EU-Gipfel streitet über Führungspositionen

Von Peter Schwarz
18. Juli 2014

Ein Sondergipfel der Europäischen Union, der die EU-Spitzenjobs für die nächsten Jahre besetzen sollte, ist Mittwoch Nacht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Obwohl Ratspräsident Herman van Rompuy sechs Wochen lang die europäischen Hauptstädte bereist hatte, um ein Personalpaket zu schnüren, gelang es ihm nicht, einen Vorschlag zu unterbreiten, auf den sich die 28 Staats- und Regierungschefs einigen konnten. Nun soll ein weiterer Sondergipfel am 30. August entscheiden.

Die Besetzung der EU-Führungspositionen war schon immer mit einem heftigen Geschacher verbunden, da die unterschiedlichen Ansprüche der Mitgliedsländer und Parteiengruppen in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Diesmal wird eine Einigung aber zusätzlich erschwert, weil die nationalen Interessen der Mitgliedsländer immer weiter auseinanderdriften. Insbesondere in der Außen- und der Wirtschaftspolitik gibt es heftige Differenzen.

Das Scheitern des Gipfels ist ein Ergebnis wachsender und letztlich unversöhnlicher nationaler Gegensätze innerhalb Europas, die die Zukunft der EU selbst in Frage stellen. Vor allem ein Austritt Großbritanniens erscheint immer wahrscheinlicher. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte der britische Premier David Cameron sein Kabinett umgebildet und mit deutlich EU-kritischeren Ministern besetzt.

Vor drei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs erstmals in der Geschichte der EU den mächtigen Posten des Kommissionspräsidenten in einer Kampfabstimmung vergeben. Der britische Premier David Cameron und der ungarische Viktor Orban stimmten gegen den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef und langjährigen Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.

Am Dienstag dieser Woche ist Juncker nun vom Europaparlament als Kommissionspräsident bestätigt worden. In seiner Rede vor den Abgeordneten machte er unmissverständlich klar, dass er für eine stärkere Rolle der EU und vor allem deren Kern, der Eurogruppe, eintritt. „Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen“, erklärte er. Außerdem forderte er einen starken Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik.

Beides wird von britischer Seite abgelehnt. Die britische Regierung fürchtet, dass mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für Brüssel dem Finanzplatz London schaden werden, der zu den am wenigsten regulierten der Welt gehört. Und sie beharrt auf der Eigenständigkeit der britischen Außenpolitik.

Juncker buhlte vor den Abgeordneten vor allem um die Unterstützung Deutschlands. Er hielt einen Teil seiner Rede auf Deutsch, „in der Sprache des Weltmeisters“, wie er sagte. Und er pries den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) als „größten Europäer, den ich das Glück hatte, kennenzulernen“.

Er ließ keinen Zweifel daran, dass er die wirtschaftsfreundliche Politik der EU fortsetzen wird. Er legte zwar Lippenbekenntnisse zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ab, aber dies soll durch eine Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“, eine „breit aufgestellte Reformagenda“ und die „Stimulierung von Privatinvestitionen“ – alles Codewörter für massive Angriffe auf die Arbeiterklasse – geschehen.

Die etablierten bürgerlichen Parteien – von den Christdemokraten über die Liberalen, die Sozialdemokraten und die Grünen bis hin zur Europäischen Linken – haben Junckers Wahl als Triumph der Demokratie bezeichnet, weil erstmals der siegreiche Spitzenkandidat der Europawahl zum Kommissionspräsidenten gewählt worden sei. Tatsächlich wird Junckers Politik im Interesse der mächtigsten Wirtschaftsinteressen nicht nur die sozialen, sondern auch die nationalen Gegensätze in Europa verschärfen.

Das zeigt sich bereits im Streit um den zukünftigen Außenbeauftragten der EU. Als das Amt vor fünf Jahren geschaffen wurde, fiel die Wahl auf die ebenso unbekannte wie unerfahrene Britin Catherine Ashton. Die Ernennung dieser schwachen Figur sollte sicherstellen, dass die Kontrolle über die Außenpolitik in nationaler Hand bleibt. Junckers Forderung nach einem stärkeren EU-Chefdiplomaten hat nun heftige Konflikte ausgelöst und maßgeblich zum Scheitern des Gipfels vom Mittwoch beigetragen.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi will unbedingt seine Außenministerin Federica Mogherini durchsetzen. Diese stößt aber auf heftigen Widerstand in Osteuropa, wo sie als zu Russland-freundlich gilt. Italien widersetzt sich innerhalb der EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland und befürwortet den Bau der South-Stream-Pipeline, über die Russland unter Umgehung der Ukraine Erdgas direkt nach Europa liefern könnte.

Aus dem umgekehrten Grund lehnen viele westeuropäische Regierungen die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski ab. Letzterer gilt als vehementer Russlandgegner und unterhält enge Verbindungen zu neokonservativen Kreisen in Washington.

Auch um den zukünftigen Ratspräsidenten, den Nachfolger Herman van Rompuys, tobt ein heftiger Streit. Als Favoritin gilt hier die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Sie würde dem Wunsch der Sozialdemokraten nach einem führenden Amt entsprechen, nachdem der Kommissionsvorsitz an den Christdemokraten Juncker gegangen ist. Gegen Thorning-Schmidt erheben aber die regierenden französischen Sozialisten Einwände, weil Dänemark nicht Mitglied der Eurozone ist.

Dahinter steht ein grundlegenderer Konflikt. Deutschland, Frankreich und Italien haben zwar alle Junckers Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützt, befürworten aber eine unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während Deutschland auf der Einhaltung der strikten Sparziele des Stabilitätspakts beharrt, wollen Frankreich und Italien diese lockerer interpretieren, um finanziellen Spielraum für sogenannte Arbeitsmarktreformen zu bekommen. Auch die deutsche Regierung von Gerhard Schröder hatte die Haushaltsvorgaben der EU nicht erfüllt, als sie vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze einführte.

Dieser Konflikt äußert sich vor allem im Kampf um die Ressorts der zukünftigen EU-Kommissare. Formal ist zwar allein Kommissionspräsident Juncker für die Zuteilung der Ressorts an die von den nationalen Regierungen benannten Kommissare zuständig. Aber hinter den Kulissen findet ein heftiger Kampf statt. So beharrt Frankreich darauf, das Amt des Wachstumskommissars zu besetzen, und auch Großbritannien verlangt als Kompensation für die Niederlage bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein wichtiges Wirtschaftsressort.

Berlin hat inzwischen deutlich gemacht, dass es Juncker keinen größeren Spielraum einräumen wird. Seinen Wunsch, mehrere Kommissare, darunter auch Frauen, vorzuschlagen, damit er einen auswählen könne, wies Bundeskanzlerin Merkel schroff zurück. Sie werde den bisherigen Kommissar Günther Oettinger wieder benennen, sagte sie, „damit ist der Fall abgeschlossen. Ich werde jetzt nicht noch zwei, drei Leute hinterhersenden.“

Solange die Spitzenposten des Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten nicht vergeben sind, ist die Arbeit der zukünftigen Kommission, die am 1. November die Arbeit aufnehmen soll, blockiert. Juncker kann keine Ressorts verteilen, ohne eine Einigung über die Spitzenjobs noch schwieriger zu machen.

In einer Frage waren sich die zerstrittenen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch einig: Sie beschlossen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. In Zukunft sollen nicht nur Einzelpersonen betroffen sein, sondern auch Unternehmen.