Ein Staat im Staate:

Die CIA und die Vertuschung von Folter

2. August 2014

Der jüngste Bericht des Generalinspekteurs (OIG) der CIA stellt eine deutliche Verschärfung der Verfassungskrise um die systematische Vertuschung der umfangreichen Folterprogramme der CIA dar.

Laut dem Generalinspekteur David Buckley haben sich fünf CIA-Mitarbeiter heimlich Zugang zu den Computern verschafft, die die Ermittler des Senats benutzten, als sie einen noch als vertraulich eingestuften 6.300-seitigen Bericht über Folter der CIA zusammenstellten. Zwei CIA-Anwälte und drei Informationstechniker der Agentur meldeten sich unter falschen Accounts an, um die Bewegungen der Senatsmitarbeiter während ihrer Arbeit zu überwachen.

Der OIG bestätigt nur vage, dass die Beschäftigten "in einer Weise handelten, die sich nicht mit dem gegenseitigen Einverständnis" zwischen der CIA und dem Senat decke.

Aber es geht hier nicht nur um eine Verletzung des "gegenseitige Einverständnisses," sondern um einen Verstoß gegen Gesetze und die Verfassung. Die Bespitzelung war nicht nur ein Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der Verfassung, der "willkürliche Durchsuchungen, Verhaftung und Beschlagnahme" verbietet, sondern auch gegen Gesetze, die Spionage im Inland verbieten, und gegen das grundlegende verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung – in diesem Falle in Form einer eindeutigen Einmischung der Exekutive in die Ermittlungsbefugnisse der Legislative.

Die Schwere des Handelns der CIA wird noch dadurch vergrößert, dass der Senat gerade das Vorgehen eines Teils Exekutive untersuchte, der bereits gegen den achten Zusatzartikel verstoßen hatte, der grausame und ungewöhnliche Bestrafung verbietet.

Der Bericht des OIG liefert den Beweis, dass CIA-Direktor John Brennan im Rahmen der Vertuschung gelogen hat. Als er zum ersten Mal mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, die CIA würde spionieren, hatte Brennan erklärt: "Wenn die Fakten darüber herauskommen, glaube ich, dass sich die zahlreichen Behauptungen, es hätte im großen Stil Spionage, Überwachung und Hacking gegeben, als falsch erweisen werden."

Tatsächlich hat die CIA genau das getan, und alles deutet darauf hin, dass Brennan selbst es angeordnet hat.

Jedes dieser illegalen Elemente macht hohe Funktionäre so "schwerer Verbrechen und Fehlverhaltens" schuldig, dass sie eine Amtsenthebung und Anklage hoher Amtsträger erfordern würden.

Das gilt auch für den Präsidenten selbst. Die Obama-Regierung und das Weiße Haus haben sich von Anfang an zur Hilfsagentur der Geheimdienste gemacht. Die Obama-Regierung hat die CIA nicht nur während des Skandals verteidigt, das Weiße Haus hat den Ermittlern des Senats auch Dokumente vorenthalten. Das Weiße Haus hielt dann den Senatsbericht so lange wie möglich unter Verschluss. Danach wurden private Sitzungen veranstaltet, in denen die CIA die Beweise einsehen und die sie am meisten belastenden Teile redigieren konnte.

Dann, vor nur zwei Wochen, kündigte das amerikanische Justizministerium an, es werde kein Verfahren gegen die Ausspähung des Senatsausschusses durch die CIA einleiten – eine Entscheidung, die zweifellos mit vorausschauendem Blick auf die Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Generalinspekteurs getroffen wurde. Am Donnerstag sprang das Weiße Haus nochmals ein, um Brennan zu verteidigen, Pressesprecher Josh Earnest erklärte, der Bericht beweise, dass Brennan "getan hat, was notwendig ist, um zu ergründen, was tatsächlich passiert ist," und die "proaktive Führung gezeigt hat, die der Präsident von ihm erwartet."

Der Kongress hat das Thema völlig fallenlassen, nachdem Senatorin Dianne Feinstein im März in einer Rede im Senat die illegale Spionage enthüllt und der CIA illegale und verfassungswidrige Aktivitäten vorgeworfen hatte. Die Unterwürfigkeit der Legislative gegenüber dem Geheimdienstapparat wurde in Feinsteins Erklärung deutlich, der Bericht des OIG werde "die Angelegenheit bereinigen." Sie lobte Brennan für seine "positiven ersten Schritte."

Die ganze Affäre enthüllt ein politisches System, in dem die Insignien der Demokratie nur eine dünne Abdeckung für einen Staat sind, der von einem riesigen Militär- und Geheimdienstapparat kontrolliert wird (zu dem die CIA, die NSA, das Verteidigungsministerium und mit ihnen verbundene Behörden gehören), der nach eigenem Recht operiert.

Man muss sich vor Augen halten, was passiert ist. Mitten in einer Reihe illegaler Kriege hat die CIA unter der Leitung der Bush-Regierung ein internationales Netzwerk von Geheimgefängnissen und Folterzentren aufgebaut. Dieses Netzwerk hat faktisch als separate Organisation innerhalb der Regierung operiert. Die Gesetze – sowohl die nationalen wie die internationalen – hatte darin keine Geltung. Da den CIA-Mitarbeitern bewusst war, dass ihr Treiben illegal war, zerstörten sie Beweise (darunter Videobänder) von den Folterungen.

Viele der Folteropfer wurden für unbestimmte Zeit ohne Verfahren und ohne Anklage eines Verbrechens festgehalten. In den Fällen, in denen das Opfer die Schmerzen nicht ertragen konnte, wurden die Folterer zu Henkern. Veröffentlichungen von denjenigen, die den Bericht des Senats gelesen haben, beschrieben die Methoden in den zahlreichen Geheimgefängnissen als "brutal," sie verursachten "schreckliche Schmerzen".

Keiner, der diese illegalen Aktionen angeordnet oder ausgeführt hat, wurde dafür angeklagt. Die Obama-Regierung hat das Folterprogramm zwar nominell beendet, setzt es jedoch in unterschiedlichen Formen fort. Sie weitet ihr illegales Drohnen-Mordprogramm und ihre Überwachungsprogramme im Inland aus.

Dann, nachdem all das passiert war, wurden Ermittler, die das Folterprogramm untersuchten, ausspioniert, bedroht und ihre Computer angezapft.

Die Vertuschung der Folter durch die CIA enthüllt den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den USA – die Folge endloser Kriege im Ausland und extremer sozialer Ungleichheit im eigenen Land.

Unter dem Vorwand des "Krieges gegen den Terror" wurde praktisch jedes demokratische Recht von einer Ansammlung von Schurken und politischen Verbrechern so gut wie abgeschafft. Der Staat wird von einem Spionageapparat kontrolliert, der alle Kommunikationen überwacht, und von einem Präsidenten beherrscht, der sich das Recht anmaßt, Menschen ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen. Das gesamte politische Establishment ist an Folter und anderen illegalen Aktivitäten beteiligt, und aus den Mainstreammedien kommt kein Anzeichen von Widerstand. Die Politik wird von einer verschworenen Gruppe diktiert, die in ständiger Angst vor der sozialen Explosion lebt, die die Politik, die sie betreibt, unweigerlich verursachen wird.

Der Zusammenbruch der Demokratie ist ein Ausdruck der sich lange hinziehenden Krise des amerikanischen Kapitalismus und einer herrschenden Klasse, die entschlossen ist, ihre Interessen im In- und Ausland zu verteidigen und dabei keine Rücksicht mehr auf legal und illegal nimmt.

Eric London