Ein Jahr nach dem Militärputsch in Ägypten

8. Juli 2014

Letzte Woche jährte sich zum ersten Mal der Militärputsch in Ägypten. Am 3. Juli 2013 hatte die Junta des jetzigen Präsidenten und de facto-Diktators General Abdel Fatah al-Sisi mit Unterstützung der USA die Macht an sich gerissen.

Mit dem Putsch versuchte das Militär eine Massenbewegung aufzuhalten, die sich gegen Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft entwickelt hatte. In der ersten Hälfte des Jahres 2013 hatte sich der Klassenkampf deutlich verschärft. Arbeiter hatten mehr als 5544 Streiks und soziale Proteste gegen Mursis Regierung organisiert. Als Ende Juni zu Protesten aufgerufen wurde, demonstrierten Dutzende Millionen Arbeiter gegen Mursis prokapitalistische Politik, seine Unterstützung für Israels Angriff auf den Gazastreifen und den amerikanischen Stellvertreterkrieg in Syrien.

Die Proteste zeigten zwar die gewaltige Kraft der Arbeiterklasse, das Ergebnis enthüllte jedoch das grundlegende Problem der ägyptischen Revolution: die Kluft zwischen der elementaren Wut der ägyptischen Bevölkerung und dem Fehlen einer politischen Führung.

Da keine revolutionäre Partei vorhanden war, um die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms für den Kampf um die Macht zu mobilisieren, konnten Kräfte wie die Tamarod-Bewegung, welche die Kontrolle über die Bewegung erlangten, den Widerstand der Bevölkerung auf die Mühlen des Militärs umlenken.

In enger Koordination mit dem amerikanischen Militär und der Obama-Regierung inszenierte General al-Sisi einen Putsch und setzte Mursi ab. Die liberalen Jugendaktivisten und pseudolinke Kräfte um die Tamarod-Koalition feierten dies als "zweite Revolution". Sameh Naguib, ein Führer der pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS), erklärte begeistert: "Dies ist nicht das Ende der Demokratie und auch kein einfacher Militärputsch. (...) Die Menschen fühlen sich von den Ereignissen der letzten Tage gestärkt und ins Recht gesetzt."

Die World Socialist Web Site hingegen warnte die Arbeiterklasse vor der reaktionären Rolle, die das Militär spielen würde. Wir schrieben: "Die Generale werden versuchen, die Politik durchzusetzen, die das Finanzkapital fordert. Letzten Endes ist der Konflikt zwischen dem Militär und der gestürzten Muslimbruderschaft ein Kampf zwischen zwei zerstrittenen Fraktionen der herrschenden Klasse. Das Hauptzielobjekt der Unterdrückung, die das Militär vorbereitet, wird die Arbeiterklasse sein. Ihre Protestaktionen könnten unter den neuen Bedingungen rasch als schädlich für die ‚nationalen Interessen‘ und als unrechtmäßig verurteilt werden."

Diese Warnung hat sich im vergangenen Jahr auf dramatische Weise bestätigt. Nachdem al-Sisi und seine Junta an die Macht kamen, entfesselten sie eine Terrorherrschaft gegen ihre politischen Gegner, um den Militär- und Polizeistaat wiederherzustellen, der unter Mubarak vor dem Beginn der ägyptischen Revolution im Jahr 2011 existiert hatte.

Die Militärregierung ließ Proteste und Streiks gewaltsam niederschlagen und Tausende in den Straßen Ägyptens kaltblütig erschießen. Sie verbot Mursis Muslimbruderschaft und verurteilte mehr als zweitausend ihrer Mitglieder und Anhänger zum Tod. Laut aktuellen Zahlen des Egyptian Center for Economic and Social Rights wurden im Zeitraum zwischen dem Putsch und dem 15. Mai dieses Jahres 41.163 Menschen zu Haftstrafen verurteilt.

Die zwölf Monate seit dem Putsch sind fraglos ein schwerer Rückschlag für die ägyptische Revolution. Diese ist allerdings noch nicht vorbei. Die ägyptische Revolution war von Anfang an von tiefen objektiven Prozessen bestimmt: der Verarmung und Ausbeutung der weltweiten Arbeiterklasse und der sich verschärfenden Krise des Imperialismus im Nahen Osten. Ein neues Stadium der Revolution wird beginnen, und die wichtigste Aufgabe ist es, die notwendigen politischen Lehren zu ziehen, um sich darauf vorzubereiten.

Al-Sisis Putsch war der Höhepunkt von dreieinhalb Jahren erbitterter revolutionärer Kämpfe, die Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bestätigt haben. Keine der bürgerlichen Fraktionen in Ägypten, weder das Militär, noch die Muslimbrüder, noch die kleinbürgerlichen pseudolinken Gruppen, die zwischen ihnen hin- und herschwankten, hatten eine fortschrittliche Perspektive, um die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen zu erfüllen.

Die Theorie der permanenten Revolution erklärt, dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die eine wirklich demokratische Gesellschaft, frei von Armut und imperialistischer Unterdrückung, aufbauen kann. Dazu muss sie den Kampf für die sozialistische Weltrevolution aufnehmen. Auf der Grundlage dieser Perspektive lehnte die WSWS al-Sisis Putsch ab. Die WSWS verteidigte diese Position seit Beginn der ägyptischen Revolution und schrieb am Tag vor dem Sturz Mubaraks durch die Arbeiterklasse:

"[Die revolutionären Marxisten] müssen die Arbeiter vor allen Illusionen warnen, dass ihre demokratischen Hoffnungen unter der Ägide bürgerlicher Parteien verwirklicht werden können. Sie müssen die falschen Versprechen der Vertreter der kapitalistischen Klasse schonungslos entlarven. Sie müssen die Schaffung unabhängiger Organe der Arbeitermacht ermutigen, die bei der Verschärfung des Kampfes zur Grundlage des Machtübergangs an die Arbeiterklasse werden können. Sie müssen erklären, dass die Verwirklichung der wesentlichen demokratischen Rechte der Arbeiter untrennbar mit der Durchsetzung sozialistischer Politik verbunden ist.

Vor allem aber müssen revolutionäre Marxisten den politischen Horizont aller ägyptischen Arbeiter über die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus erweitern. Sie müssen ihnen erklären, dass die sich jetzt entfaltenden Kämpfe in Ägypten unauflösbar mit dem Prozess der sozialistischen Weltrevolution verbunden sind, der jetzt beginnt, und dass der Sieg der Revolution in Ägypten keine nationale, sondern eine internationale Strategie erfordert."

In Ägypten waren alle notwendigen Voraussetzungen für eine Revolution vorhanden, bis auf eine: die revolutionäre Partei, die für diese Perspektive kämpft. Die wichtigste Aufgabe, die sich in Ägypten und auf der ganzen Welt stellt, ist der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die dafür kämpft, die Revolution wieder anzufachen, die al-Sisi-Regierung zu stürzen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.

Johannes Stern