USA verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Flugzeugabsturz in der Ukraine

Von Alex Lantier
22. Juli 2014

Die Obama-Regierung verschärft ihre Propagandakampagne gegen Russland und die prorussischen Separatisten, nachdem das Flug MH 17 der Malaysian Airlines abgeschossen wurde. Obwohl klar ist, dass die USA nicht wissen, wie MH 17 abgestürzt ist und welche Rolle Russland in der Tragödie gespielt hat, nutzen hohe Mitglieder der Regierung die Krise aus, um der russischen Regierung mehrfach Ultimaten zu stellen.

US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag mehrere Fernsehauftritte, die er für kriegerische Stellungnahmen und Drohungen nutzte. Auf Fox News erklärte er, der Abschuss eines Passagierflugzeugs sei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Moment der Wahrheit."

Kerry wiederholte die Unterstellung der USA, Russland habe den ostukrainischen Truppen Waffen geliefert, die benutzt wurden, um MH17 abzuschießen.

Auf CNN erklärte Kerry: "Vor mehreren Wochen ist ein Konvoi aus ungefähr 150 Fahrzeugen, mit Schützenpanzern, Raketenwerfern, Panzern und Artillerie von Russland in der Ostukraine angekommen und wurde den Separatisten übergeben. Es gibt also zahlreiche Beweise, sogar mehr als ich gerade beschrieben habe, die darauf hinweisen, dass Russland diese Systeme geliefert und die Leute in ihrer Handhabung ausgebildet hat."

Selbst wenn Kerrys Behauptungen wahr sind, dass Russland Waffen geliefert hat, mit denen man ein Passagierflugzeug abschießen kann, so beweist das noch nicht, dass die ostukrainischen Truppen das Flugzeug tatsächlich abgeschossen haben. CNN erklärte unter Berufung auf Mark Galeotti vom Center for Global Affairs der New Yorker Universität, die Beweise seien "größtenteils von untergeordneter Bedeutung. Auf Nato-Bildern war nicht zu sehen, dass die Panzer tatsächlich in die Ukraine einfuhren."

Kerry lehnte es ab, die Frage von CNN zu beantworten, ob Russland am Absturz von MH17 schuld sei. "Wissen Sie, Schuld ist ein juristischer Begriff, und die Menschen können sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, was sie hier lesen. Deshalb haben wir eine umfassende Untersuchung gefordert", erklärte er.

Kerrys Aussagen sind frappierend in ihrer Rücksichtslosigkeit. Der oberste Diplomat der USA deutet an, dass Russland dabei geholfen haben könnte und spricht Drohungen aus, die zu internationalen Sanktionen gegen Russland und einer Ausweitung des Bürgerkrieges in der Ukraine zu einem Weltkrieg führen könnten. Er erhebt diese Vorwürfe, gibt er jedoch gleichzeitig zu, dass die Regierung nicht weiß, was wirklich passiert ist.

In Wirklichkeit hält die Obama-Regierung Tatsachen – was wirklich passiert ist und wer MH17 abgeschossen hat – wenn es überhaupt abgeschossen wurde - für nebensächlich. Das Ereignis wurde zum Anlass genommen, um seit langem gehegte politische Ziele zu erreichen. Washington nutzte das Thema auch am Sonntag aus, um Russland und die imperialistischen Verbündeten der USA in Europa dazu zu drängen, sich der außenpolitischen Linie der USA anzuschließen.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats, Dianne Feinstein (von den Demokraten in Kalifornien), forderte Putin in einem Interview auf CNN auf, sich "zusammenzureißen" und zuzugeben, dass MH17 abgeschossen wurde. Sie erklärte: "Ich denke, die Verbindung zwischen Russland und den Separatisten wurde sehr deutlich. Die Frage ist also, wo steht Putin? Ich würde sagen, 'Putin, Sie müssen sich zusammenreißen. Sie sollten mit der Welt reden. Sie sollten sagen, wenn das ein Fehler war – was ich hoffe – geben Sie es zu.'"

Feinstein rief auch die Europäische Union auf, tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen: "Ich denke, Europa muss zusammenhalten. Ich denke, vor allem Deutschland muss die Führung übernehmen. Ich denke, wir müssen die Sanktionen fortsetzen. Es ist schwer, weil Sie in so vielen Dingen die Hilfe von Russland brauchen."

Großbritannien, Deutschland und Frankreich kündigten am Sonntag ihrerseits an, sie würden sich darauf vorbereiten, am Dienstag auf dem Treffen der europäischen Außenminister als Reaktion auf den Flugzeugabsturz die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte am Sonntag, Russland riskiere, zum "Pariastaat" zu werden, "wenn es sich nicht anständig benimmt."

Hammond erklärte mit Blick auf Streitigkeiten in Europa um die Politik gegenüber Russland – vor allem auf den Widerwillen von Teilen des deutschen politischen Establishments, sich voll hinter die USA zu stellen: "Einige unserer europäischen Verbündete waren bisher wenig enthusiastisch, und ich hoffe der Schock durch diesen Vorfall wird dafür sorgen, dass sie engagierter und williger sind, zu tun was notwendig ist, um den Russen zu zeigen, dass solche Dinge Folgen haben."

Die USA forcieren zwar ihre Propagandakampagne gegen Russland, wollen sich aber im Hinblick auf das, was wirklich passiert ist, offenbar nach allen Seiten absichern. Obama sprach am Freitag in Kommentaren, in denen er Russland verurteilte, von vielen "Fehlinformationen" über den Absturz von MH17 und erklärte, es sei notwendig, nachweisbare Tatsachen von simplen Spekulationen zu trennen.

Die Behauptungen der USA, Russland sei politisch für den Absturz verantwortlich, ist ein zynischer Betrug. Ganz gleich, ob das Flugzeug von einer Rakete getroffen wurde, die von ukrainischen oder von Russland unterstützten Truppen abgefeuert wurde, die Hauptverantwortlichen für diese Tragödie sind Washington, Berlin und deren europäische Verbündete. Sie haben den in der Ostukraine entfesselten Bürgerkrieg, in dem eine Seite das Flugzeug abgeschossen haben könnte, provoziert, denn sie haben die Einsetzung eines rechtsextremen, prowestlichen Regimes in der Ukraine mithilfe eines von Faschisten geführten Putschs am 22. Februar in Kiew unterstützt.

Seither haben CIA-Mitarbeiter, Söldner der ehemals als Blackwater bekannten Söldnerfirma und europäische Geheimdienstler eng mit ukrainischen faschistischen Milizen wie dem Rechten Sektor oder dem Asow-Battailon bei zusammengearbeitet und in ostukrainischen Städten Gewalt und Terror verbreitet. Es ist unklar, wie viel das Weiße Haus, das bereits erklärt hat, die CIA würde, ohne es Obama mitzuteilen, deutsche Regierungsvertreter und Geheimdienste ausspionieren, über diese Aktivitäten weiß.

Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, den Aussagen der Obama-Regierung über den Absturz von MH17 das geringste Vertrauen zu schenken. Es könnte von prorussischen Kräften abgeschossen worden sein, aber es ist ebenso möglich, dass ukrainische Truppen oder faschistische Milizen, die mit westlichen Geheimdienstlern oder Söldnern zusammenarbeiten, das Flugzeug abgeschossen haben und prorussischen Kräften die Schuld daran geben.

Bezeichnenderweise deuten die aufgetauchten Berichte über die in der Region aktiven Raketenbatterien zum Zeitpunkt des Absturzes von MH17 eher darauf hin, dass nicht Russland sondern das amerikanische Marionettenregime in Kiew dafür verantwortlich ist.

Der amerikanische Geheimdienst hat behauptet, amerikanische Spionagesatelliten hätten entdeckt, dass eine SA-11 Buk-Raketenbatterie kurz vor dem Absturz von MH17 eine Rakete abgefeuert hat. Sowohl russische als auch ukrainische Militäreinheiten setzen Buk-Raketenbatterien, die ursprünglich in der Sowjetunion entworfen wurden. Das Kiewer Regime veröffentlichte anschließend ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Buk-Raketenbatterie nach dem Angriff zur russischen Grenze zurückgebracht wird, angeblich, damit sie nach dem Abschuss von MH17 nicht gefunden wird.

Nach russischen Fernsehberichten, die von NBC News weiterverbreitet wurden, deutet die Seriennummer auf dem fraglichen Raketenwerfer - 312 - jedoch darauf hin, dass er vom ukrainischen Militär betrieben wurde.