Bulgarische Übergangsregierung verpflichtet sich auf Sparkurs und härtere Linie gegen Moskau

Von Markus Salzmann
12. August 2014

Nach dem Scheitern der von den Sozialisten (BSP) geführten Regierung wird Bulgarien bis zu den Neuwahlen am 5. Oktober übergangsweise von einem Technokratenkabinett regiert. In Einklang mit der Europäischen Union soll die Regierung die Folgen der Bankenkrise zu Lasten der Bevölkerung überwinden und – im Unterschied zur vorherigen Regierung – eine deutliche härtere Haltung gegenüber Russland einnehmen.

Die Minderheitsregierung unter dem parteilosen Plamen Orescharski war Ende Juli zurückgetreten. Eine anhaltende politische Krise im Land hatte damit ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Sozialistische Partei und die Partei der türkischen Minderheit (DPS) hatten dem seit Mai 2013 regierenden Finanzexperten Orescharski die Unterstützung entzogen. Neben diesen beiden Parteien hatte die ultrarechte Partei Ataka die Regierung unterstützt.

Der Zusammenbruch der Regierung stand in direktem Zusammenhang mit der Bankenkrise, die Ende Juni mit einem massenhaften Ansturm der Kunden auf die Banken Fibank und KTB ausgebrochen war. Obwohl die genauen Ursachen der Bankenpanik weiterhin unklar sind, standen sie offenbar im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und den Spannungen zwischen der EU und Russland, die in Bulgarien heftige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Lagern und rivalisierenden Oligarchen ausgelöst haben.

Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien unterhält traditionell enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung Orescharski und die BSP, die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, pflegten gute Verbindungen nach Moskau und lehnten den rigiden Konfrontationskurs der EU teilweise ab.

Wichtigster Streitpunkt der Auseinandersetzungen und Intrigen in Bulgarien war der Bau der South Stream Pipeline, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer direkt nach Bulgarien und von dort nach Österreich und Italien transportieren soll. Auf massiven Druck der EU und der USA hin hatte Orescharski die Einstellung des Bauprojektes angeordnet.

Die Übergangsregierung besteht nun ausschließlich aus Personen, die enge Verbindungen zur EU oder den USA pflegen. Die Minister sind in der EU und den USA ausgebildet worden oder waren dort tätig.

Premier ist der 57-jährige Verfassungsrechtler Georgi Blisnaschki. Er war Rechtsexperte der BSP, bis er sich im vergangenen Sommer den Protesten gegen die Regierung anschloss und deren Politik scharf kritisierte. Im Mai wurde er daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Er gilt als vehementer Befürworter der von der EU geforderten Sparpolitik und einer außenpolitischen Linie, die sich gegen Russland richtet. Er wolle mit der Übergangsregierung das angeschlagene Image Bulgariens bei EU und NATO verbessern, sagte Blisnaschki.

Ilijana Zanowa wird das Amt der Vizepremierministerin bekleiden. Sie war bereits 2013 Ministerin in der damaligen Übergangsregierung. Zuvor war sie lange Zeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), unter anderem als Leiterin der Niederlassung in London, tätig gewesen.

Jordan Hristoskow gehörte schon der ersten rechts-konservativen Regierung des Landes, Anfang der 90er Jahre, als Minister für Arbeit und Soziales an. Er galt als einer der Architekten der „Reformen“, mit denen die Sozialsysteme ausgehebelt wurden. Die von ihm entwickelte Rentenreform 1998 sorgte für massive Rentensenkungen und zunehmende Altersarmut. Nun ist er erneut Minister für Arbeit und Soziales.

Der 36-jährige Politikwissenschaftler Daniel Mitow arbeitete seit 2010 für den US-Think-Tank National Democratic Institute for International Affairs (NDI), zunächst im Irak, dann unter anderem in Libyen und der Ukraine. Er übernimmt die Leitung des Außenministeriums. Welisar Schalamanow bekleidete als General der bulgarischen Armee seit Jahren Führungspositionen bei der NATO. Er wird Verteidigungsminister.

Das Finanzministerium übernimmt mit Rumen Porodschanow ein enger Vertrauter von Boris Borissow, des Chefs der konservativen GERB. Porodschanow gilt als Verfechter eines radikalen Sparkurses. Seinen Ankündigungen zufolge soll die Bankenkrise durch eine strengere Überwachung des bulgarischen Bankensektors durch die EU überwunden werden.

Präsident Rossen Plewneliew hat erklärt, das von ihm eingesetzte Technokratenkabinett habe die Aufgabe, die Politik aus Brüssel stärker umzusetzen. Mit der Berufung Blisnaschkis, einem Unterstützer der Proteste gegen die zurückgetretene Regierung, sei eine europäisch-demokratische Entwicklung von Bulgariens Zivilgesellschaft sichergestellt.

Zu den Aufgaben der Interimsregierung gehört auch der Nachtragshaushalt 2014. Im Parlament ist darüber bisher keine Einigung erzielt worden, weil die BSP zusätzliche Mittel für den Haushalt bereitstellen wollte. Plewneliew und Blisnaschki plädieren für Einsparungen bei den Ausgaben.

Ein weiteres Ziel der Übergangsregierung besteht darin, sich energiepolitisch von Russland unabhängiger zu machen. Dazu soll ein so genannter “Energie-Rat” eingeführt werden. Er soll in enger Abstimmung mit der EU Alternativen zur Energieversorgung unter Umgehung Russlands ausloten.

Die Übergangsregierung soll außerdem die Einführung des Euro vorbereiten und die Aufnahme des Landes in die Bankenunion der Europäischen Union einleiten. Dies für Bulgarien als erstes EU-Land außerhalb der Eurozone beschlossen, um auf die Bankenaffäre um die KTB zu reagieren.

Bulgarien steht unter massivem Druck, die größte Bankenkrise seit den 1990er Jahren zu lösen. Die KTB wurde im Juni geschlossen, und die Europäische Kommission drängt nun darauf, die Einleger in einem Volumen von rund 2,5 Billionen US-Dollar auszuzahlen. In einem Brief erklärte sich die Kommission „sehr besorgt“ über die Lage und forderte eine Rettung der Bank. Eine Gruppe von Anlegern aus Europa und den USA haben bereits angekündigt, die bulgarische Regierung zu verklagen, sollte sie nicht für die Ausfälle aufkommen.

Zahlreiche Anleger fürchten eine Bankenkrise wie 1996, die den Bankrott von rund einem Dutzend bulgarischer Banken und eine Hyperinflation auslöste. Massenproteste führten damals zum Sturz der Regierung.

Die geforderte Bankenrettung findet vor dem Hintergrund einer massenhaften Verarmung der bulgarischen Bevölkerung statt. Die Sparprogramme der letzten Regierung haben die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und den Lebensstandard weiter gesenkt.

Laut Eurostat liegt die Arbeitslosenrate derzeit bei rund 12 Prozent. 2008 waren es noch 6,5 Prozent gewesen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 23 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Menschen in den Statistiken gar nicht erfasst sind. 23,3 Prozent der Haushalte leben unterhalb der Armutsgrenze, wie Nikolay Nenkov vom Verband der Unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens im Juni auf einer Pressekonferenz erklärte.

Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten stiegen in den letzten sieben Jahren um 22 Prozent. Bei Nahrungsmitteln betrug die Preissteigerung 26 Prozent. Rund 80 Prozent der bulgarischen Haushalte leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied.