Edward Snowden verurteilt britisches Überwachungssystem

Von Robert Stevens
17. Juli 2014

In einem Interview des britischen Guardian verurteilte der National Security Agency (NSA) Whistleblower Edward Snowden am Montag das neue Überwachungsgesetz, das die britische Regierung diese Woche im Eilverfahren im Parlament durchgesetzt hat.

Der Guardian interviewte Snowden diesen Monat in Moskau. Der ursprüngliche Videoausschnitt des Interviews mit Snowden ist hier verfügbar. Die Zeitung will das vollständige Interview am Donnerstag veröffentlichen. Der Guardian sagte, das Interview behandle "die Auswirkungen der globalen Debatte über Überwachung und Privatsphäre, die er [Snowden] entfesselt hat, bis hin zu neuen Einblicken ins Innenleben der NSA".

Snowden befindet sich, als Folge seiner mutigen Enthüllung der riesigen Spionage-Netzwerke gegen die weltweite Bevölkerung durch die amerikanische, die britische und andere Regierungen in Moskau im zwangsweisen Exil.

Sein Interview unterstreicht den rücksichtslosen Charakter des Gesetzes, das mit der Zustimmung der regierenden Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten und der Labour Party durch das Parlament gepeitscht wurde.

Wie Snowden erklärte, gleicht das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Ermittlungsbefugnis (DRIP) dem Protect America Act, der in den Vereinigten Staaten im Jahr 2007 erlassen wurde.

DRIP enthält neue und noch ausgedehntere Überwachungsbefugnisse und ermöglicht Datenabhöranträge, um Unternehmen auszuspionieren, die sich außerhalb Großbritanniens befinden, was unter der bestehenden Gesetzgebung bisher nicht möglich war.

Snowden berichtete dem Guardian: "Das Gesetz, das in Großbritannien verabschiedet wurde, ist deshalb so ungewöhnlich, weil es den Protect America Act von 2007 sehr genau widerspiegelt. Dieser wurde in den USA auf Antrag der National Security Agency verabschiedet, nachdem bekannt geworden war, dass sie widerrechtliche Abhörprogramme durchführte, die gegen die Verfassung waren."

Der Protect America Act war Teil einer Reihe von reaktionären Gesetzen, die in den letzten zehn Jahren zumeist unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" verabschiedet wurden. Er erweiterte erheblich die Spionagebefugnisse der George W. Bush-Regierung und gewährte den Telekommunikationsunternehmen, die sich an der illegalen Praxis beteiligten, Immunität.

Über das neue DRIP-Gesetz sagte Snowden: "Diesen Entwurf könnte die NSA geschrieben haben. Sie führten als Begründung immer Notstandssituationen an. Sie sagten immer, wir befänden uns in Gefahr. Sie sagten, Unternehmen würden nicht mehr mit uns zusammenarbeiten, und wir verlören wertvolle Informationen, was die Nation in Gefahr bringen würde."

Snowden wies darauf hin, dass der Protect America Act praktisch ohne öffentliche Debatte verabschiedet wurde. Der Guardian berichtet: "Er wurde ein Jahr später verlängert, und die neue Version war noch verheerender, wie er [Snowden] sagte. Nun wurde allen Unternehmen, die schon in den vergangen Jahrzehnten die Gesetze gebrochen hatte, ebenfalls Immunität versprochen."

Snowden sagte der Zeitung, das DRIP-Gesetz bedeute einen wirklichen Wendepunkt, es sei unglaublich, dass Großbritannien solche antidemokratischen Gesetze einführe, nachdem es so lange über seine [Snowdens] Enthüllungen geschwiegen habe. Er betonte, dass so ein Gesetz noch nie zu Friedenszeiten verabschiedet worden sei, und fügte hinzu: "Schließlich fallen keine Bomben, und im Hafen sind keine U-Boote."

Er sagte, die Regierung werde "umgehend und ohne jede Diskussion" darum bitten, das neue Gesetz zu verabschieden, lediglich auf ihr Wort hin und trotz der Tatsache, dass diese Befugnisse vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden sind.“

Im April entschied der EuGH, dass eine EU-Richtlinie, die von Telekomunternehmen und Internetprovidern verlangte, Telefondaten, E-Mails und ähnliche Metadaten sechs bis 24 Monate lang aufzubewahren, ein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre sei, und hob sie auf.

Snowden fügte hinzu: "Ist es wirklich zu viel verlangt, sich ein paar Tage Zeit für eine Diskussion zu nehmen, um die Grenzen der Macht klar zu ziehen und zu entscheiden, was dem öffentlichen Interesse wirklich dient?“

Und weiter: "Wenn diese Art Überwachung so eigennützig ist und die Privatsphäre so massiv verletzt, dass die Gerichte tatsächlich sagen, hier sind Grundrechte tangiert, – wollen wir dann diese wirklich auf einem neuen, höheren und noch massiveren Level einführen, ohne jegliche öffentliche Debatte darüber?".

Nach den DRIP-Gesetzen müssen Internet Services Provider (ISP) und Mobilfunkbetreiber Metadaten der Kunden für jeweils zwölf Monate speichern, damit die britischen Strafverfolgungsbehörden sie frei abrufen können. Neue Klauseln erweitern die staatlichen Möglichkeiten, Anrufe und digitale Kommunikation (d.h. E-Mails, SMS) direkt abzufangen.

Das Gesetz schafft legale Schlüsselelemente einer "Schnüffler-Charta", worauf die Koalitionsregierung bisher aufgrund öffentlichen Widerstands verzichtet hatte. Es geht darum, die ganze öffentliche Kommunikation und alle Telefonate legal abzufangen. Die im Guardian veröffentlichten Snowden-Dokumente zeigen, dass die Regierung eine solche Totalüberwachung bereits in absoluter Geheimhaltung mit dem Tempora-Programm praktizierte,

Premierministers David Cameron spielt die reaktionären Konsequenzen des neuen Gesetzes herunter und behauptet, es bestätige nur bereits bestehende Maßnahmen.

Auch der parlamentarische Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss (ISC), der eigentlich Großbritanniens Spionagedienste überwachen müsste, hat sich dieser Auffassung angeschlossen und das DRIP für unbedenklich erklärt. Nachdem er ins Bild gesetzt wurde, sagte ISC-Vorsitzender Sir Malcom Rifkind, die Maßnahme sei "im Großen und Ganzen ... notwendig" und "repliziert, was derzeit existiert".

Das ist eine Lüge. Datenschutzaktivisten haben festgestellt, dass das Gesetz umfassende neue Befugnisse enthält, Unternehmen in der ganzen Welt, die Zugang zu Daten von britischen Staatsbürgern haben, unter Druck zu setzen, damit sie diese an die britischen Geheimdienste und die Polizei weitergeben. Diese Unternehmen sollen dafür bezahlt werden, und jene, die sich weigern, werden mit außerordentlichen Mitteln sanktioniert.

Eine Gruppe von Datenschützern namens Liberty (Freiheit) verteilte am Sonntag ein Infoblatt über das DRIP-Gesetz an Parlamentsabgeordnete. Darin warnte die Politikerin Isabella Sankey: "Paragraf 4 des Gesetzesentwurfs enthält neue und noch nie dagewesene Befugnisse für Großbritannien, von ausländischen Unternehmen Abhörerlaubnisse und Kommunikationsdaten zu verlangen, und deren Produkte und Infrastruktur mit Abhöranlagen auszustatten. Diese Bestimmungen werden die heutige Befugnis für massenhaftes Ausspähen erweitern, die gerade in den nächsten Wochen in britischen Gerichten angefochten werden."

Die Gruppen weisen ebenso darauf hin, dass Paragraf 5 des Gesetzes (das im Ganzen sechs Klauseln hat) die Definition aus dem Jahr 2000 für Telekommunikationsdienstleister erweitert. Dadurch kann eine viel ausgedehntere Palette von Daten, einschließlich Webmails und einigen Daten des Social Media Verkehrs gesammelt werden.

Kurz vor Snowdens neustem Interview mit dem Guardian deckte die Zeitung auf, dass die Obama-Regierung im letzten Juli, als Festplatten und Computer des Guardian zerstört wurden, weil sie Dokumente von Snowden enthielten, über diese schändliche Aktion der britischen Regierung vollkommen Bescheid wusste.

Wie der Guardian berichtete, waren sowohl General Keith Alexander, der damalige NSA-Direktor, als auch Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper vorher informiert, dass die Festplatten zerstört werden sollten. Dies kam an die Öffentlichkeit, als der AP-Reporters Jack Gillum einen Informationsfreiheitsantrag stellte, der eine stark geschwärzte E-Mail Korrespondenz erhielt.

Rick Ledgett, der jetzige stellvertretende NSA-Direktor, schickte Alexander eine E-Mail mit dem Betreff "Guardian Daten werden zerstört". Die E-Mail ist auf den 19. Juli 2013 datiert, nur 24 Stunden vor der Zerstörung der Festplatten, und enthält folgende Bemerkung von Ledgett: "Gute Nachricht, zumindest an dieser Front".

The Guardian schreibt weiter: "Einen Tag später, Stunden nachdem das Material zerstört worden war, fragte Alexander Ledgett: 'Können Sie bestätigen, dass es tatsächlich passiert ist?'.

Noch am selben Tag sendet Clapper Alexander eine E-Mail mit der gleichen Betreffzeile und schreibt: 'Danke Keith... Ich weiß das heutige Gespräch zu schätzen'."