EU verschärft Konfrontation mit Russland

Von Christoph Dreier
5. August 2014

Während die ukrainische Armee im Osten des Landes brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht und eine humanitäre Katastrophe schafft, verschärfen die USA und die EU den Kurs gegen Russland. Immer offener wird über eine militärische Konfrontation gesprochen.

Der Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen erklärte am Sonntag in einem Interview mit der französischen Zeitung Midi Libre, das Militärbündnis müsse sich auf die „russische Aggression“ einstellen und nun entsprechend handeln. Die Nato werde „Militärmanöver verstärken und neue Verteidigungspläne ausarbeiten“, so Rasmussen. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einer erheblichen Aufstockung der Militärbudgets der Nato-Mitgliedsstaaten.

Am gleichen Tag forderte der ukrainische Innenminister Arsen Avakov auf seinem Blog, die EU und die USA sollten nicht nur Waffen liefern, sondern direkt NATO-Truppen stellen, um die Aufständischen im Osten des Landes zu bekämpfen.

Wie schnell ein Nato-Bündnisfall konstruiert werden könnte, zeigt ein Bericht des US-Fernsehsender CNN vom Sonntag. Demnach wurde ein amerikanisches Spionageflugzeug am 18. Juli, nur einen Tag nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17, über der russischen Exklave Kaliningrad von einer russischen Radaranlage erfasst und von einem russischen Abfangjäger abgedrängt. Die US-Besatzung schätzte die Situation offenbar als gefährlich ein und floh Hals über Kopf in schwedischen Luftraum, ohne zuvor die Erlaubnis dafür eingeholt zu haben.

Russland startete am Montag seinerseits ein Militärmanöver, das teilweise auch in der Nähe der ukrainischen Grenze stattfindet und nach russischen Angaben mehr als 100 Kampfflugzeuge umfasst. Die Übung solle bis Freitag andauern und sei langfristig geplant gewesen. Sie sei Teil einer ganzen Reihe Manöver, mit denen die Organisation der Luftwaffe verbessert werden solle, so ein Sprecher des russischen Militärs.

Die deutsche Regierung weitete derweil die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland aus. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) die Genehmigung für den Export eines Gefechtsübungszentrums durch das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall endgültig zurückgezogen. Der Auftrag für den Bau des Zentrums in der russischen Wolga-Region hatte einen Wert von 100 Millionen Euro. Die Maßnahme Gabriels geht deutlich über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Diese umfassen nur zukünftige Rüstungsexporte und schützen bestehende Verträge.

Die Aggressionen gegen Russland werden von einer hysterischen Medienkampagne angeheizt. Nachdem am vergangenen Montag in den wichtigsten westlichen Politmagazinen Artikel lanciert wurden, die ein aggressives Vorgehen gegen Russland forderten, verging kein Tag ohne massive Kriegspropaganda.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet Reinhard Veser am Montag ein Szenario, in dem Russland nicht nur militärisch in der Ostukraine intervenieren, sondern sich die gesamte Ukraine sowie Weißrussland, Moldau und Georgien einverleiben könnte. Angesichts dieser vermeintlichen Bedrohung müsse der Westen seine „militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren“.

„Nötig ist ein neuer Doppelbeschluss“, schreibt Veser und spielt damit auf die Entscheidung der NATO-Mitglieder im Dezember 1979 an, in Westeuropa moderne Atomwaffen zu stationieren, um die Sowjetunion militärisch unter Druck zu setzen.

Bereits am Donnerstag hatte Prof. Stefan Troebst von der Universität Leipzig in der Neuen Zürcher Zeitung eine Containment-Politik gegen Russland gefordert, die „das Ziehen roter Linien, Truppenverlagerungen und Embargos, selbst Blockaden“ einschließen müsse. In Anlehnung an den Grünen-Politiker Werner Schulz schlägt er vor, die Schwarzmeerflotte Russlands von den Weltmeeren abzuschneiden, indem die Meerengen Bosporus und Dardanellen von der Türkei blockiert würden.

Während sich die Kommentatoren und Leitartikler in ihrer Kriegshetze überschlagen, schafft die ukrainische Armee in der Ostukraine Fakten und geht mit enormer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der beiden Großstädte Donezk und Luhansk vor, die von den prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wies schon in der letzten Woche nach, dass die ukrainische Armee Grad-Raketen gegen Wohngebiete einsetzt. Diese aus Sowjetzeiten stammenden Waffen sind sehr feuerstark, haben aber nur eine begrenzte Zielgenauigkeit, so dass ihre Verwendung innerhalb der Großstädte zu hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung führt.

Aufständische berichten nun davon, dass auch die modernen und stärkeren Uragan-Raketen zum Einsatz kämen. Dutzende Uragan-Anlagen würden um die Stadt Donezk herum stationiert, so die Rebellen. Das russische Außenamt erklärte zudem, dass ballistische Raketen des Typs Totschka in der Nähe der Stadt aufgestellt würden. Schon in der vergangenen Woche gab es Hinweise auf die Verwendung dieser schweren Waffen, die eine enorme Vernichtungskraft besitzen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung der Berichte.

In den beiden belagerten Großstädten Donezk und Luhansk verschärft sich die Lage für die Zivilbevölkerung angesichts des Vorgehens der Kiewer Regierung schon heute enorm. „Der Mobilfunk ist lahmgelegt, das Eisenbahn-Krankenhaus wurde durch sechs Volltreffer zerstört, stark beschädigt wurden die Gebäude einer Poliklinik und einer Kinderkrippe“, ließ am Samstag der Stadtrat von Luhansk verlauten. Der Luhansker Bürgermeister Sergej Krawtschenko warnte, die Stadt stehe am „Rande einer humanitären Katastrophe“. Die Strom- und Wasserversorgung sei zusammengebrochen.

Die Aufständischen meldeten am Montag, dass allein in Donezk seit Beginn der Kämpfe 523 Menschen getöteten und mehr als 3.000 verletzt worden seien. „Es handelt sich hauptsächlich um Zivilisten“, sagte Andrej Rodkin, ein Vertreter der Separatisten, in Moskau. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahlen gibt es bisher nicht.

Auch die Lage unter den ukrainischen Soldaten ist verheerend. Viele Soldaten sind oft wochenlang von Nachschub abgeschnitten, und es fehlt an Grundnahrungsmitteln. Zudem lehnen es viele eingezogenen Soldaten ab, das Gewehr gegen ihre eigenen Landsleute im Osten zu richten.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldete am Montag, dass sich 438 ukrainische Soldaten über einen humanitären Korridor nach Russland begeben und die Grenzer um Asyl ersucht hätten. Später hieß es, dass 180 der Soldaten wieder in die Ukraine wollten und zurück an die Grenze gebracht worden seien. Das ukrainische Militär widersprach dieser Darstellung. Soldaten hätten zwar auf russisches Territorium fliehen müssen, hätten sich aber nicht ergeben, so ein Sprecher.

Der Krieg und die Maßnahmen der Regierung verschärfen die soziale Lage der Arbeiter in der gesamten Ukraine. In der Hauptstadt Kiew wurde am Montag die Warmwasserversorgung gekappt. Bürgermeister Vitali Klitschko begründete dies mit der wirtschaftlich angespannten Lage sowie dem Stopp der Gaslieferungen aus Russland. Das Warmwasser solle erst im Oktober, zu Beginn der Heizsaison, wieder angestellt werden. „Wir müssen auf warmes Wasser verzichten, um in den Depots Gas für den Winter zu speichern“, erklärte Klitschko.

Im ganzen Land entwickeln sich Proteste gegen den Krieg. Waren Szenen protestierender Soldatenmütter zunächst vor allem in den Gebieten mit starker rumänischer Minderheit verbreitet, mehren sich nun Berichte aus allen Teilen der Ukraine.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Stern berichtet, dass auch im Westen der Ukraine Kasernen besetzt und Ämter blockiert werden, um die Einberufung neuer Soldaten zu verhindern. In Bogorodtschany bei Iwano-Frankiwsk fordern Frauen demnach „Einberufungsbescheide für die Kinder von Politikern“. In Kiew, Lwiw, Belaja Zerkow und Nikolajew sollen, den Pressemeldungen zufolge, regelmäßig Demonstrationen stattfinden.