Der US-Spionageskandal und die Rückkehr des deutschen Imperialismus

12. Juli 2014

Die Ausweisung des Vertreters der US-Geheimdienste aus Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, wie sie von der Bundesregierung seit Anfang des Jahres systematisch propagiert und vorangetrieben wird.

Deutsche Medien und Parteien haben mit Genugtuung auf die Aufforderung der Bundesregierung an den Berliner Statthalter der CIA reagiert, das Land umgehend zu verlassen. Es handle sich um eine „Zäsur in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ und einen „bisher beispiellosen Akt des Protests gegen amerikanische Arroganz“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung wertet die drastische Maßnahme als Schritt zu mehr deutscher Eigenständigkeit und stellt sie in eine Linie mit der Weigerung Deutschlands, sich 2003 am Irakkrieg zu beteiligen: „Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg vor zwölf Jahren war ein erster Schritt, Eigenständigkeit gegenüber dem großen Verbündeten zu signalisieren. Nun folgt der nächste Schritt.“

Die Deutschen, so die Süddeutsche, hätten „ein Recht darauf“, in der Partnerschaft mit den USA „anständig und auf Augenhöhe behandelt zu werden“. Nun würden „Obama und seine Leute hoffentlich begreifen, dass sie sich in Deutschland nicht alles erlauben können“.

Ähnlich äußerten sich diverse regionale Blätter. „So lassen wir nicht mit uns umgehen – diese Botschaft sollte nun in Washington angekommen sein“, meinte die Nordwest-Zeitung. Und die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb: „Die fortgesetzte Demütigung Deutschlands durch außer Kontrolle geratene US-Geheimdienste ließ sich nicht länger kleinreden.“

Auch alle im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran Die Linke, haben die Maßnahme der Regierung begrüßt.

Die Ausweisung des US-Geheimdienstlers könne „nur ein erster Schritt gewesen sein“, betonte André Hahn, der für die Fraktion Die Linke im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags sitzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse „spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause in einer Regierungserklärung darstellen, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt“.

Das ist offensichtlich absurd. Um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung geht es bei der Ausweisung des Berliner CIA-Statthalters nicht. Und die Bundesregierung wäre die Letzte, die sie davor schützen würde. Die deutschen und die amerikanischen Geheimdienste arbeiten bei der Überwachung im In- und Ausland, beim Ausspähen der globalen Telekommunikation und sogar bei der Selektion der Ziele tödlicher Drohnen aufs engste zusammen. Das zeigen die Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht hat.

An dieser Zusammenarbeit soll sich auch nach der Ausweisung des US-Geheimdienstlers nichts ändern. Das betonen Regierungsvertreter dies- und jenseits des Atlantiks bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Bundesregierung weigert sich deshalb auch strikt, Edward Snowden Asyl zu gewähren oder ihm Immunität zu garantieren, damit er in Deutschland aussagen kann.

Der wirkliche Grund für den Konflikt mit Washington ist das Bemühen Berlins, wieder eine aktivere und selbständigere Rolle als imperialistische Großmacht zu spielen. Bereits im Januar hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag erklärt, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Kurz danach sprach sich Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands aus.

Die Rückkehr zu seinen Großmachtambitionen bringt Deutschland in Konflikt mit den USA, die nicht gewillt sind, ihre Rolle als einzige Weltmacht freiwillig aufzugeben. Vorläufig äußert sich das in dem Wunsch, von den USA „anständig und auf Augenhöhe behandelt zu werden“. Doch dabei wird es nicht bleiben.

Der Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, der dem Anwachsen des Militarismus zugrunde liegt, führt nicht nur zu einem aggressiven Vorgehen gegen China und Russland, sondern ruft auch Konflikte zwischen verbündeten imperialistischen Mächten hervor. Beides kann zu einem dritten Weltkrieg führen.

Schon jetzt gibt es erhebliche Spannungen zwischen Deutschland und den USA. So haben sie in der Ukraine zwar gemeinsam einem rechten, pro-westlichen Regime an die Macht verholfen, doch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, von denen vor allem deutsche und europäische Unternehmen betroffen wären, gibt es erhebliche Differenzen.

Im Mittleren Osten distanzieren sich Deutschland und die Europäische Union zunehmend von der Politik der USA, die in ein Debakel geführt hat. So veröffentlichte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, sonst ein enger Freund der USA, am Mittwoch einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, der die militärische Invasion im Irak 2003 als „Ursünde“ der katastrophalen Entwicklung und den „zu schnellen und zu frühen Rückzug“ der amerikanischen Truppen als „zweiten Fehler“ bezeichnet.

Die momentane Empörung führender deutscher Politiker über US-Spione ist weitgehend gespielt. Der SPD-Politiker Karsten Voigt, der von 1999 bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit war, gab in einem Zeit-Interview offen zu, dass die Entlarvung eines US-Agenten im Auslandsgeheimdienst BND keine Überraschung war.

Auf die Frage: „Hat es Sie überhaupt überrascht, dass die USA Spione in unseren Regierungsbehörden und beim BND haben?“, antwortete Voigt: Ich wusste das natürlich nicht, aber ich bin immer davon ausgegangen. Zu meiner Amtszeit in den neunziger Jahren waren auch deutsche Botschafter in Washington davon überzeugt, dass sie dort überwacht würden.“

Die Bundesregierung versucht mit ihrer gespielten Empörung gezielt, die weit verbreitete Feindschaft gegen die kriminelle Außenpolitik der USA auf die Mühlen ihrer eigenen imperialistischen Interessen zu lenken und für den Ausbau der deutschen Geheimdienste und der Bundeswehr zu nutzen. Doch der deutsche Imperialismus kehrt mit seiner Wiederbelebung auch zu seinen Traditionen zurück, die die Verbrechen aller anderen imperialistischen Mächte in den Schatten stellen. Die Bundesregierung wird dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD unterstützt, sondern auch von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Wer gegen Überwachung und Krieg kämpfen will, darf sich nicht auf diesen Betrug einlassen. Die Bespitzelung von Millionen Menschen durch NSA, CIA und andere US-Dienste kann nicht durch die Aufrüstung von BND und Verfassungsschutz gestoppt werden, sondern nur durch die Auflösung sämtlicher Geheimdienste, beginnend mit denen im eigenen Land.

Wie der Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit erfordert auch der Kampf gegen Bespitzelung und Überwachung die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschafft zum Ziel hat.

Peter Schwarz