Repressionen begleiten Großoffensive der Kiewer Regierung

Von Christoph Dreier
11. Juli 2014

Seit dem Wochenende bereitet sich die ukrainische Armee intensiv auf eine Großoffensive gegen die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Großstädte Donezk und Luhansk vor. Die Eskalation des Kriegs geht mit umfassenden Repressionen in der gesamten Ukraine einher.

Am Mittwoch erklärte der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, auf einem Regierungstreffen, dass er den Generalstaatsanwalt, den Geheimdienst SBU und das Innenministerium aufgefordert habe, alle Personen zu verfolgen, die der Unterstützung der ostukrainischen Separatisten verdächtigt sind.

Dabei schloss er Abgeordnete des Parlaments explizit mit ein. „Alle, ohne Ausnahme sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Premier.

Seine Drohungen sind vor allem an die ehemals regierende Partei der Regionen (PR) sowie die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) gerichtet, die dem Krieg gegen den Ostteil des Landes kritisch gegenüberstehen. Viele Abgeordnete wurden schon während des prowestlichen Putsches im Februar von faschistischen Milizen aus dem Land gejagt, um die Mehrheit der neuen Regierung sicherzustellen. Nun sollen sämtliche Parlamentarier, die der Regierung nicht folgen, vor Gericht gebracht werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ratifizierte zudem ein Gesetz, das die Unterstützung der Aufstandsbewegung im Osten mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und sieben Jahren belegt. Verurteilte dürfen für einen bestimmten Zeitraum keine politischen Ämter mehr übernehmen. Ihr Besitz kann konfisziert werden.

Die KPU soll ganz verboten und ihre Mitglieder ins Gefängnis gebracht werden. Laut Jazenjuk geht es dabei um ein „Verbot derjenigen, die die Unabhängigkeit der Ukraine und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes angreifen“.

Justizminister Pawel Petrenko hat beim regionalen Verwaltungsgericht das Parteiverbot beantragt. Er stütze sich dabei auf zahlreiche Beweise für illegale Aktivitäten der KPU, erklärte Petrenko. Die Kommunistische Partei wies die Anschuldigungen zurück und sprach von gefälschten Beweisen.

Die KPU erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 13,2 Prozent der Stimmen und damit 32 der 450 Mandate. Die Partei ist stark an Moskau und den Russland nahe stehenden Oligarchen orientiert und unterstützt die separatistische Bewegung im Osten des Landes.

Der Generalstaatsanwalt kündigte auch an, den Maidan in Kiew notfalls gewaltsam räumen zu lassen. Der Platz war das Zentrum des Putsches im Februar. Von ihm aus operierten die rechtsextremen und faschistischen Kräfte, auf die sich die Putsch-Regierung seither stützt.

Viele der Maidan-Kämpfer sind mittlerweile in die Nationalgarde integriert und an die Front geschickt worden. Die Verbliebenen halten nach wie vor Regierungsgebäude besetzt und stellen immer wieder Forderungen an die Regierung, schärfer gegen die Separatisten vorzugehen. Mehrfach kam es zu Schusswechseln mit Sicherheitskräften.

Das Vorgehen gegen die Maidan-Kämpfer soll die Staatsmacht konsolidieren, um effektiver gegen den verbreiteten Widerstand in der Bevölkerung vorgehen zu können. Die Ausweitung der Offensive gegen die Separatisten im Osten ist nur durchzusetzen, wenn jede Opposition unterdrückt wird.

Nachdem die ukrainische Armee am Wochenende wichtige Stellungen der prorussischen Separatisten eingenommen hatte, meldete der Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes am Donnerstag, dass die Streitkräfte 13 der insgesamt 18 Bezirke des umkämpften Gebietes Donezk sowie 10 der insgesamt 18 Bezirken des Gebietes Lugansk kontrollierten.

Ein Vertreter des Volkswehr-Stabes der Separatisten fasste die Lage gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti folgendermaßen zusammen: „Das allgemeine Bild lässt sich kurz wie folgt schildern: Der Gegner zieht weiterhin seine Truppen in Richtung Donezk zusammen. Wir versuchen, ihn zu stören.“

Tatsächlich kommt es in den Gebieten immer wieder zu Gefechten, insbesondere um die Flughäfen herum. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden allein am Mittwoch drei Soldaten getötet und 27 weitere verletzt. Am Dienstag starben zwei Menschen bei einem Artillerie-Angriff auf einen Minibus in Luhansk. Augenzeugen zufolge wurde anschließend auch ein Wohnhaus durch die ukrainische Armee bombardiert. Berichten zufolge wird in der Stadt zudem das Trinkwasser knapp.

Am Mittwoch machte Präsident Poroschenko einen Blitzbesuch in der am Samstag eingenommenen Stadt Slawjansk. Vor Militärvertretern erklärte er erneut, dass er zu keiner friedlichen Einigung mit den Rebellen bereit sei, solange diese nicht kapitulierten und ihre Waffen niederlegten. Der Präsident kündigte eine „glänzende Großoffensive“ an. Auch der Sicherheits- und Verteidigungsrat bestätigte, dass „die Vorbereitung auf die Befreiung von Donezk und Lugansk läuft“.

Unterstützung erhält das Kiewer Regime von den USA und der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande riefen Poroschenko am Mittwoch in einem Telefonat zu militärischer Zurückhaltung auf, um die Opfer in der Zivilbevölkerung gering zu halten, machten aber zugleich klar, dass sie den Repressionskurs unterstützen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, zugesagte Soforthilfen für den Wiederaufbau der durch die Kämpfe zerstörten Städte im Osten von einer auf 3,5 Millionen Euro zu erhöhen. Poroschenko kommentierte diese geringe Summe mit den Worten: „Wir nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der Europäischen Union.“

Vertreter der EU verständigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen elf weitere Personen zu verhängen. Die Namen sollen am Freitag offiziell bekannt gegeben werden. Damit sind insgesamt 71 Personen von den EU-Sanktionen betroffen. Berichten zufolge handelt es sich bei den Hinzugefügten vor allem um Vertreter der Separatisten.

Die USA drängen schon lange auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert einen Sprecher des Weißen Hauses mit den Worten: „[U.S.] Präsident [Barack Obama] hat sehr eng mit unseren Bündnispartnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass wir koordiniert vorgehen, um Russland falls nötig weiter zu isolieren.“

Der russische Außenminister reagierte sehr zurückhaltend auf die Androhung weiterer Sanktionen und die Offensive der ukrainischen Streitkräfte. Er forderte die Staaten der Europäischen Union auf, die Einhaltung einer Vereinbarung der letzten Woche sicherzustellen, die bedingungslose Verhandlungen der Konfliktparteien vorsieht.

Das Handelsblatt berichtet, dass Vorfälle an der Grenze, bei denen Waffen oder Kämpfer in die Ukraine gelangen, in den letzten Tagen deutlich gesunken sind. Nach Informationen der Zeitung „ist Moskau in den vergangenen Tagen deutlich auf Distanz zu den prorussischen Separatisten gegangen“.

Für Spannungen hat hingegen die Festnahme der ukrainischen Soldatin Nadja Sawtschenko in Russland gesorgt, die von den russischen Behörden beschuldigt wird, für den Tot zweier Journalisten verantwortlich zu sein. Kiew spricht davon, dass Sawtschenko entführt worden sei, während Moskau von einer Festnahme auf russischem Boden spricht.

Die militärische und diktatorische Offensive der ukrainischen Regierung, die von den USA und der EU gestützt wird, zeigt deutlich den Charakter des Regimes in Kiew. Es führt nicht nur Krieg gegen die Separatisten im Osten des Landes, sondern gegen die gesamte Bevölkerung.

Vereinbarungen mit der EU und dem IWF sehen brutale Sozialkürzungen und die Streichung von Subventionen vor. Zuletzt kündigte Poroschenko auf seiner Website an, Milliarden Euro, die zurzeit in wissenschaftliche Projekte fließen, in die Rüstung zu stecken.

Schon jetzt ist die soziale Lage im Land verheerend. Laut der Prognose der Nationalbank ist 2014 eine Jahresinflation von 17 Prozent zu erwarten. Die Regierung geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent aus, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung rechnet sogar mit sieben Prozent.