EU gibt Milliarden für Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Sybille Fuchs
18. Juli 2014

Die Europäische Union reagiert auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer, indem sie Milliarden investiert, um verzweifelte Flüchtlinge abzuwehren und zurück in Armut, Bürgerkrieg oder den sicheren Tod zu schicken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Amnesty International unter dem Titel „The Human Cost of Fortress Europe“ („Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit“) veröffentlicht hat.

Die wachsenden Flüchtlingsströme aus Afrika und dem mittleren Osten sind ein Ergebnis der Kriege und Bürgerkriege, die die europäischen Mächte und die USA in diesen Regionen führen und anheizen. „Fast die Hälfte aller Menschen, die versuchen, irregulär die EU zu erreichen, fliehen vor Konflikten oder Verfolgung in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia“, sagt John Dalhuisen von Amnesty International.

Laut der UN-Flüchtlingsagentur hat die Zahl der Flüchtlinge den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Es sei erschreckend, dass die Europäische Union auf diese humanitäre Krise reagiere, indem sie sie weiter verschärfe, kommentiert Dalhuisen.

Laut dem Bericht von Amnesty hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben, um die Grenzen abzuschotten. In Asylverfahren und die Verbesserung der Lage von Asylsuchenden flossen hingegen nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt.

Von allen EU-Mitteln für Flüchtlingspolitik wurden 46 Prozent für die Sicherung der Außengrenzen, 16 Prozent für die Rückschiebung von Flüchtlingen und nur 17 Prozent für die Flüchtlinge selbst (für Asylverfahren, Aufnahmeeinrichtungen, usw.) ausgegeben. Damit war deren Aufenthalt in der EU keineswegs sichergestellt, denn die meisten Asylgesuche werden negativ beschieden. 21 Prozent der Mittel blieben für die Integration derjenigen, die letztlich bleiben durften.

Vor allem in grenznahen EU-Staaten ist das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für die Abwehr und für die Aufnahme oder Integration von Flüchtlingen noch eklatanter. So liegen die Ausgaben für Flüchtlinge in Spanien im niedrigen, einstelligen Millionenbereich, während das Land für die Grenzsicherung nahezu 300 Millionen Euro ausgab, wie aus einer Grafik im Amnesty-Bericht hervorgeht.

Die gemeinsame Grenzschutzorganisation Frontex arbeitet generalstabsmäßig daran, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Während Frontex 2014 fast 90 Millionen Euro erhielt, bekam das European Asylum Support Office (EASO), das die Unterstützung der Flüchtlinge gewährleisten soll, nur 15,6 Millionen Euro. Frontex arbeitet auch mit Nicht-EU-Staaten wie Moldawien und der Ukraine zusammen. In den dortigen EU-Botschaften befinden sich Frontex-Mitarbeiter.

Die Technologie, mit der Flüchtlinge aufgespürt werden können, bevor sie europäischen Boden betreten, wird immer ausgefeilter. Seit Dezember 2013, nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Lampedusa, nutzt die EU die neue Eurosur-Technologie (European Border Surveillance System), um Flüchtlinge noch gezielter fernzuhalten.

Amnesty kritisiert auch, dass die EU mit sogenannten Transitstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert, um Flüchtling daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Hier finde ein „Outsourcing der Migrationskontrolle“ statt.

„Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen. Dort werden aber die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren“, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland Selmin Caliskan. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“

Auch würden Flüchtlinge aus mehreren europäischen Staaten wie Bulgarien oder Griechenland zurückgeschickt, ohne eine Chance auf ein Asylverfahren oder auch nur die Prüfung ihrer Fluchtgründe zu haben. In Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, schoss die Guardia Civil im Februar mit Gummigeschossen auf Flüchtlinge, die versuchten, von Marokko nach Ceuta zu schwimmen. Dabei starben 14 Menschen und 23, die den Strand erreichten, wurden umgehend zurückgeschickt.

Amnesty tritt der Lüge entgegen, dass die Mehrheit der in Europa Schutz Suchenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Die meisten kommen aus Ländern, in denen Kriege oder Bürgerkriege toben und Menschrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Amnesty betont auch, dass nur ein kleiner Bruchteil der Flüchtlinge der Welt nach Europa komme. Die meisten bleiben in der Nähe ihrer Heimatländer. So haben von den 2,8 Millionen Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg bis April 2014 nur 96.000 in Europa Schutz gesucht.

Viele Flüchtlinge werden von europäischen Grenz- oder Küstenwachen misshandelt oder in Internierungslager gesteckt. In Ländern wie der Türkei oder der Ukraine droht Zurückgeschickten oder an der Grenze Abgefangenen oft die Ausweisung in die Herkunftsländer ohne Rücksicht darauf, ob dort ihr Leben bedroht ist.

Zu den häufigsten Fluchtwegen nach Europa gehört die Route von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Trotz der relativ kurzen Strecke zählt sie wegen der immer dichteren Grenzkontrollen der EU auch zu den gefährlichsten. Die EU gab Griechenland zwischen 2007 und 2013 207 Millionen Euro zum „Schutz“ seiner Grenzen, aber nur 22 Millionen zur Verbesserung der katastrophalen Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Laut Amnesty verloren seit August 2012 mindestens 210 Menschen, darunter viele Kinder, ihr Leben, als sie die Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland überquerten. Die meisten stammten aus den Kriegsgebieten in Syrien oder Afghanistan. Viele werden auf der Flucht abgefangen und zurückgeschickt – ein grausamer Verstoß gegen die Menschenrechte, der von der EU nicht nur geduldet, sondern auch noch gefördert und finanziert wird.

Amnesty dokumentiert dies anhand von Einzelschicksalen. So interviewte die Organisation in Istanbul zwei Schwestern aus dem umkämpften syrischen Aleppo, die fünf Mal vergeblich versucht hatten, nach Griechenland zu gelangen.

Beim Versuch, den Grenzfluss Evros zu überqueren, wurden sie wiederholt von griechischen Polizeibeamten aufgegriffen und in Plastikbooten zurückgebracht. In einem Fall, am 11. November 2013, wurden sie mit etwa 200 weiteren Flüchtlingen am Flussufer zusammengepfercht, um in die Türkei zurückgeschickt zu werden.

Als etwa 150 versuchten, in eine nahgelegene Kirche zu flüchten, wurde diese von der Polizei umstellt, die es den Geistlichen nicht erlaubte, die Kirchentür aufzuschließen. Die Flüchtlinge, darunter Mütter mit Babies, wurden schließlich in Lastwagen zurück ans Ufer transportiert und zurück in die Türkei verfrachtet. Sie wurden beschimpft, eingeschüchtert, ihres Geldes und ihrer Pässe beraubt und teilweise schwer misshandelt, wie die beiden Schwestern berichten.

Der 16-jährige Afghane Rahmin erzählte Amnesty, dass er nicht in die EU einreisen durfte, obwohl er Papiere vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR habe. Auch er hatte mehrmals versucht, in die EU zu gelangen, war aber immer wieder in die Türkei zurückgeschoben worden. An der türkisch-bulgarischen Grenze, die von Kameras überwacht wird, sei er von bewaffneten Polizisten aufgegriffen, mit eisenharten Schlagstöcken verprügelt und dann über die Grenze in die Türkei geworfen worden, „als wären wir alte Lumpen“.

In der Türkei wurde Rahmin in das Abschiebelager Edine gesperrt und trotz seines UNHCR-Ausweises mit der Abschiebung bedroht. Als Strafe für einen Fluchtversuch musste er zwei Wochen in einer winzigen Zelle ohne Fenster verbringen.

Bei einem zweiten Fluchtversuch über die Ägäis wurde Rahmin nur zehn Meter vor der Insel Lesbos von der griechischen Küstenwache aufgegriffen. Nachdem die Flüchtlinge ihr Boot zerstört hatten, brachte sie die Küstenwache in die Nähe der türkischen Grenze und setzte sie in einem Schlauchboot aus.

Rahmin berichtete Amnesty, er denke über einen weiteren Fluchtversuch nach: „Ich könnte in der Türkei bleiben, aber ich habe keine Rechte hier. Ich kann keine legale Arbeit finden. Ich kann nicht weitermachen wie jetzt, um zu überleben. Ich habe das Gefühl steckengeblieben zu sein.“ Er arbeitet zu üblen Ausbeutungsbedingungen in einem Textilbetrieb und darf nicht zur Schule gehen.