EU-Außenminister kündigen "schärfere" Maßnahmen gegen Russland an

Von Julie Hyland
24. Juli 2014

Die EU-Außenminister kündigten nach ihrem Treffen am Dienstag an, sie würden angesichts des Absturzes des malaysischen Flugzeuges MH17 in der Ostukraine letzte Woche eine Liste von potenziellen, "schärferen" Maßnahmen gegen Russland aufsetzen.

Die Liste soll am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Botschafter präsentiert werden. Es ist jedoch noch unklar, ob sie Washingtons Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Moskau erfüllen wird.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer Propagandakampagne statt, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Schuld an dem Flugzeugabsturz mit 298 Todesopfern gibt. Ohne den geringsten Beweis, und noch bevor eine Untersuchung auch nur begonnen wurde, gaben die USA, mit Unterstützung durch Großbritannien, Polen und die Ukraine, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld daran.

Letzten Mittwoch einigte sich die EU darauf, neue Investitionen in die Europäische Investitionsbank in Russland auszusetzen und eine nicht näher spezifizierte Liste von Geschäftsleuten zu entwerfen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollten.

Diese größtenteils symbolische Entscheidung hat die US-Regierung verärgert, sie forderte die EU daraufhin auf, zu Sanktionen der "Stufe drei" überzugehen, die sich gegen wichtige Sektoren der russischen Ökonomie richten. Einen Tag zuvor hatten die USA die Gelder von siebzehn Unternehmen eingefroren, die Putins "innerem Kreis" zugeordnet werden, sowie der Vermögen russischer Rüstungsunternehmen. Amerikanischen Firmen wurde es außerdem verboten, russischen Banken und Energiekonzernen mehr als kurzfristige Finanzierung zu gewähren.

Präsident Barack Obama ergriff sofort die Gelegenheit, die ihm der Absturz von MH17 am Donnerstag bot, und sprach von einem "Weckruf" für Europa. Mit Behauptungen, Europa erlebe seinen "eigenen 11. September", wird die Tragödie zynisch als Kriegsgrund ausgenutzt, um die EU zu einer Konfrontation mit Russland zu zwingen. Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte vor dem Treffen: "Wir müssen jetzt das Gefühl des Schocks und der Empörung nutzen, um die öffentliche Meinung für eine härtere Haltung zu gewinnen."

Die Teilnehmer des Gipfels einigten sich darauf, sofort einer Reihe von Putins engsten Verbündeten die Einreise in die EU zu verbieten und ihre Vermögen einzufrieren, sowie Sanktionen der Stufe drei vorzubereiten. Diese umfasst den "Zugang zu Kapitalmärkten, die Rüstung, für zivile und militärische Zwecke nutzbare Güter (Dual Use) und sensitive Technologien."

Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte: "Ich denke, Europa ist aufgewacht. Keines dieser Dinge – Kapitalmärkte, Rüstung, Dual Use- wurde bisher je in EU-Dokumenten erwähnt."

Der niederländische Außenminister Frans Timmermanns, dessen Land 193 Staatsbürger bei dem Absturz verloren hat, bezeichnete die Drohung als "logische Konsequenz... für den Mangel an Fortschritten seitens Russland."

Im Schlusskommuniqué war jedoch nur von "möglichen" gezielten Maßnahmen und "Vorschlägen" für weitere Aktionen die Rede. Dass es keinen festen Konsens für weitreichendere Sanktionen gibt, zeigte auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Francois Hollande, Frankreich werde an seinem Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei Mistral-Helikopterträgern für 1,2 Milliarden Dollar festhalten. Russische Seeleute sind bereits in der Hafenstadt Saint-Nazaire eingetroffen, um mit den neuen Kriegsschiffen zu trainieren.

Seine Aussage führte Anfang des Tages zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen zwischen Paris und London. Der britische Premierminister David Cameron verglich Russland mit dem Dritten Reich und erklärte, es sei "undenkbar," dass der Verkauf fortgesetzt werde.

Daraufhin bezeichnete der Parteichef der regierenden Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadelis, Cameron als "Heuchler" und erklärte: "Wenn man sich überlegt, wie viele [russische] Oligarchen sich nach London geflüchtet haben, sollte David Cameron erst einmal vor der eigenen Türe kehren."

Camerons Nazivergleich ist besonders fadenscheinig, wenn man bedenkt, dass Großbritannien zusammen mit den USA und der EU im Februar mit Faschisten zusammengearbeitet haben, um den Putsch in Kiew zu organisieren. Ihre Unterstützung für rechtsextreme Gangster, die ungestraft regierungsfeindliche Widerstandskämpfer ermorden, ist direkt für den Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich, der hunderte Menschenleben gekostet hat, darunter auch die Todesopfer an Bord von Flug MH17.

Anlass für seine provokante Aussage waren die Versuche der britischen herrschenden Elite, im Namen Washingtons eine neue europäische "Koalition der Willigen" gegen Moskau zu führen. Sie besteht momentan aus Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten. Ihr unmittelbares Ziel ist es, Teile der gleichen Strategie gegen Russland einzusetzen, die in der Ukraine angewandt wurde – wo Sanktionen gegen einzelne Oligarchen eine entscheidende Rolle bei der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch spielten.

Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau schrieb: "Das Ziel ist es, Russland so weh zu tun, dass es in der Ukraine zurückweicht, idealerweise sollten Russland so große Schmerzen bereitet werden, dass sie zu einem Regimewechsel führen – das heißt, zum Sturz Putins, entweder durch eine Palastrevolte oder einen Aufstand der Bevölkerung."

Der russische Aktienindex sank nach Washingtons neuen Maßnahmen im Vergleich zur letzten Woche um 28 Milliarden Dollar. Die Wirtschaft hat eine massive Kapitalflucht verzeichnet, ausländische Direktinvestitionen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres um 50 Prozent zurückgegangen. Auch die russische Währung hat im gleichen Zeitraum um 6,4 Prozent im Vergleich zum Dollar verloren.

Die außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit, mit der die Großmächte vorgehen, zeigt die tiefe Krise des westlichen Imperialismus. Er reicht ihm nicht, die Ukraine destabilisiert und die Spannungen mit einer Atommacht verschärft zu haben, sie wollen auch Maßnahmen umsetzen, von denen sie wissen, dass sie verheerende Folgen für die europäische- und die Weltwirtschaft haben werden.

Wolfgang Münchau fasste in der Financial Times die Einstellung zusammen, die in herrschenden Kreisen dominiert. Er forderte offene Finanzsanktionen und sogar ein Verbot von Energieimporten und schrieb rundheraus, die Eurozone könne damit rechnen, direkt betroffen zu sein. Dennoch Kommentatoren hätten darauf hingewiesen, dass die Eurozone nur einen Schock von der Deflation entfernt sei. Weiter erklärte er, die EU solle sofort mit Maßnahmen reagieren, die auf einen Wirtschaftskrieg mit Russland hinauslaufen.

Trotz Camerons kurzsichtiger Vorstellung, der geringe Handel zwischen Großbritannien und Russland könnte das Land vor den negativen Folgen schützen, werden die Auswirkungen für den gesamten Kontinent und darüber hinaus als katastrophal sein.

Die europäische und russische Wirtschaft sind eng miteinander verbunden, der jährliche Umsatz aus Handelsgütern zwischen der EU und Russland betrug 2012 336,5 Milliarden Euro. Deutschland, das als Wirtschaftsmotor der EU gilt, ist besonders abhängig. Es ist für ein Drittel der EU-Exporte nach Russland verantwortlich, 6.000 deutsche Firmen sind dort aktiv. Analysten rechnen damit, dass ein weiteres Vorgehen 25.000 Arbeitsplätze gefährdet, und die deutsche Wirtschaft hat bereits begonnen nachzulassen, was in der Eurozone die Furcht vor Deflation erhöht.

Dennoch erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), gegen Russland seien „schärfere“ Maßnahmen erforderlich. "Wir bleiben weiterhin offen, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zur Entschärfung beizutragen. Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck. Das heißt auch, in schärfere Maßnahmen einzutreten."

Genauso bedeutend ist, dass die EU-Nationen etwa 30 Prozent des Gases, das sie benötigen, aus Russland beziehen – Deutschland und Italien sind besonders stark davon abhängig.

Ein anonymer EU-Diplomat wurde vor dem Gipfel mit der Aussage zitiert, Energiesanktionen würden "vermutlich den ohnehin schon fragilen europäischen Aufschwung allgemein aus der Bahn werfen und in einigen Mitgliedsstaaten sogar zu einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Ich verstehe nicht, wie kollektiver wirtschaftlicher Selbstmord uns oder den Ukrainern dienen soll."

Kollektiver Selbstmord ist genau das, was auf der Tagesordnung steht. Das Kommuniqué der Außenminister, laut dem weitere Sanktionen davon abhängen, dass Russland bei der Untersuchung kooperiere und den "zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Aufständischen über die [russisch-ukrainische] Grenze" aufhalte, ändert daran kein Jota.

Putin hat sich dazu bereits bereit erklärt, dabei jedoch gewarnt: "letzten Endes ist es notwendig, die Regierung in Kiew dazu aufzufordern, sich an grundlegende Normen des Anstands zu halten und zumindest für kurze Zeit einen Waffenstillstand umzusetzen."

Kiew ist aus eigennützigen Motiven daran interessiert, jede Zusammenarbeit mit Moskau zu sabotieren, da es sein strategisches Ziel ist, die NATO in eine Militäraktion gegen Russland zu ziehen. Während Putin sprach, ließ die Kiewer Regierung Städte in der Ostukraine beschießen und berief weitere Reservisten ein.

Die Außenminister solidarisierten sich mit dem Poroschenkos "Friedensplan," wie der ukrainische Präsident ihn betrügerisch nannte und verpflichteten sich dazu, die "territoriale Integrität der Ukraine" wiederherzustellen – eine Anspielung auf die Annexion der Krim durch Russland.