Obama verteidigt CIA-Folterer

6. August 2014

Präsident Barack Obama trat am Freitagnachmittag vor die Fernsehkameras, um CIA-Direktor John Brennan und die CIA selbst zu verteidigen, gab dabei jedoch zum ersten Mal zu, dass die CIA in Geheimgefängnissen, sogenannten "Black Sites," Gefangene gefoltert hat. Obama erklärte fast beiläufig: "Wir haben ein paar Leute gefoltert." Dann verteidigte und entschuldigte er die Folterer.

Nur einen Tag, nachdem der Direktor der CIA einen Bericht veröffentlicht hatte, der den CIA-Chef als dreisten Lügner entlarvt, erklärte Obama im Verlauf der Pressekonferenz des Weißen Hauses, er habe "vollstes Vertrauen" in Brennan. Brennan dementierte die Behauptungen der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, die CIA habe in rechts- und verfassungswidriger Weise die Mitarbeiter des Ausschusses überwacht, die das CIA-Folterprogramm überprüften, das während der Regierung von George W. Bush betrieben wurde. Im Bericht des Direktors wurde zugegeben, dass eine Bespitzelung stattgefunden hatte.

Dass die CIA den Senat überwacht, der rechtlich dazu verpflichtet ist, die CIA zu kontrollieren, macht deutlich, wie unkontrolliert die Macht der nicht gewählten Spione und Generäle ist, die die Geheimdienste und das Militär führen. Die Tatsache, dass der amerikanische Spitzengeheimdienst geheime Folterprogramme betreiben, eine Untersuchung des Kongresses seiner kriminellen Aktivitäten sabotieren und danach ungeschoren davonkommen kann, zeigt den Niedergang der amerikanischen Demokratie und das Entstehen der Grundlagen eines Polizeistaates hinter der formalen Fassade von Wahlen und anderen demokratischen Insignien.

Obamas Diskussion über Folter sollte genauer betrachtet werden, da seine Argumentation in wenigen Sätzen die Sophistereien und Lügen zusammenfasst, mit denen Washington bei der Vertuschung seiner Verbrechen vor der Weltbevölkerung arbeitet.

Er begann seine Rede mit der Aussage: "Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September haben wir einiges getan, was falsch war. Wir haben getan, was richtig war, aber wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einiges getan, was gegen unsere Werte verstößt."

Die Folter war kein Schmutzfleck auf den ansonsten reinen "Werten" des amerikanischen Imperialismus, sondern Ausdruck seines gewalttätigen und reaktionären Charakters. Die amerikanische Regierung hat im letzten halben Jahrhundert Millionen Menschen in imperialistischen Kriegen getötet, von Korea und Vietnam bis hin zum Irak und Afghanistan. Sie hat nicht nur direkt Gefangene foltern lassen, sondern die Drecksarbeit auch an Dutzende von mörderischen Regimes delegiert, unter anderem an Pinochet in Chile, den iranischen Schah, die saudischen Monarchen und ägyptischen Generäle.

Obama fuhr fort: "Ich verstehe, warum es passiert ist. Ich glaube, es ist im Rückblick wichtig, sich daran zu erinnern, wie verängstigt die Menschen nach dem Einsturz der Twin Towers, dem Einschlag in das Pentagon und dem Absturz in Pennsylvania waren, die nicht wussten, ob weitere Anschläge bevorstanden. Auf unseren Strafverfolgungsbehörden und nationalen Sicherheitsteams lastete ein enormer Druck, mit all dem fertig zu werden."

Der "Druck" auf die CIA, Folter anzuwenden, kam nicht von "den Menschen," sondern von hohen Funktionären der Bush-Regierung, allen voran Präsident Bush und Vizepräsident Cheney. Führende Demokraten im Kongress wurden über alles informiert, was in den Geheimgefängnissen der CIA in Übersee stattfand, doch die amerikanische Bevölkerung wurde von ihrer Regierung vorsätzlich im Unklaren gehalten, damit diese ihre Unterdrückungsmaßnahmen mit möglichst geringem Widerstand durchführen konnte.

Obama fügte hinzu: "Es ist wichtig für uns, im Rückblick nicht zu scheinheilig über die schwere Aufgabe zu urteilen, die diese Leute hatten. Viele von ihnen arbeiteten hart und unter enormem Druck und sind echte Patrioten, aber trotz allem haben wir ein paar Dinge getan, die falsch waren."

Diese Bemerkungen zielten darauf ab, der CIA zu versichern, dass sie keine Konsequenzen aus der Veröffentlichung der redaktionell bearbeiteten Version des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats über das Folterprogramm zu befürchten hat, das im CIA-Jargon als Rendition/Detention/Interrogation (RDI, Überstellung, Verhaftung, Verhör) bekannt ist.

Der vollständige 6.300-seitige Bericht wird weiterhin als vertraulich eingestuft bleiben, allerdings wird eine 400-seitige Zusammenfassung veröffentlicht werden, die zuvor von CIA-Beamten stark zensiert wurde – unter anderem von vielen, die direkt für die Geheimgefängnisse verantwortlich waren. Die New York Times meldete letzte Woche, dass bis zu 200 Agenten, die in dem Folterprogramm aktiv waren, noch immer für die CIA arbeiten. Viele von ihnen besetzen heute hohe Positionen.

Zu ihnen gehört auch Brennan selbst, der während der Bush-Regierung als ranghoher CIA-Mitarbeiter das Folterprogramms mit kontrolliert hat und es öffentlich verteidigt hatte. Obama wollte Brennan schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 zum CIA-Chef machen, zog seine Nominierung damals jedoch zurück, weil Brennan mit den Folterprogrammen der Ära Bush in Verbindung gebracht wurde, und weil er befürchtete, der Senat werde nicht zustimmen.

Stattdessen ernannte Obama Brennan zu seinem obersten Antiterrorberater. In dieser Funktion leitete er das Drohnen-Mordprogramm der Regierung. Nach seiner Wiederwahl verlor Obama dann keine Zeit, Brennan zum Chef des wichtigsten amerikanischen Geheimdienstes zu machen. Der Senat ratifizierte die Ernennung mit deutlicher Mehrheit, die Demokraten im Senat unterstützten sie mit überwältigender Mehrheit.

Obamas Eingeständnis, man habe "ein paar Leute gefoltert", hat gemäß der UN-Antifolterkonvention eine definitive Bedeutung. Wenn sich die amerikanische Regierung weigert, die Folterer anzuklagen, was Obama mehrfach klar gemacht hat, könnte das rechtliche Folgen seitens anderer Regierungen oder internationaler Tribunale haben.

Obama beendete seine Äußerungen mit einem besonders obszönen Kommentar: "Wir müssen als Land Verantwortung übernehmen." Das kommt von einem Präsidenten, der 2009 erklärt hatte, niemand solle für die Verbrechen unter der Bush-Regierung angeklagt werden, Kriege auf der Grundlage von Lügen zu führen, zu foltern und illegal zu überwachen, weil seine Regierung "nicht zurück, sondern nach vorne schauen“ wolle.

Obamas Behauptung, er habe die Folter von mutmaßlichen Terroristen beendet, ist absurd und wertlos angesichts der Tatsache, dass er nicht nur die Folterer vor Strafverfolgung oder irgendeiner Form von Rechenschaft schützt, sondern sie auch in Führungsposten im amerikanischen Geheimdienstapparat beruft. Seine eigenen Worte – nach dem Eingeständnis, die Ermordung von amerikanischen Staatsbürgern durch Drohnen angeordnet zu haben – brandmarken ihn als Kriegsverbrecher.

Die amerikanische Bevölkerung ist nicht dafür verantwortlich, dass die CIA foltert, ebenso wenig wie für Drohnenmorde, imperialistische Kriege und andere Verbrechen, die der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat begeht. Die amerikanische Bevölkerung kann die Gewalt- und Unterdrückungsmaschinerie nicht kontrollieren, die ihren Sitz in Washington hat. Das beweist die Tatsache, dass das Hauptziel der Überwachung durch die US-Regierung – und letzten Endes auch ihrer Gewalt – die amerikanische Bevölkerung selbst ist. Das haben die Enthüllungen von Edward Snowden deutlich gemacht.

Patrick Martin