Bankenkrise in Bulgarien

Von Markus Salzmann
5. Juli 2014

Der Ansturm von Kunden, die in Panik ihr Geld abhoben, hat zwei der größten Banken Bulgariens in der vergangenen Woche an den Rand des Ruins gebracht. Allein am 28. Juni musste die First Investment Bank (Fibank) 400 Millionen Euro an ihre Kunden auszahlen. Außerdem war die Corporate Commercial Bank (KTB) von dem Ansturm betroffen.

Grund für den Run auf die Banken waren nach offiziellen Angaben verbrecherische Machenschaften. Kriminelle sollen die Kunden durch Internetmeldungen und SMS zur Abhebung ihrer Guthaben gedrängt haben.

Am Sonntag stellte sich Präsident Rosen Plewneliew in Begleitung der Führer der fünf größten Parteien demonstrativ vor die Fernsehkameras und versuchte, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Es gebe in Sofia weder eine politische Krise noch eine Bankenkrise, verkündete er. „Wir rufen Bulgariens Bürger auf, ruhig zu bleiben und aufzuhören, ihr Geld ohne Grund abzuheben.”

Am Montag griff die EU ein. Sie versicherte, Bulgariens Banken seien „gut kapitalisiert“ und verfügten „über ein hohes Niveau an Liquidität“. Gleichzeitig stellte sie der bulgarischen Regierung eine Kreditlinie von 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Banken unter die Arme zu greifen.

Noch am Wochenende wurden fünf mögliche Hintermänner der Falschinformationen festgenommen, was aber anscheinend nicht zur Aufklärung führte. Die Staatsanwaltschaft in Sofia hat inzwischen weitere Ermittlungen gegen zwei Investmentbanker eingeleitet.

Die Zentralbank ist beunruhigt. Sie vermutet einen „systematischen Angriff auf die Stabilität des Staates“. Schon vor einer Woche hatte sie eine kleinere Bank wegen ähnlicher Vorgänge vorübergehend unter ihre Aufsicht gestellt.

Obwohl die genauen Ursachen der Bankenpanik weiterhin unklar sind, steht sie offenbar im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und den wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland, die in Bulgarien heftige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Lagern und rivalisierenden Oligarchen ausgelöst haben.

Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien unterhält traditionell enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski stützt sich auf die Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die enge Bindungen zu Moskau pflegt. Sie ist bisher von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) und der rechtsextremen Partei Ataka unterstützt worden.

Bei der Europawahl vom 25. Mai stürzte die BSP ab. Weit vorne lag Bulgariens konservative Opposition unter dem ehemaligen Premier Bojko Borissov, der ein deutlich engeres Verhältnis zur EU und den USA unterhält. Die DPS entzog darauf der Regierung ihre Unterstützung. Am 5. Oktober finden deshalb vorgezogene Neuwahlen statt. Die derzeitige Regierung soll bereits im August durch ein „technisches Kabinett“ ersetzt werden.

Wichtigster Streitpunkt der Auseinandersetzungen und Intrigen in Bulgarien ist der Bau der South Stream Pipeline, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer direkt nach Bulgarien und von dort nach Österreich und Italien transportieren soll. Der Bau dieser Pipeline, der vor allem vom russischen Gazprom-Konzern forciert wird, würde die Stellung Russlands gegenüber der Ukraine deutlich stärken. Es könnte sein Gas nach Europa transportieren, ohne von ukrainischen Transit-Leitungen abhängig zu sein.

Mit Beginn der Ukrainekrise verstärkten die EU und die USA den Druck auf Sofia, den Pipelinebau auf Eis zu legen. Anfang Juni statteten drei US-Senatoren mit John McCain an der Spitze dem bulgarischen Regierungschef einen Besuch ab. Zwei Tage nach dem Besuch aus den USA kündigte Orescharski die Einstellung des Bauprojekts an.

Die US-Botschafterin in Sofia, Marcie Ries, drohte bulgarischen Firmen, die am Bau des Projekts beteiligt sind, mit Sanktionen. Als Grund gab sie an, an dem Konsortium, das den 3,5 Milliarden teuren bulgarischen Abschnitt baut, sei auch der russische Konzern Stroytransgaz beteiligt. Gegen dessen Hintermann, den Oligarchen und Putin-Freund Gennadi Timtschenko, haben die USA Sanktionen verhängt.

Die vorläufige Einstellung von South Stream trifft nicht nur in Moskau, sondern auch in Rom und Wien auf Ablehnung. Die österreichische Regierung empfing am 24. Juni demonstrativ den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien, wo die Chefs von Gazprom und des österreichischen Energiekonzerns OMV einen Vertrag über den Bau von South Stream unterzeichneten.

In Bulgarien selbst unterstützt die Sozialistische Partei den Bau, während Bojko Borisow erklärt hat, er werde im Falle eines Wahlsiegs den Bau nur fortsetzen, wenn die Verträge EU-Recht entsprächen. Er will auch alle Bewerber ausschließen, die auf einer Sanktionsliste der USA oder der EU stehen, d.h. kremlnahe Firmen.

Neben der politischen Auseinandersetzung um South Stream tobt hinter den Kulissen ein Kampf um die Milliardenbeträge, die in ihren Bau fließen sollen. Die EU behauptet, dass hunderte Millionen in den Taschen russischer und bulgarischer Oligarchen landen.

Es gibt Vermutungen, dass Delja Peewski hinter der Bankenkrise stecken könnte. Der 33-Jährige verfügt über ein großes Medien- und Wirtschaftsimperium und zählt zu den mächtigsten Oligarchen des Landes. Er sitzt für die DPS im Parlament. Im letzten Jahr hatte die Regierung versucht, Peewski zum Geheimdienstchef zu ernennen, und damit Massenproteste ausgelöst.

Peewski hat sich vor einigen Monaten mit dem Chef und Mehrheitseigentümer der KTB, Zwetan Wassilew, überworfen, mit dem er zuvor jahrelang eng zusammengearbeitet hatte. KTB ist eine der beiden Banken, die letzte Woche vor dem Bankrott standen. Sie unterhält Beziehungen zur Sozialistischen Partei und verwaltet die Gutshaben vieler Staatsfirmen. Seither tobt zwischen Peewski und Wassilew eine Schlammschlacht. Beide behaupten, sie hätten Morddrohungen erhalten.

Unabhängig davon, wer im Hintergrund die Strippen gezogen hat, zeigt der Beinahe-Zusammenbruch zweier Banken aufgrund von Gerüchten die enorme Instabilität des Landes. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia sieht durch die Auseinandersetzung die Finanzstabilität des Landes gefährdet. Andere Analysten befürchten, Bulgarien könnte gezwungen sein, die feste Bindung der Landeswährung Lew an den Euro aufzugeben.

Die jüngsten Ereignisse erinnern an das Jahr 1997. Damals brach das bulgarische Finanzsystem nach einer Hyperinflation zusammen. Seit Ende der Neunzigerjahre ist der bulgarische Lew an die D-Mark und mittlerweile an den Euro gekoppelt. Während die Bevölkerung damals buchstäblich alles verlor und die so genannten Hungerproteste in der Hauptstadt ausbrachen, wurden eine ganze Reihe von Oligarchen durch die Abwertung entschuldet.