MH17 Absturz:

Offensive der ukrainischen Regierung behindert Untersuchung

Von Peter Symonds
31. Juli 2014

Am Dienstag wurden niederländische und australische Ermittler, die den Absturz des Flugzeuges MH17 der Malaysian Airlines untersuchen sollten, durch eine Offensive des rechtsextremen Regimes in Kiew gegen prorussische Separatisten den dritten Tag in Folge daran gehindert, die Absturzstelle in der Ostukraine zu erreichen.

Der Sprecher des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andri Lysenko erklärte am Montag den Medien, Truppen hätten die drei Städte Schachtarsk, Tores und Lutugyne betreten, die am nächsten an dem Wrack von MH17 liegen. Das niederländisch-australische Team, das am Montag die Stadt Schachtarsk erreichte, die nur zehn Kilometer von der Absturzstelle entfernt liegt, musste angesichts des hörbaren schweren Beschusses umkehren.

Der Chef des niederländischen Team, Pieter Jaap Aalbersberg, erklärte am Dienstagabend in den Medien: "Es ist frustrierend, dass wir die Absturzstelle nicht erreichen können. Wir verlieren wertvolle Zeit, in der wir die Überreste der Opfer bergen könnten." Die Leichen von fast 100 der 298 Todesopfer der Katastrophe wurden noch immer nicht geborgen. Die Trümmer des Flugzeugs sind Berichten zufolge über ein Gebiet von etwa 30 bis 35 Quadratkilometern verstreut.

Am Dienstag machte der Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Bociurkiw, eindeutig klar, dass die Offensive der ukrainischen Regierung den Zugang zur Absturzstelle behindert hat. Er erklärte in Donezk: "Wir verhandeln seit drei Monaten mit den [prorussischen] Separatisten, und seit dem Absturz hatten wir bis [zum Beginn der Kämpfe] täglich Zugang."

Bociurkiw erklärte, beide Seiten seien klar und deutlich darüber informiert worden, was das Untersuchungsteam erreichen wolle und hätten präzise Details über die beabsichtigten Routen bekommen, wer in den Autos saß und was auf den Nummernschildern stand. "Niemand kann sich damit herausreden, er wüsste nicht, worum es geht. Es geht um sehr viel. Ein Drittel der Leichen der Passagiere ist immer noch dort. Es liegen noch viele Trümmer herum."

Über Kiews Offensive in den letzten Tagen rund um die Absturzstelle wahren die USA und ihre Verbündeten, die den prorussischen Separatisten vorgeworfen haben, MH17 abgeschossen, Beweise gefälscht und die Leichen der Opfer geschändet zu haben, allerdings nahezu vollständiges Schweigen.

Weder die westlichen Regierungen noch die Medien stimmen ein Wehgeschrei darüber an, dass das ukrainische Militär die Ermittler an ihrer Arbeit hindert. Niemand hat sich zu Kiews Motiven geäußert, die Kämpfe zu beginnen oder die Sammlung von Beweisen an der Absturzstelle zu verhindern.

An erster Stelle verurteilte die australische Regierung die prorussischen Separatisten, die das Gebiet um die Absturzstelle kontrollieren und warf Moskau Komplizenschaft vor. Außenministerin Julie Bishop flog letzte Woche nach New York, um sich persönlich für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Absturz von MH17 einzusetzen. Sie forderte die Einstellung aller Kämpfe um die Absturzstelle, eine unabhängige internationale Untersuchung und die volle Kooperation "aller Parteien."

Die UN-Resolution richtete sich hauptsächlich gegen Russland und prorussische Separatisten in der Ukraine. Kiews offene Verstöße gegen die Resolution und das gebrochene Versprechen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von letzter Woche, eine Waffenruhe in einem Umkreis von 40 Kilometern um die Absturzstelle zu verhängen, wurden von Washington und seinen Verbündeten mit verhaltener Kritik oder offenem Schweigen quittiert.

Der australische Premierminister Tony Abbott äußerte am Dienstag verhohlenen Frust. "Es wird gekämpft, und es sind nicht nur die Separatisten, es ist auch die ukrainische Regierung. Sie haben sich alle verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um die Stelle sicher genug für uns zu machen, um sicher dahin zu kommen... und es ist höchste Zeit, dass die Verpflichtungen eingehalten werden“, erklärte er.

Außenministerin Bishop, die mit ihrem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Kiew ist, äußerte keine Kritik am ukrainischen Regime. Timmermans wies nur indirekt darauf hin, dass sich "das strategische Ziel der Ukraine nicht mit unserem eigenen strategischen Ziel deckt." Sowohl Bishop als auch Timmermans haben mit ukrainischen Regierungsvertretern Abkommen geschlossen, die es Ländern erlauben, die durch die Katastrophe Bürger verloren haben, etwa 700 bewaffnete Wachen zur Absturzstelle zu schicken. Diese Vereinbarungen sollen am Donnerstag vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Kiew hat deutlich gemacht, dass die Militäroperationen ausdrücklich darauf abzielen, die Kontrolle über die Absturzstelle zu sichern, und dass es keine Untersuchung in dem Gebiet erlauben werde, bis dieses Ziel erreicht sei. Andri Lysenko, der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates erklärte am Dienstag in den Medien: "Die Ukraine kann die Sicherheit der internationalen Experten nicht gewährleisten. Wenn wir das Gebiet befreien, werden die internationalen Experten in der Lage sein, alles für ihre Ermittlungen zu tun."

Die Entschlossenheit des ukrainischen Regimes, vor einer ernsthaften Untersuchung die Kontrolle über die Absturzstelle zu erlangen, deutet auf eine deutliche Nervosität hinsichtlich dessen hin, was dabei herauskommen könnte. Das russische Militär hat Daten veröffentlicht, die auf die Möglichkeit hindeuten, dass ein ukrainisches Kampfflugzeug oder eine ukrainische Boden-Luft-Rakete die Katastrophe verursacht haben könnte. Die USA haben bisher noch keinen Beweis für ihren Vorwurf erbracht, prorussische Separatisten hätten MH17 abgeschossen.

Erste Untersuchungen des Wracks hatten bereits begonnen. Die Black Box des Flugzeuges wurde niederländischen Behörden übergeben und wird in Großbritannien ausgewertet. Die Untersuchung steht unter der Kontrolle von Regierungen, die Kiew unterstützen und Moskau verurteilt haben – von Australien und den Niederlanden.

Wenn die ukrainische Regierung ernsthaft daran interessiert wäre, dass die Untersuchung stattfindet, hätte sie ihr Versprechen gehalten, einen Waffenstillstand rund um das Gebiet zu respektieren. Daher ist die offensichtlichste Erklärung für die Offensive des Kiewer Regimes in genau diesem Gebiet, dass es belastende Beweise verschwinden oder falsche Beweise verteilen will, bevor eine Untersuchung beginnt.

Dabei kann das ukrainische Regime auf die Komplizenschaft der USA und ihrer Verbündeten zählen. Die Obama-Regierung hat die Kiewer Regierung gedrängt, ihren brutalen Zermürbungskrieg zu führen, um den Osten des Landes zu besetzen und jeden Widerstand zu unterdrücken und unterstützt sie dabei. Zahlen der UN deuten darauf hin, dass zwischen dem Beginn der Kämpfe Mitte April und dem 26. Juli mindestens 1.129 Menschen getötet und 3442 verwundet wurden. Seit ein UN-Bericht von Mitte Juni die Zahl der Todesopfer auf 356 bezifferte, ist sie stark angestiegen. Ein Großteil der wichtigen Infrastruktur in dem Gebiet, darunter die Strom- und Wasserversorgung und Klärwerke wurden durch Artillerie- und Raketenbeschuss der ukrainischen Armee schwer beschädigt.

Washingtons Einstellung zeigte ein Bericht von CNN vom Dienstag. Er enthüllte, unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass die USA Hinweise hätten, dass das ukrainische Regime Kurzstreckenraketen gegen Separatisten eingesetzt habe. Diese Raketen haben eine Reichweite von 80 Kilometern und tragen einen Sprengkopf mit fast einer halben Tonne Sprengkraft – die bisher tödlichsten und zerstörerischsten Waffen, die in dem Konflikt zum Einsatz kamen.

Es wurden noch keine Details über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bekanntgegeben. Einer der beteiligten Vertreter der USA erklärte auf CNN, es sei noch unklar, ob die USA Satellitenbilder der ukrainischen Raketen veröffentlichen würden, da sie "die Guten sind."