Nach betrügerischem Waffenstillstand:

Israel kündigt Verschärfung des Blutbades im Gazastreifen an

Von Bill Van Auken
17. Juli 2014

Die israelische Regierung hat die Tatsache, dass sich die Hamas nicht sofort an einen Waffenstillstand gehalten hat, über den nie mit ihr verhandelt wurde, als Vorwand genommen, ihren einseitigen Krieg gegen die fast zwei Millionen Palästinenser im schmalen, aber dicht besiedelten Gazastreifen zu verschärfen.

Durch neue israelische Luftangriffe am Dienstag stieg die Zahl der palästinensischen Todesopfer auf über 200, zusätzlich zu über 1.400 Verwundeten. Zeitgleich forderten die primitiven und größtenteils selbst gebauten Raketen, die als Reaktion auf die Angriffe aus dem Gazastreifen abgefeuert werden, am Dienstag ihr erstes Opfer. Ein Zivilist wurde von Schrapnellsplittern tödlich verwundet, als er israelischen Truppen, die sich am Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem nördlichen Ende des Gazastreifens für eine mögliche Invasion mit Bodentruppen sammeln, Süßigkeiten brachte.

Mit den Todesopfern vom Dienstag hat Israel bei dem aktuellen Angriff mehr Palästinenser getötet als während des Krieges gegen den Gazastreifen 2012, der kurz von einem Einmarsch mit Bodentruppen beendet wurde. Damit ist es der blutigste Angriff des zionistischen Regimes auf das Territorium seit Beginn der Operation Gegossenes Blei, bei der fast 1.500 Palästinenser ums Leben kamen.

Laut Zahlen der Vereinten Nationen sind fast 80 Prozent der Todesopfer bei der aktuellen Operation Zivilisten, darunter Dutzende von Kindern.

Eines der Todesopfer am Dienstag war ein älterer Palästinenser, der bei einem Luftangriff auf Ackerland im südlichen Khan Yunis getötet wurde. Ein fünfundzwanzigjähriger wurde bei einem Drohnenangriff auf das Stadtviertel al-Zaytun im Osten von Gaza-Stadt getötet. Bei einem weiteren Luftangriff auf das Flüchtlingslager bei Jabaliya wurden zehn Menschen verwundet, darunter drei Kinder.

Der sogenannte Waffenstillstand vom Dienstag wurde von dem amerikanischen Marionettenregime des Militärherrschers Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten einseitig ausgerufen, nachdem er mit der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu verhandelt hatte. Die Hamas, deren Führer erklärten, sie hätten aus den Medien davon erfahren, waren nicht daran beteiligt.

Der "Waffenstillstand" war scheinbar vorsätzlich darauf ausgelegt, dass ihn die Hamas mit Sicherheit ablehnen und Israel damit einen Vorwand liefern würde, seinen Angriff zu verschärfen. General al-Sisi hatte im letzten Jahr die Regierung von Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft gestürzt und ein Massaker an tausenden von Anhängern der Muslimbrüder organisiert. Zudem hat er Mursi und Zehntausende andere eingesperrt. Sein Regime leistet Israel taktische Unterstützung, in der Hoffnung, dass es die Hamas, eine Abspaltung der Muslimbrüder, und tausende von palästinensischen Zivilisten auslöschen wird.

Der vorgeschlagene Waffenstillstand war insoweit bemerkenswert, als dass er in keiner Weise auf die Forderungen der Hamas einging, wie zum Beispiel die Forderung nach der Freilassung von hunderten von Palästinensern, die während der israelischen Polizeiaktionen im Westjordanland im letzten Monat festgenommen wurden, nach einem Ende der seit sieben Jahre andauernden Blockade des Gazastreifens und der Öffnung der Grenzübergänge, die von Israel und Ägypten gesperrt wurden, sowie nach der Einhaltung des Waffenstillstands durch Israel, den die Mursi-Regierung nach dem israelischen Krieg im Gazastreifen 2012 ausgehandelt hatte.

Am Dienstag deutete Netanjahu an, dass das ägyptische Abkommen auch die "Entwaffnung" des Gazastreifens beinhalte.

Die Hamas-Führung schien am Dienstag uneins über das Thema. Der hochrangige Hamas-Führer Mussa Abu Marzuk erklärte, die Organisation werde noch über das ägyptische Waffenstillstandsangebot beraten und habe sich noch nicht auf eine offizielle Position geeinigt. Der militärische Flügel der Hamas, die Al-Qassam-Brigaden, lehnten den Vorschlag jedoch als "Kapitulation" ab und erklärten, "die Schlacht gegen den Feind geht weiter und wird in ihrer Stärke und Intensität zunehmen."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spielte seine übliche Rolle als Untergebener Washingtons und Tel Avivs und forderte, den ägyptischen Vorschlag bedingungslos zu akzeptieren. Er will sich am Mittwoch in Kairo mit ägyptischen Vertretern treffen.

Netanjahu machte am Dienstagabend in einer Stellungnahme deutlich, worauf der ägyptische Vorschlag von Anfang an abzielte. "Es wäre vorzuziehen gewesen, wenn sich diese Angelegenheit diplomatisch hätte lösen lassen, und das haben wir versucht, als wir den ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand akzeptiert haben, doch die Hamas lässt uns keine andere Wahl als unser Vorgehen gegen sie auszuweiten und zu verschärfen."

Er betonte, dass Tel Aviv den Waffenstillstand akzeptiert und die Hamas ihn abgelehnt habe, verleihe einer Eskalation des Blutbades in Gaza "internationale Legitimität", und er erwarte "volle Unterstützung von den "verantwortungsbewussten Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft."

Die erste und die wichtigste dieser "verantwortungsbewussten" Nationen sind natürlich die Vereinigten Staaten, deren Regierung unter Obama angedeutet hat, Israel weiterhin bedingungslos in einem Krieg zu unterstützen, in dem bisher auf einen toten Israeli 200 tote Palästinenser gekommen sind.

Washington reagierte wie erwartet. Außenminister John Kerry sparte sich sämtliche Kritik für die Hamas auf und warf ihr vor, weiterhin Raketen abzuschießen, "während Israel und Ägypten gütlich an einem Waffenstillstand arbeiten." Er sagte eine "noch größere Eskalation der Gewalt" voraus und betonte, Israel habe das Recht, sich zu "verteidigen." Eine geplante Reise Kerrys nach Kairo zur Unterstützung des Waffenstillstandes wurde abgesagt, weil die USA den Weg für eine Eskalation Israels frei machen wollen.

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest gab ebenfalls der Hamas die alleinige Schuld daran, dass das Blutvergießen weitergeht und gab Tel Aviv mit der Aussage freie Hand, Israel habe das Recht, "alles zu tun, was notwendig ist, um seine Bürger zu schützen".

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beschrieb den Tod und die Zerstörung, die der israelische Blitzkrieg bisher verursacht hat, als "immens." Die Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Wasser- und Abwassersysteme, was die Gesundheit der ganzen Bevölkerung bedroht.

UNWRA-Sprecher Sami Mshasha erklärte: "Das Ausmaß der menschlichen Verluste und der Zerstörung sind wirklich immens." Die Agentur erklärte, mehr als 560 Häuser seien völlig zerstört wurden, tausende weitere Gebäude schwer beschädigt. Darunter befanden sich 47 Einrichtungen der UNRWA, in denen 17.000 Menschen leben, die aus Angst vor israelischen Angriffen und Drohungen aus ihren Häusern geflohen waren.

Diese Zahl wird noch weiter ansteigen, da das israelische Militär am Dienstagabend etwa 100.000 Menschen in zwei Gebieten im Norden von Gaza aufgefordert hat, ihre Häuser zu verlassen, andernfalls drohten ihnen tödliche Angriffe. Diese Warnungen sind entweder eine kriminelle Form von psychologischer Kriegsführung oder die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman unterstützte eine solche Offensive in blutrünstigen Worten, indem er das israelische Militär aufforderte, "den Weg zu Ende zu gehen" und diese Operation erst zu beenden, "wenn das israelische Militär den ganzen Gazastreifen kontrolliert." Er kritisierte Netanjahu, weil er mit einer Bodenoffensive zögere, und erklärte: "Dieses Zögern schadet uns."

Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar führte ein Interview mit einem jungen Mann namens Yasser aus Khan Yunis im Süden des Gazastreifens, dessen ganze Familie bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Die Zeitung schrieb, er wollte gerade sein Haus betreten, "aber die israelischen Bomber waren zuerst da und verwandelten seine Familie in verkohlte Leichen und verstreute Körperteile."

Weiter hieß es in dem Bericht: "Yasser traute seinen Augen nicht, als er sah, dass seine Mutter Bassime (53) durch den Luftangriff die Beine verloren hatte. Er suchte hysterisch nach den Gliedmaßen und Köpfen seiner jüngeren Geschwister. Er sagte zu Al-Akhbar in einer Stimme voller Schmerz und Trauer: 'Nach dieser Katastrophe hat das Leben keine Bedeutung mehr. Ich weiß nicht, wie ich mich an diese Wirklichkeit gewöhnen soll. Alle, mit denen ich mein Leben und meine Gefühle geteilt habe, sind tot, und jetzt bin ich hier alleine."

"Er fragt sich: 'Welche Ziele hat die israelische Regierung erreicht? Unbewaffnete Zivilisten im Schlaf zu ermorden wird die Saat des Widerstandes nicht auslöschen. Im Gegenteil, der Widerstand wird stärker werden, und wir rufen die Widerstandskräfte auf, Rache zu nehmen. Das Blut meiner Familie ist nicht billig.'"

Diese Kriegsverbrechen haben zumindest in einigen Teilen der israelischen Bevölkerung Abscheu hervorgerufen. Der Kolumnist Gideon Levy von der Ha’aretz beschrieb in einer Kolumne die israelischen Piloten als Personen, die "noch nie ein feindliches Flugzeug auf sich zukommen gesehen haben - die letzte Luftschlacht der israelischen Luftwaffe fand statt bevor die meisten von ihnen geboren wurden."

Levy fuhr fort: "Sie haben nie das Weiße im Auge ihrer Opfer gesehen, oder ihr Blut aus der Nähe. Sie sind Helden, die gegen die schwächsten, hilflosesten Menschen Kämpfen, die keine Luftwaffe und keine Luftabwehr haben, bestenfalls einen Drachen... und sie verüben jetzt die grausamsten, verabscheuenswertesten Taten."

Danach sah sich der Kolumnist Drohungen ausgesetzt und wurde als „Verräter“ beschimpft.