Clinton über Edward Snowden: Wer sind die wahren Verbrecher?

Von Patrick Martin
11. Juli 2014

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Freitag, Edward Snowden solle in die USA zurückkehren und sich vor Gericht für die Enthüllung streng geheimer Dokumente verantworten, welche die illegale und verfassungswidrige Überwachung der NSA aufgedeckt haben.

Clinton erklärte in einem Videointerview mit dem Guardian, wenn er "im Wissen zurückkehren möchte, dass er zur Verantwortung gezogen wird und sich verteidigen kann, ist es seine Entscheidung." Sie gab das Interview während eines kurzen Besuches in Großbritannien, mit dem sie den stockenden Verkauf ihrer neuesten Biografie Hard Choices fördern wollte - die auch der Vorbereitung auf ihre mögliche Präsidentschaftskandidatur 2016 dient.

Clinton fasste in ihren Äußerungen alle bekannten Lügen über Snowden in ein paar Sätzen zusammen. Sie behauptete, Snowden habe "unsere Gesetze gebrochen" und sprach ihn dadurch schon vor einem Prozess schuldig. Sie erklärte, er hätte seine Einwände gegen die illegale NSA-Überwachung intern oder vor dem Kongress vorbringen können, allerdings hatten andere dies vor ihm getan und wurden dafür entlassen oder unter falschen Vorwürfen angeklagt.

Clinton behauptete, er habe sich "zu Wladimir Putin geflüchtet," dabei verschlug es Snowden nur deshalb ins Exil in Russland, weil die Obama-Regierung seinen Reisepass eingezogen hatte, um ihn daran zu hindern, nach Südamerika zu fliegen, und alle Länder bedrohte, die in Erwägung zogen, ihm Asyl zu gewähren. Sie behauptete sogar, es habe vor Snowdens Enthüllungen eine Debatte über Überwachung im Inland stattgefunden (darüber, wie sich "Sicherheit und Freiheit besser in Einklang bringen lassen", wie sie es zynisch ausdrückte,). Dann behauptete Clinton unehrlicherweise, sie wisse nicht, welche Anklagen gegen Snowden erhoben würden.

Clinton ist nur die letzte in einer Reihe von Vertretern des amerikanischen politischen- und nationalen Sicherheits-Establishments, die Snowden auffordern, in die USA zurückzukehren und sich einer Anklage zu stellen. Einige haben angedeutet, dass die passende Behandlung für Snowden für diesen Fall die Haft in Guantánamo und ein Prozess vor einem Militärtribunal wäre, bei dem der Gefangene praktisch keinerlei Rechte hat.

Die World Socialist Web Site sähe es sicherlich gerne, wenn Edward Snowden in die USA zurückkehren würde. Diese Rückkehr sollte als Teil eines Strafprozesses organisiert werden - allerdings nicht gegen ihn.

Snowden wäre ein wichtiger Zeuge der Anklage in einem Kriegsverbrecherprozess gegen ranghohe Mitglieder der Regierungen von Bush und Obama. Auch die Chefs der NSA, der CIA und der Teilstreitkräfte des Militärs sollten angeklagt werden. Unter diesen Umständen würde Snowden bei seiner Rückkehr in die USA rechtliche Immunität für die entscheidenden Informationen genießen, die er liefern könnte.

Nicht Snowden, sondern die politischen Vertreter der amerikanischen Finanzaristokratie und des Militär- und Geheimdienstapparates sind schuldig, gegen die Verfassung, gegen amerikanisches und internationales Recht verstoßen zu haben. Abgesehen von der systematischen Überwachung der Bevölkerung ohne Anordnung eines Gerichts haben sie außerdem in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen, dem Jemen, Mali und vielen anderen Ländern illegale Kriege geführt, entweder direkt oder durch Stellvertreter.

Außerdem hatte das Weiße Haus während Clintons Zeit als Außenministerin der CIA eine Generalamnestie für Folter und alle andern Verbrechen der Bush-Regierung erteilt und selbst eigene Verbrechen begangen: die Ermordung amerikanischer Staatsbürger in anderen Ländern, Massenüberwachung der Internet- und Telekommunikationen, illegale Drohnenkriegsführung in einem Dutzend Ländern, etc.

Clinton behauptet, Snowden müsse in die USA zurückkehren. Wir hoffen, dass dieser Tag kommen wird, und dass der mutige Whistleblower als Held empfangen werden wird, vielleicht sogar mit einer Konfettiparade. Was den Prozess angeht, wird allerdings nicht Snowden auf der Anklagebank sitzen, sondern seine Ankläger.