Obama und die CIA – wer hat in Washington das Sagen?

Von Bill Van Auken
12. Juli 2014

Die Razzien, Verhaftungen und Durchsuchungen und die Diskussion über einen größeren Spionagering in Berlin erinnern an Romane aus der Zeit des Kalten Kriegs. So hat zum Beispiel John le Carré ein Bild aus einer Periode gezeichnet, in der diese Stadt das geheime Schlachtfeld zwischen dem KGB auf der einen Seite und den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und Deutschlands auf der anderen war.

Heute richten sich die deutschen Polizei- und Geheimdienstmaßnahmen nicht gegen sowjetische Spione, sondern gegen amerikanische. Ein BND-Agent wurde verhaftet, weil er hunderte geheime Dokumente an die CIA weitergegeben hat, und gegen einen Beschäftigten des Verteidigungsministeriums wird ermittelt. Weitere Verhaftungen sind möglich.

Die Bedeutung der Affäre wurde am Donnerstag unterstrichen, als Kanzlerin Angela Merkel den CIA-Stationschef in Berlin des Landes verwies, während deutsche Politiker in Berlin in Aussicht stellten, ebenfalls eine aktive Spionagetätigkeit gegen Washington aufzunehmen. Das wäre das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Episode ist die ernsteste Krise in den amerikanisch-deutschen Beziehungen seit dem Ende des Naziregimes vor fast siebzig Jahren.

Und doch, so hören wir, soll Präsident Barack Obama überhaupt nichts von den amerikanischen Spionagetätigkeiten in Deutschland gewusst haben, und nicht einmal am Tag nach der Verhaftung, als er mit Kanzlerin Merkel telefonierte, darüber informiert gewesen sein.

Während Obama und die CIA sich zu der Spionageaffäre nicht äußerten, ließ das Weiße Haus die Geschichte von Obamas Unwissenheit offenbar durchsickern. Dafür wird er von Republikanern und einigen Geheimdienstkreisen angegriffen, weil er „die CIA im Regen stehen“ lasse.

Obamas Absicht ist klar, wenn er so tut, als habe er nichts gewusst. Schon ein Jahr vor diesem neuen amerikanischen Spionageskandal in Deutschland hatte der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt, dass der US-Geheimdienst die elektronische Kommunikation von Millionen Deutschen regelmäßig überwacht. Und vor neun Monaten wurde bekannt, dass sogar Kanzlerin Merkels Mobiltelefon abgehört wurde.

Seitdem versucht die US-Regierung die Wogen der Empörung in Deutschland über diese Enthüllungen zu glätten. Gleichzeitig pflegt sie die engste Zusammenarbeit mit Berlin bei ihrer Aggression in der Ukraine und anderswo im Osten und bemüht sich, die engste Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten beizubehalten.

Die neuen Enthüllungen drohen die Animositäten in der deutschen Öffentlichkeit nun erneut zu wecken. Zur gleichen Zeit fordern immer weitere Kreise des politischen Establishments eine unabhängigere Außenpolitik im Interesse der spezifischen strategischen Interessen des deutschen Imperialismus.

Das Dilemma, in dem Obama steckt, hat große Ähnlichkeit mit einer Situation, in der Präsident Dwight D. Eisenhower vor 54 Jahren steckte, als ein geheimes Spionageflugzeug vom Typ U-2 über der Sowjetunion abgeschossen wurde. Das verursachte einen Skandal, der den Zielen der amerikanischen Außenpolitik in die Quere kam.

Die U-2 war am 1. Mai 1960 am Vorabend eines Ost-West-Gipfels abgeschossen worden. Die Eisenhower-Regierung versuchte zuerst, mit peinlichem Ergebnis, die Affäre zu verschleiern. Sie behauptete, das Flugzeug habe der Wetteraufklärung gedient und sei vom Kurs abgekommen. Aber die Sowjets hatten den Piloten gefangen genommen und konnten das amerikanische Alibi schnell widerlegen. Gleichzeitig nahm die Moskauer Bürokratie die Position ein, die CIA und ihr mächtiger Direktor Allen Dulles seien allein für den Spionageflug verantwortlich, und Eisenhower habe damit nichts zu tun. Hinter dieser Haltung stand ihre Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem US-Imperialismus

Das Schweigen des Weißen Hauses zu der Affäre führte zu Kritik an Eisenhower im Senat. Wie der Demokratische Fraktionsführer Mike Mansfield damals erklärte, warf die Version, nach der Eisenhower keine Kenntnis über die U-2-Spionageflüge hatte, die Frage auf: „Hat diese Regierung noch die Kontrolle über die Bürokratie der Bundesregierung?“ Die Presse begann in die gleiche Kerbe zu hauen und kritisierte den Präsidenten, weil er den Geheimdienst nicht unter Kontrolle habe. Zehn Tage nach dem Abschuss des Flugzeugs sah sich Eisenhower gezwungen, in einer öffentlichen Erklärung die Verantwortung für das Spionageprogramm zu übernehmen.

Mehrere Monate später warnte Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren des wachsenden Einflusses des “militärisch-industriellen Komplexes”. Dessen „unbefugter Einfluss“, sagte er, beinhalte die Gefahr der „katastrophalen Zunahme fehlgeleiteter Kräfte.“

Heute stellt niemand im Kongress oder den kapitalistischen Medien hinsichtlich der Deutschland-Affäre die Frage, ob Obama wirklich noch die Kontrolle über die amerikanischen Geheimdienste habe, deren Einfluss gemeinsam mit dem Militär alles übersteigt, wovon Eisenhower jemals träumen konnte. Eisenhowers Warnung hat sich in vollem Umfang bestätigt. Es ist ein riesiger, geheimer militärisch-nachrichtendienstlicher Apparat entstanden, der die wirkliche Macht in Washington ausübt, während er ständig mörderische Gewalt, Provokationen und massive Spionage auf dem ganzen Erdball verübt.

Auch Obama selbst sieht keine Notwendigkeit, seinen Einfluss über die CIA, NSA und das Pentagon einzuklagen. Er hat keine anderen Interessen als jene. Er dient unter dem Titel „Oberbefehlshaber“ als ihre Kühlerfigur. Sein Job ist es nicht, das Militär und die Geheimdienste unter Kontrolle zu halten, sondern als ihr Public Relations Officer zu fungieren. Er soll versuchen, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass umfassende Spionage, Drohnenmorde und militärische Massaker notwendige Werkzeuge im „Krieg gegen den Terror“ seien und vollkommen mit demokratischen Rechten und Herrschaftsformen harmonierten.

Obama personifiziert diesen militärisch-geheimdienstlichen Komplex. Nach seiner Collegezeit war seine erste Beschäftigung die eines Analysten bei Business International Corporation, die US-Konzerne mit Geheimdienstdossiers versorgte und gleichzeitig als Frontorganisation für verdeckte CIA-Agenten diente. Das ist immer noch das Milieu, in dem er sich am wohlsten fühlt: in geheimen Informationsrunden und beim Studium von Geheimakten.

Die deutsche Spionageaffäre unterstreicht die Todeskrise der amerikanischen Demokratie genauso wie die wachsenden inter-imperialistischen Spannungen, die, wie schon zweimal im 20. Jahrhundert, die Gefahr eines neuen Weltkriegs heraufbeschwören.