Konfrontation der EU mit Russland verschärft Lage in Moldawien

Von Markus Salzmann
1. August 2014

Der Konfrontationskurs der Europäischen Union mit Russland verschärft die soziale und politische Lage in Moldawien. Nachdem die Regierung in Moldawien Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, hat die russische Regierung bisherige wirtschaftliche Vergünstigungen eingeschränkt und Sanktionen erlassen.

Als Reaktion darauf, dass die EU Moldawien in ihre Offensive gegen Russland einbindet, hat die russische Regierung Ende Juli die Einfuhr von Obstes aus der Republik Moldau in die Russische Föderation verboten. Zudem plant Moskau, Zollvergünstigungen für moldawische Produkte wie Wein und Getreide aufzukündigen. Damit brechen der bettelarmen Republik Moldau die wichtigsten Einnahmequellen weg, denn Russland ist deren wichtigster bilateraler Handelspartner.

Russland hatte mehrmals angedeutet, dass es auf die weitere europäische Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik wirtschaftlich reagieren würde. Vertreter der EU hatten Moldawien demgegenüber seit Monaten zur Unterzeichnung des Abkommens gedrängt, um den Einfluss Russlands in der Region zurück zu drängen. In der Ukraine orchestrierte die EU zusammen mit den USA einen von Faschisten geführten Putsch, um ein solches Abkommen durchzusetzen.

Für Moldawien haben die Sanktionen Moskaus gravierende Folgen. Die Verluste werden allein für dieses Jahr auf umgerechnet 80 Millionen Euro geschätzt. Ankündigungen der EU, die Einfuhrquoten für moldauisches Obst und Gemüse zu verdoppeln, würden diesen Verlust nicht einmal ansatzweise ausgleichen. Laut Vlad Filat, dem Chef der Liberal-Demokraten und Ex-Premierminister, soll der Export von Äpfeln in die EU auf 80.000 Tonnen angehoben werden.

Als nächsten Schritt hat Russland die Ausweisung moldauischer Gastarbeiter aus der russischen Föderation angekündigt. Der Verband der moldauischen Diaspora gab bekannt, dass Moskau bereits die Verlängerung der Arbeitserlaubnis für moldauische Staatsbürger gestoppt hat. Dem Verband zufolge könnten bis zu 265.000 moldauische Arbeiter nach Hause geschickt werden. Russische Statistiken gehen von 500.000 bis 700.000 Gastarbeitern aus Moldawien aus.

Das Geld, das diese Arbeiter an die Angehörigen in Moldawien schicken, macht einen großen Teil der Wirtschaft des Landes aus. 2013 betrugen die Rücküberweisungen aus Russland umgerechnet rund eine Milliarde Euro, was 19 Prozent des gesamten BIP entspricht. Sollten diese Überweisungen stärker zurückgehen, hätte das katastrophale Folgen für die Lebensbedingungen der moldauischen Arbeiter.

Eine weitere Verschärfung der sozialen Lage ist durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu erwarten. Dieses verpflichtet die Republik Moldau, bisher abgeschottete Branchen für ausländische Konkurrenz zu öffnen und Subventionen im Energie- und Transportsektor abzubauen. In der Ukraine hat diese Vereinbarung bereits zu einem massiven Anstieg der Gaspreise geführt. Zudem soll das Land die Verwaltung verkleinern, was die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben wird.

Die moldauische Regierung nutzt das Abkommen, um soziale Angriffe gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen und die Verbindungen zur EU zu intensivieren. Regierungschef Iruie Leanca bekräftigte, für den derzeitigen Konflikt sei ausschließlich Russland verantwortlich. Dagegen lobte er Deutschlands „Schlüsselposition“ bei der EU-Annäherung.

Moldawiens Parlamentssprecher Igor Corman traf sich vergangenen Freitag in Chisinau mit einer Delegation des EU-Parlaments unter Führung von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Parlamentsgruppe der Europäischen Volkspartei. Dabei ging es um eine engere Zusammenarbeit und die Überwindung der Abhängigkeit des Landes von Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der früheren Sowjetrepublik Moldawien EU-Hilfe zugesagt, um mit den russischen Wirtschaftssanktionen zurechtzukommen.

Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, sprach sich dafür aus, das Land stärker an die EU zu binden und betonte, dass die Republik Moldau zwar „ein kleines, aber strategisch bedeutendes Land für die EU“ sei.

Das Selbe gilt für die USA. Am 23 Juli verabschiedete der US-Senat einstimmig eine Resolution, welche die Beziehungen mit Moldawien verbessern soll. Die Resolution enthält auch einen Appell an die EU, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu stärken.

Das Ziel der EU und der USA besteht darin, Moldawien in eine Billig-Lohn-Oase für die eigene Wirtschaft zu verwandeln. Schon heute liegt der Durchschnitsslohn bei nur 100 Euro im Monat. Ebenso wie in der Ukraine und in Georgien sollen die Zustände in dem europäischen Land mit dem geringsten BIP je Einwohner dazu genutzt werden, das Lohngefüge auf dem ganzen Kontinent aufzubrechen.

Vor allem aber soll der russische Einfluss zurückgedrängt werden. Dabei kalkulieren die imperialistischen Mächte auch einen Bürgerkrieg wie in der Ukraine ein. Die Resolution des US-Senats enthält wenig verhüllte Drohungen gegen Russland, keinen wirtschaftlichen Druck auf Moldawien auszuüben und jegliche Unterstützung separatistischer Bewegungen auf moldawischem Gebiet zu unterlassen.

Moldawien, das seit 1991 unabhängig ist, grenzt an Rumänien und hat rund drei Millionen Einwohner. Seit 1992 schwelt ein Konflikt mit dem abtrünnigen östlichen Landesteil Transnistrien, in dem russische Soldaten stationiert sind. Die aggressive Politik der EU könnte diesen und weitere ethnische Konflikte im Land zur Eskalation bringen.

Schon jetzt wachsen die innenpolitischen Spannungen. Medien haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Republik Transnistrien zu einer „zweiten Krim“ werden könnte. Die international nicht anerkannte Regierung hofft auf die Aufnahme in die russische Föderation, was aber derzeit wenig wahrscheinlich ist.

Im November stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die oppositionelle Kommunistische Partei ist traditionell eher an Moskau orientiert und liegt allen Umfragen zufolge weit vor den pro-EU Parteien. Der ehemalige Präsident und Chef der Kommunistischen Partei, Vladimir Voronin verurteilte eine Politik gegen Russland und erklärte: „Wir dürfen unsere Partner nicht verlieren und unsere Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken.“

In Kiew werden bereits Maßnahmen getroffen, um die Lage zu eskalieren. Die Ukraine hat damit begonnen, einen 3,5 Meter breiten und einen zwei bis drei Meter tiefen Graben entlang der 450 Kilometer langen Grenze zu Transnistrien auszuheben, teilte Alexander Jakowenko, Sprecher der regionalen Verwaltung des Grenzschutzdienstes der Ukraine, mit. „Die Spezialtechnik des Grenzschutzdienstes ist rund um die Uhr im Einsatz und legt etwa 2,5 Kilometer in der Woche zurück.“, so der Sprecher.

Am 12. März wurde den Bürgern Russlands im Alter zwischen 17 und 65 Jahren, die ständigen Wohnsitz in Transnistrien haben, ohne Begründung verboten, die ukrainische Grenze zu passieren. Rund 180.000 Einwohner von Transnistrien sind im Besitz russischer Pässe.

Das Online-Magazin Antikrieg.tv hat jüngst auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Moldawiens, Viktor Schelin, auf US-Kriegsvorbereitungen in seinem Land aufmerksam macht. Demnach werden US-Soldaten im Land stationiert, während gleichzeitig die moldawische Armee Übungen abhält.