen Dokumenten basiert. In diesem dokumentiert er die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien zur Erstellung von Gesichtsbildern von hunderten von Millionen Menschen in den USA und in der ganzen Welt durch die National Security Agency.

In seinem Buch Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Bush Regierung, führt Risen Informationen eines anonymen Geheimdienstagenten über ein Programm der Central Intelligence Agency (CIA) an. Das Programm mit dem Codenamen Merlin strebte die Störung des iranischen Atomprogramms an.

Infolge der Veröffentlichung von Risens Buch, reichte das Justizministerium zehn Strafanträge gegen Jeffrey Sterling ein, da angenommen wurde, dieser sei der Informant. Risen wurden als Beteiligter im Fall United States gegen Jeffery Sterling benannt.

Im Juli 2013 entschied das Berufungsgericht in Richmond (Virginia) in einer 2 zu 1 mit der Begründung, dass Risen zur Aussage in diesem Fall verpflichtet werden könne, Sterlings Enthüllungen enthielten "kriminelles Handeln". Das Gericht schrieb: "Im ersten Verfassungszusatz existiere weder ein absolutes noch ein bedingtes Zeugenaussageprivileg, das Reporter davor schütze in einem Strafverfahren kriminelles Handeln betreffend von der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung zur Aussage gezwungen zu werden."

In seinem die Entscheidung anfechtenden Antrag an den Supreme Court, argumentiert Risen, dass Enthüllungsjournalismus über Sicherheitsfragen unmöglich werden, falls Reporter dazu gezwungen würden, die Identität ihrer Quellen preiszugeben. Risen lehnt kategorisch ab, über Sterling auszusagen und besteht darauf, dass er eher eine Freiheitsstrafe in Kauf nehmen würde als die Vertraulichkeit seiner Quellen zu verletzen.

Ein von Risen beim Supreme Court eingereichtes Begründungsschreiben argumentiert, dass die Entscheidung des Gerichts in Richmond etablierte Rechte von Journalisten, ihre Quellen zu schützen, über den Haufen werfe. "Die letztinstanzlichen Entscheidungen von nicht weniger als sechs anderen Bezirksgerichten und sechs obersten Staatsgerichten werden mit Füßen getreten, wenn der Vierte Bezirk nun als erstes Berufungsgericht sagt, dass es kein bedingtes erstes First Amendment Privileg für Journalisten gibt, die in einem Strafprozess vorgeladen werden, um über vertrauliche Informationen auszusagen“,, heißt es in dem Schreiben, welches letzten Monat eingereicht wurde.

Die Weigerung des Supreme Courts, Risens Fall anzuhören, läuft auf die Unterstützung von Strafverfolgungen durch die US-Regierung hinaus, die den ersten Verfassungszusatz schamlos verletzen. Im Gegensatz zu vorinstanzlichen Berufungsgerichten, die dazu verpflichtet sind vorgebrachte Fälle anzuhören, erlauben die Abläufe des Supreme Courts dem Gericht, die Überprüfung von Fällen zu verweigern. (Die Entscheidung eine Berufung anzuhören bedarf einer Zustimmung von mindestens vier der neun Mitglieder des Gerichts). Dadurch können Entscheidungen einer vorherigen Instanz stillschweigend aufrechterhalten werden ohne, dass das Gericht direkt in den Fall eingreift.

Zahlreiche reaktionäre Entscheidungen wurden in der Vergangenheit auf diese Weise durchgewunken, die den Richtern der höheren Instanz ermöglicht, sich inhaltlich bedeckt zu halten und zu vermeiden, sich der Kritik auszusetzen. Die unbefristete Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren auf der US Militärbasis in Guantanamo wurde vom Supreme Court zum Beispiel mit der einzeiligen Ablehnung einer Behandlung durch das Gericht gebilligt.

Der Risen Fall ist nur der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte durch Obamas Justizministerium, das mehr Fälle gegen sogenannte „Informanten “ und Whistleblower in Gang gebracht hat, als alle vorangegangen Regierungen zusammen. Wie im Mai 2013 aufgedeckt wurde, hat das Justizministerium heimlich die Telefonaufzeichnungen von Redakteuren und Journalisten des amerikanischen Nachrichtendienstes angefordert und verfolgte getätigte Telefonate von mindestens 20 AP Telefonleitungen. Nur wenige Monate zuvor im Januar desselben Jahres, war die strafrechtliche Verfolgung von CIA Agent John Kiriakou durch das Justizministerium erfolgreich, der in einem Fernsehinterview zugegeben hatte, dass die US-Regierung angebliche Terroristen gefoltert hatte.