Ostukraine: Kiew verschärft Angriff, humanitäre Krise droht

Von Julie Hyland
5. August 2014

Das Kiewer Regime nutzt die Provokationen des Westens gegen Russland wegen des Absturzes von Flug MH17 als Begründung für eine große Militäroffensive in der Ostukraine. Berichten zufolge bahnt sich eine humanitäre Krise an. Etwa 230.000 Menschen wurden durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen.

Der Angriff begann, nachdem die ukrainische Rada am Donnerstag einer weiteren Erhöhung der Einkommenssteuer um 1,5 Prozent zur Finanzierung von Militäroperationen zugestimmt hatte. Nur eine Woche vor dieser generellen Steuererhöhung, die vor allem die bereits verarmte Bevölkerung schwer treffen wird, hatte die Rada zugestimmt, die Zahl der Einberufungen zum Militär zu erhöhen, nachdem im Mai die Wehrpflicht wieder eingeführt worden war.

Dieses Vorgehen zeigt den autoritären Charakter des Regimes, das im Februar mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen ist. Die Steuererhöhung wurde genehmigt, obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk nur eine Woche davor seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts angekündigt hatte und die Regierung zu Fall gebracht wurde.

Der milliardenschwere Oligarch und Präsident Petro Poroschenko, der mit Rechtsextremen verbündet ist, nutzt die so entstandene Instabilität zum Vorteil Kiews aus. Sein Ziel ist nicht nur, die prorussischen Separatisten zu unterdrücken, sondern auch vor den Neuwahlen im Oktober die gesamte ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern, um danach die Austeritätsforderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds durchsetzen zu können.

Regierungstruppen, zu denen auch faschistische Banditen gehören, haben angeblich die Städte Krasnogorowka und Staromichailowka eingenommen, die kurz vor Donezk liegen - dem Zentrum der prorussischen separatistischen Kräfte.

Diese Städte liegen am nächsten an dem Gebiet, in dem sich am 17. Juli der Absturz von MH17 ereignete, bei dem alle 293 Insassen ums Leben kamen. Die Westmächte haben unter Führung der USA, ohne einen einzigen Beweis zu erbringen, Russland die Schuld am Absturz des Flugzeuges gegeben und umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Seit der Tragödie sind mehr als zwei Wochen vergangen, die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung des Absturzes wurden jedoch noch immer nicht veröffentlicht.

Letzte Woche einigten sich die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Verhandlungen in Weißrussland auf eine lokale Waffenruhe im Umfeld der Absturzstelle, um die Leichen bergen zu können.

Aber noch während das Team von etwa 400 Ermittlern seine Arbeit aufnahm, nutzte das ukrainische Regime die Gelegenheit aus, die sich ihm durch das Abkommen bot, um Donezk einzukreisen und seine Verbindung mit Lugansk abzuschneiden, der anderen Hochburg der Separatisten.

Auch aus Schachtarsk, nur 24 Kilometer von der Absturzstelle entfernt, wurden größere Kämpfe gemeldet. Die Stadt verbindet Donezk und Lugansk. Am Freitag wurden angeblich mindestens zehn ukrainische Soldaten bei dem Versuch getötet, sie von den Rebellen zurückzuerobern.

Regierungstreue Truppen bombardieren in Donezk, wo etwa eine Million Menschen leben, vor allem die umliegenden Vororte. Am Mittwoch wurden angeblich neunzehn Menschen an einem Tag getötet, als ukrainische Truppen mit schwerer Artillerie auf mehrere Wohnblocks im Stadtteil Wetka schossen, der weniger als zwei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt. Der Zugverkehr wurde eingestellt, nachdem Bahnlinien beschädigt wurden.

Lugansk, eine Stadt mit normalerweise 400.000 Einwohnern nahe der russischen Grenze ist angeblich vollständig von Regierungstruppen eingekreist, es gibt keinen Strom und kein fließendes Wasser mehr. Die Stadt wurde mehr als acht Tage lang beschossen.

Es gibt zwar noch keine Zahlen über die Todesopfer des jüngsten Angriffs, allerdings schätzen die Vereinten Nationen, dass in den sechs Wochen vor dem 26. Juli mehr als 1.100 Menschen getötet und 3.500 verwundet wurden. Fast 40.000 Menschen sind in Flüchtlingslager in der Region Rostow in Russland geflohen. Das russische Rote Kreuz beschrieb die Lage in der Ostukraine als humanitäre Katastrophe und forderte die Evakuierung aller Kinder aus den Kriegsgebieten.

Der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Waleri Geletej erklärte in einer Fernsehansprache, alle, die ukrainische Städte und Dörfer verlassen wollten, hätten "immer noch die Möglichkeit, sich nach Russland zu flüchten."

"Glauben Sie mir, sie fliehen. Wir bekommen Anrufe von Leuten, die sagen 'lasst uns die Städte verlassen,'" höhnte er.

Geletej hatte nach seiner Ernennung durch Poroschenko am 3. Juli angeblich stolz erklärt, die Ukraine werde den Bürgerkrieg gewinnen und ihre "Siegesparade wird sicherlich in einem ukrainischen Sewastopol" stattfinden. Am 16. März hatte sich die Stadt Sewastopol als Teil der Krim in einem Referendum dafür entschieden, Teil der Russischen Föderation zu werden.

Nachdem sich Mitte April ein reguläres Bataillon des ukrainischen Militärs nahe Slawjansk geweigert hatte, in eine Menschenmenge zu schießen und seine Waffen ausgehändigt hatte, baute das Kiewer Regime eine Nationalgarde auf und setzt in seinem Krieg in der Ostukraine "Freiwilligen"-Milizen ein - von denen viele offene Faschisten sind.

Die Financial Times berichtete am 1. August, dass "patriotisch gesonnene Bürger" zur Unterstützung Kiews mobil machten. Als Beispiel für diese "Patrioten" nannte sie das rechtsextreme Asow-Bataillon, das "gerade seine ersten Schützenpanzer von einem reichen Kiewer Geschäftsmann gespendet bekommen hat."

Die Zeitung schrieb anerkennend, diese Brigaden seien "von großer Bedeutung" für die Kiewer Offensive gewesen.

Das Asow-Bataillon wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert und von Andri Bilezki angeführt, dem Führer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Versammlung (SNA). Diese ist mit dem faschistischen Rechten Sektor verbündet und hat eine führende Rolle bei dem Putsch im Februar gespielt. Sie besteht aus offenen Neonazis und ihr erklärtes Ziel ist die "Befreiung der weißen Rasse von der Herrschaft des internationalen spekulativen Kapitals."

Auf solchen rassistischen Abschaum stützen sich Kiew und seine Hintermänner in Washington und Brüssel in ihrer geostrategischen Offensive gegen Moskau.

Igor Sutjagin, ein Militärexperte des Royal United Services Institute in London, sagte der FT: "In den letzten drei Monaten haben die ukrainischen Truppen gelernt zu kämpfen. Die Regierung hat ihnen freie Hand gegeben und sie kämpfen gnadenlos."

Zuvor aufgegebene Fabriken in Kiew produzieren angeblich Waffen, darunter 1.000 Schützenpanzer. Doch wie die FT zugibt, hat das ukrainische Regime auch "von internationaler Unterstützung profitiert; die USA liefern Lebensmittel, Schusswesten und Nachtsichtgeräte im Wert von vielen Millionen Dollar. Ukrainische Regierungsvertreter erklären, die USA hätten auch wichtige Geheimdienstdaten geliefert und strategische Beratung angeboten."

Am Samstag meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax, dass US-Vizepräsident Joe Biden mit Poroschenko gesprochen und ihm versichert habe, dass die Obama-Regierung ihre "Unterstützung für die Ukraine" ausweiten werde.

Man sollte wissen, dass Bidens Sohn, Hunter Biden, zum Direktor von Burisma Holdings berufen wurde, dem größten privaten Erdgasproduzenten der Ukraine.

Gleichzeitig kündigte die Obama-Regierung an, sie werde die ukrainische Nationalgarde ab 2015 bewaffnen und ausbilden. In einer Stellungnahme des Außen- und des Verteidigungsministeriums hieß es, der Kongress sei über die Absicht informiert worden, "neunzehn Millionen Dollar aus dem globalen Sicherheits-Notfallfonds" einzusetzen, um die Fähigkeit der Nationalgarde zur "inneren Verteidigung" auszubauen.

Washington hat außerdem weitere acht Millionen Dollar Hilfsgelder für den ukrainischen Grenzschutz versprochen.

Die Europäische Union hat "Sicherheitsberater" nach Kiew geschickt, um dabei zu helfen, in Rebellengebieten "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. Die Berater wurden mit einem Anfangskapital von zwei Millionen Pfund ausgestattet. Angeblich sind sie unbewaffnet.

Die EU hat außerdem das Verbot der Lieferung von Militärtechnik- und Ausrüstung an die Ukraine aufgehoben, das Anfang des Jahres verhängt worden war, um die prowestlichen Euromaidan-Proteste zu unterstützen.

Russland warf der EU in einer Stellungnahme Doppelmoral vor. Darin hieß es, das aktuelle Treffen des Europarates habe zwar das Verbot "stillschweigend" gekippt, auf dem gleichen Treffen jedoch umfassende Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie beschlossen.

Die Stellungnahme des russischen Außenministeriums warf der EU vor, "bei den Ereignissen in der Ukraine die Märchen Washingtons und Kiews zu glauben" und fragte: "Versteht man in den Hauptstädten der EU-Staaten, wozu diese verantwortungslosen Schritte politisch oder wirtschaftlich führen könnten?"