Kerrys Reise durch den Nahen Osten endet im Fiasko

27. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry traf am Dienstag nach einer hektischen dreitägigen Reise durch den Nahen Osten in Brüssel ein. Der Zerfall der irakischen Sicherheitskräfte, die von den USA ausgebildet wurden, angesichts einer Offensive des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) und eines wachsenden sunnitischen Aufstands ist für Washington ein historisches Debakel. Die Reise Kerrys wurde als Reaktion auf dieses Debakel organisiert

Schon bevor Kerry in Europa zu einem Treffen der Nato-Außenminister eintraf war jedoch klar, dass er mit seiner Reise nichts erreicht hatte. Allerdings wurde die heuchlerische und kriminelle Politik verdeutlicht, die zu dem aktuellen Debakel geführt hat und es wurden die Widersprüche in den Mittelpunkt gezerrt, die Washington bei der Verfolgung seiner räuberischen Ziele im Nahen Osten aufgetürmt hat.

Auf seiner ersten Zwischenstation in Kairo ging Kerry vor dem ägyptischen Präsidenten und de-facto-Militärdiktator Abdel Fattah al-Sisi in die Knie. Mit seinem Besuch feierte er die Tatsache, dass der Geldhahn der amerikanischen Militärhilfe ungeachtet der Tatsache wieder voll aufgedreht wird, dass Sisi tausende von Demonstranten massakriert, mindestens 20.000 politische Gefangene eingesperrt, über 2.000 politische Gegner zum Tode verurteilt hat und in großem Umfang Folter anwendet.

Es kam heraus, dass Washington zehn Tage zuvor stillschweigend 572 Millionen Dollar für das ägyptische Militär bereitgestellt hatte. Kerry betonte, die USA würden ihre Lieferung von zehn Appache-Kampfhubschraubern fortsetzen - diese sollen angeblich gegen islamistische Aufständische im Sinai eingesetzt werden, allerdings würden sie auch beim Einsatz gegen eine Massenrevolte über tödliche Effizienz verfügen.

Im gleichen Atemzug betonte Kerry auch seine Verpflichtung, "die allgemeinen Rechte aller Ägypter" zu schützen und erklärte, er habe einen "sehr guten Eindruck" von Sisis Engagement für Menschenrechte.

Nur knapp vierundzwanzig Stunden später honorierte der ägyptische Kämpfer für Menschenrechte Kerrys kriecherisches Lob, indem er das Urteil eines ägyptischen Gerichtes verteidigte, das drei Journalisten von Al Jazeera mit Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren belegte, nachdem sie in einem Schauprozess angeklagt worden waren, "Falschmeldungen" zu verbreiten. Washington äußerte formelle Kritik an den Urteilen, machte jedoch deutlich, dass die Apache-Hubschrauber immer noch auf dem Weg seien.

Der US-Imperialismus inszeniert sich in Ländern wie dem Irak, Libyen und Syrien, in denen er Regimewechsel durchführt, als Kämpfer für "Demokratie" und unterstützte heuchlerisch den sogenannten "Arabischen Frühling." Allerdings stützt er seine Strategie im Nahen Osten auf diktatorische Regimes, von Sisi in Ägypten bis hin zu den reaktionären Monarchien in Saudi-Arabien, Jordanien und den Golfstaaten.

Im Irak, wo er einen unangekündigten Zwischenstopp machte, verließ er sein Militärflugzeug mit einer kugelsicheren Weste, traf sich für 90 Minuten mit dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki, diskutierte dabei angeblich über die Bildung einer Allparteienregierung und forderte alle Seiten auf, "sich über religiöse Spaltungen hinwegzusetzen."

Kurz nach Kerrys Abreise aus dem Irak verurteilte Maliki in einer Rede die Vorstellung einer Allparteienregierung als "Putsch gegen die Verfassung" und rief in eindeutig sektiererischen Worten zu einem "heiligen Krieg gegen den Terror" auf.

Kerrys Appell an die kurdische Führung in Erbil, der Regierung in Bagdad zu Hilfe zu kommen, wurde von dem kurdischen Präsidenten Massud Barzani abgelehnt, bevor er überhaupt geäußert wurde. Barzani erklärte in einem Interview direkt vor dem Treffen mit Kerry, man stehe im Irak "einer neuen Realität" gegenüber, und es sei "sehr schwer" vorstellbar, dass das Land zusammenbleibt. Er schlug vor, Kurdistan solle die Unabhängigkeit anstreben und Kirkuk und die umgebenden Ölfelder behalten, die kurdische Kräfte während der Offensive der Isis eingenommen hatten.

Kerrys Reise hat das Debakel, das die Politik der USA im Irak angerichtet hat, nur vergrößert. Im Laufe der Reise machte er bei einer Pressekonferenz in Kairo eine höchst erstaunliche Aussage: "Die Vereinigten Staaten sind nicht dafür verantwortlich, was in Libyen passiert ist, ebenso wenig wie dafür, was heute im Irak passiert." Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten ihr "Blut vergossen und jahrelang hart gearbeitet, damit die Iraker selbst über ihre Regierung bestimmen können."

Was für eine Arroganz und Heuchelei! Der US-Imperialismus ist nicht nur für die Krisen im Irak und in Libyen (ganz zu schweigen von Syrien) verantwortlich, sondern die Verbrechen, die er dort begangen hat, haben in ihrer Gesamtheit auch zu der aktuellen Katastrophe im Irak geführt.

Im Irak hat das US-Militär seine Macht entfesselt, um eine ganze Gesellschaft, alle Institutionen und die gesamte Infrastruktur des Landes zu zerstören und über eine Million Menschen zu töten. Washington setzte auf die Strategie des Teilens und Herrschens und baute vorsätzlich ein System sektiererischer Politik auf, um den irakischen Nationalismus auszulöschen. Damit entfesselte es den erbitterten sektiererischen Bürgerkrieg, der jetzt wieder aufflammt.

In Libyen und Syrien hat Washington islamistische Milizen, darunter die Isis, bewaffnet und als Stoßtruppen in sektiererischen Bürgerkriegen mit dem Ziel eines Regimewechsels eingesetzt, die hunderttausende Todesopfer gefordert haben. Jetzt hat die Isis, welche die USA und ihre reaktionären Verbündeten in der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfmonarchien gegen Baschar al-Assad unterstützt haben, die Grenze zum Irak überschritten und den Krieg, den der US-Imperialismus angefacht hat, in einen regionalen Flächenbrand verwandelt. Auf der syrischen Seite der Grenze verurteilt Washington die amtierende Regierung für ihre Militärschläge gegen Isis und im Irak versucht es verzweifelt, die Regierungstruppen zu organisieren, um Isis zu besiegen.

Was die Behauptung angeht, es sei amerikanisches Blut vergossen worden, um den Irakern die Demokratie zu bringen, so war Kerrys Versuch, den Irakkrieg zu rehabilitieren, Teil einer systematischen Kampagne der Obama-Regierung, um den amerikanischen Angriffskrieg zu legitimieren und so neue und noch blutigere Interventionen vorzubereiten. Die USA sind im Irak weder eingefallen, um ihm die Demokratie zu bringen, noch um Massenvernichtungswaffen zu finden. Das Ziel des Krieges war - damals wie jetzt - die amerikanische Militärmacht zu benutzen, um die Hegemonie der USA über die strategisch wichtigen Rohstoffe und Regionen des Persischen Golfes und Zentralasiens zu erringen.

Nach vier Monaten in Vietnam hielt Kerry 1971 als junger Mann vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats im Namen der Gruppe Vietnam Veterans against the War eine bewegende Rede, in der er die Verbrechen der amerikanischen Truppen beschrieb: die Ermordung von Zivilisten, die Zerstörung von Dörfern, die Folterung von Gefangenen, willkürliche Bombenangriffe. Alle diese Verbrechen ereigneten sich 30 Jahre später im Irak wieder.

In seiner Aussage vor dem Ausschuss klagte Kerry die amerikanischen Politiker seiner Zeit an und erklärte, zu "versuchen, den Verlust auch nur eines amerikanischen Lebens in Vietnam, Kambodscha oder Laos zu rechtfertigen, indem man diesen Verlust mit der Wahrung der Freiheit verknüpft... ist für uns der Gipfel krimineller Heuchelei, und es ist diese Art von Heuchelei, die unserer Meinung nach dieses Land auseinandergerissen hat."

Wenn man "Vietnam, Kambodscha oder Laos" durch "Irak" ersetzt, hat man eine perfekte Anklage für Kerry selbst, 43 Jahre älter und hunderte Millionen Dollar reicher.

Bill Van Auken