Poroschenko lässt Großstädte bombardieren

16. Juli 2014

Das rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die Großstädte Donezk und Lugansk zielt nicht nur auf die paar Tausend pro-russischen Separatisten, die sich dort verschanzt haben. Auch hier werden die Mittel durch den Zweck bestimmt. Der Beschuss dicht besiedelter Wohngebiete durch Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und schwere Artillerie, die blutrünstigen Aufrufe, mit denen Präsident Poroschenko und Premier Jazeniuk die Soldaten anfeuern, und der Einsatz der von Faschisten durchsetzten Nationalgarde sollen jeden terrorisieren und einschüchtern, der sich den politischen und sozialen Zielen des Regimes in Kiew entgegenstellt.

Zum ersten Mal seit die Nato vor fünfzehn Jahren Belgrad bombardierte, wird mit Donezk wieder eine europäische Millionenstadt mit schweren Waffen beschossen. Einige Beobachter erinnert das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte an die israelischen Angriffe auf Gaza, andere an die Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny durch die russische Armee. Das Zutreffen dieser Vergleiche bestätigen nicht nur russische Quellen, sondern auch zahlreiche Augenzeugenberichte westlicher Journalisten.

So wurden in der 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk, die nach wochenlanger Belagerung wieder zugänglich ist, laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung vor Ort bis zu 1.500 Häuser beschädigt oder zerstört. Seit Anfang Mai wurden täglich mindestens zehn Erschossene oder Bombentote in die Gerichtsmedizin eingeliefert, darunter zahlreiche Zivilisten. Die Bevölkerung wurde regelrecht ausgehungert. Sie war wochenlang von der Strom- und Wasserzufuhr abgeschnitten. Eine Zeugin berichtet, 500 Familien hätten in zweieinhalb Monaten nur einmal 100 Laibe Brot erhalten; sie überlebten von ihren Gemüsegärten.

Nun droht den 1,5 Millionen Einwohnern von Donezk und Lugansk ein ähnliches Schicksal. Ministerpräsident Jazeniuk und Präsident Poroschenko haben die Streitkräfte zu einem rücksichtslosen Vorgehen ermutigt.

Jazenjuk bezeichnete die Aufständischen als „Untermenschen“, die „ausgelöscht“ werden müssten. Poroschenko warnte die Rebellen, sie müssten für jeden getöteten Soldaten mit Hunderten ihrer eigenen Leute bezahlen. Seine Drohung erinnert an die Methoden der Nazis, die im Zweiten Weltkrieg für jeden von Partisanen getöteten Soldaten mehrere Dutzend Geiseln erschossen.

Selbst einige westliche Regierungen sehen sich inzwischen bemüßigt, Poroschenko zu mehr Zurückhaltung zu mahnen. Doch das dient lediglich der Verwischung der eigenen Spuren. Tatsächlich spricht der ukrainische Präsident jeden seiner Schritte mit Washington, Berlin und Warschau ab, mit denen er in täglichem Kontakt steht. Auch militärisch lässt er sich von westlichen Experten beraten. Erst am Montag hat er mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk die Bildung einer gemischten ukrainisch-polnisch-litauischen Brigade erörtert, die demnächst schriftlich vereinbart werden soll.

Die Brutalität, mit der das Regime in Kiew gegen die Opposition im eigenen Land vorgeht, ergibt sich aus der Politik, die es und seine westlichen Hintermänner verfolgen. Der zweifache Milliardär Poroschenko verkörpert das Bündnis der ukrainischen Oligarchen mit dem internationalen Kapital. Sie haben sich zusammengetan, um den wirtschaftlichen Reichtum und die Arbeiterklasse der Ukraine gemeinsam auszubeuten, das Land aus der jahrhundertealten politischen und wirtschaftlichen Bindung mit Russland zu lösen, und schließlich Russland selbst zu schwächen und dem Diktat der imperialistischen Großmächte zu unterwerfen.

Poroschenko verdankt sein Amt dem Putsch vom 22. Februar, der seinen Vorgänger Wiktor Janukowitsch mit westlicher Unterstützung aus dem Amt jagte, nachdem er sich geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Poroschenko wurde schließlich unter Bedingungen zum Präsidenten gewählt, unter denen große Teile der Bevölkerung der Wahl fernblieben oder von rechten Kräften eingeschüchtert wurden.

Es ist bezeichnend, dass sich der neue Präsident auch nach der Wahl auf die ultranationalistischen und faschistischen Kräfte stützt, die schon beim Putsch gegen seinen Vorgänger eine entscheidende Rolle gespielt hatten. Er hat weder die Regierung ausgewechselt, noch das Parlament neu wählen lassen. Die nationalistische Vaterlandspartei stellt mit Jazeniuk weiterhin den Regierungschef und führt die sieben wichtigsten Ministerien, obwohl ihre Kandidatin Julia Timoschenko nur 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Und die faschistische Swoboda-Partei, deren Kandidat Oleh Tjahnybok auf 1,1 Prozent der Stimme kam, stellt nach wie vor drei Minister.

Auch die Streitkräfte, die sich anfangs geweigert hatten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen, und durch zahlreiche Desertionen geschwächt wurden, sind mittlerweile von ultrarechten Kräften durchsetzt. Der „Rechte Sektor“ brüstet sich gegenüber Journalisten, die sein Hakenkreuz-geschmücktes Büro in Kiew besuchen, das hunderte seiner Mitglieder in und an der Seite der Armee im Donbass kämpfen. Poroschenko braucht diese Kräfte, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken, für die seine Politik verheerende Konsequenzen hat.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das er mittlerweile unterzeichnet hat, kappt die Verbindung zwischen Russland und der zu Sowjetzeiten aufgebauten Stahl- und Kohleindustrie des Donezbeckens. Es droht die gesamte Region in eine von Massenarbeitslosigkeit geprägte industrielle Wüste zu verwandeln, wie sie heute schon in Teilen Lothringens oder des Ruhgebiets existiert.

Viele Ukrainer, gerade auch solche mit russischen Wurzeln, fürchten zudem zu Recht, dass das rücksichtlose Vordringen der Nato und der EU einen Krieg mit Russland provoziert, der in einen nuklearen Weltkrieg münden wird.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU verlangt außerdem, dass sich das Land dem strikten Spardiktat der EU und des Internationalen Währungsfonds unterwirft. Für die bitterarme Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet dies noch tiefere Armut und den Verzicht auf Sozialleistungen, ohne die sie nicht überleben kann.

Es bleibt Parteien wie den Sozialdemokraten, den Grünen oder der Linken überlassen, diese in jeder Hinsicht reaktionäre Politik als Schritt in Richtung Freiheit und Demokratie zu verkaufen und den Oligarchen Poroschenko und seine ultrarechten Mitstreiter als demokratische Lichtgestalten zu verherrlichen.

Die Ereignisse in der Ukraine bestätigen, was sich bereits in Griechenland und zahlreichen anderen Ländern gezeigt hat: In ihrer tiefen Krise haben die EU und der europäische Kapitalismus der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten außer Sozialabbau, Ausbeutung und Krieg.

Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse besteht im Zusammenschluss der europäischen Arbeiter im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die Errichtung von Arbeiterregierungen und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage können den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Peter Schwarz