Kiew stoppt Hilfslieferungen

Von Christoph Dreier
13. August 2014

Während die ukrainische Armee in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe schafft, behindert die Regierung in Kiew Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung. Die Nato-Staaten nutzen die Krise für neue Provokationen gegen Russland.

Am Dienstag starteten 280 weiße Lastwagen nahe Moskau, um Hilfslieferungen in die Ostukraine zu bringen, wo die Armee einen barbarischen Krieg gegen die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete führt.

Die russische Regierung erklärte, dass die Lastwagen insgesamt 2000 Tonnen Hilfsgüter transportierten. Darunter befänden sich 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneien, 12 000 Schlafsäcke und 69 Stromgeneratoren.

Die Lastwagen könnten mehrere Tage benötigen, um die etwa 1000 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine zu erreichen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Vladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Lastwagen an einem mit Kiew vereinbarten Punkt in die Ukraine einfahren würden. Die Hilfslieferung sei sowohl mit dem Roten Kreuz als auch mit der ukrainischen Regierung abgesprochen. Dies bestätigte auch der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma, der als Mediator zwischen Rebellen und Regierung eingesetzt ist.

Laut der Nachrichtenagentur AP erklärte ein Sprecher des russischen Katastrophenschutzministeriums hingegen, dass noch nicht klar sei, wohin der Konvoi fahre. Demnach könnte er die Grenze auch in dem von den Separatisten kontrollierten Teil passieren.

Am Montag hatten sich Vertreter der USA, der EU, der Ukraine und des Roten Kreuzes darauf verständigt, internationale Hilfslieferungen unter Beteiligung Russlands in die Ostukraine zuzulassen. In einer Mitteilung bestätigte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti die Vereinbarung.

Zugleich forderte der Verband weitere Informationen zu den Lieferungen. „Wir warten noch immer auf wichtige Informationen über die Menge und die Art der Güter sowie darüber, wie und wo sie verteilt werden sollen“, erklärte eine Sprecherin des IKRK am Dienstag in Brüssel.

Die ukrainische Regierung machte unmissverständlich klar, dass sie die dringend benötigten Hilfslieferungen trotz der Vereinbarung vom Montag nicht ohne Weiteres zulassen werde. Der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, sagte am Dienstag, dass man den Konvoi an der Grenze stoppen werde. Zunächst benötige man eine Woche, um den Bedarf an Hilfsgütern in Donezk und Luhansk zu klären. „Erst danach wird die Lieferung der Hilfsgüter organisiert“, so der Sprecher.

Auf einer Pressekonferenz in Kiew zeigte Lyssenko zudem ein Video, das weiße Lastwagen zeigt, die von russischem Militär bewacht werden und führte dies als Beweis an, dass es sich bei dem Hilfskonvoi um eine militärische Operation Moskaus handle.

Auch der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Danylo Lubkivsky, sagte am Dienstag, dass Russland ein „absolut zynisches Spiel“ treibe. Humanitäre Hilfe sei nur ein Vorwand, um die Aggression in der Ukraine fortzusetzen, so der Vize-Minister.

Waleri Tschalyj, der Vizechef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei, erklärte hingegen, dass man die Lastwagen an der Grenze zwar stoppen, die Hilfsgüter aber auf Wagen des Roten Kreuzes umladen werde. Über einen Zeitplan äußerte er sich nicht. Es sieht alles danach aus, dass die Regierung in Kiew die Hilfslieferungen so lange wie möglich hinauszögern will.

Zur gleichen Zeit drohten Vertreter der Nato Russland, dass man Hilfslieferungen unter der Regie Moskaus nicht akzeptieren werde. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Dienstag gegenüber dem Radiosender France Info, dass Russland den Hilfskonvoi nutzen könne, um sich dauerhaft in der Ostukraine in Stellung zu bringen. „Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein“, sagte der Minister.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bereits am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass die Wahrscheinlichkeit einer russischen Militärintervention in der Ukraine angeblich „sehr hoch“ eingeschätzt werden müsse. Ein Einmarsch könne unter dem Vorwand einer Hilfsaktion stattfinden, erklärte Rasmussen.

In dem Interview kündigte Rasmussen lediglich Sanktionen als mögliche Reaktion der Nato-Staaten an. Doch in der letzten Woche hatte er dem ukrainischen Regime bei einem Besuch in Kiew schon militärische Hilfe zugesichert. Auch US-Präsident Barack Obama hatte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko alle nötige Unterstützung in Aussicht gestellt.

Während die humanitären Hilfslieferungen an die Ostukraine gestoppt werden, wird die ukrainische Armee von den Nato-Staaten systematisch aus- und aufgerüstet. Am Freitag lieferte die kanadische Luftwaffe 32 Tonnen Militärausrüstung im Wert von fünf Millionen US-Dollar an die ukrainischen Grenztruppen. Die deutsche Bundesregierung hat zugegeben, dass eine Ende Juni beschlossene EU-Polizeimission in der Ukraine auch die Ausbildung der Armee und ihre Begleitung in den Kämpfen in der Ostukraine beinhalten könne.

Tatsächlich gehen die Provokationen nicht von Russland, sondern vom ukrainischen Regime und seinen Hintermännern in Berlin, Brüssel und Washington aus. Seit die EU und die USA im Februar dieses Jahres einen Putsch unter Führung von Faschisten in der Ukraine organisierten, um den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch durch ein handverlesenes Kabinett zu ersetzen, wurde Moskau systematisch in die Enge getrieben und provoziert.

Im April begann das Kiewer Regime, militärisch gegen die Städte im Osten des Landes vorzugehen, in denen prorussische Separatisten Rathäuser und Behörden besetzt hielten. Dem Vormarsch sind bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen. Darunter unzählige Zivilisten. Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen und befinden sich auf der Flucht.

In den letzten Wochen hat Kiew durch die Einkreisung der beiden Großstädte Donezk und Luhansk ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Der Sprecher der Separatisten, Alexander Karaman, berichtet, dass in Donezk „das Wasserversorgungssystem, Umspannwerke, medizinische Einrichtungen, Vorschuleinrichtungen, Schulen, Industriebetriebe, Brücken und Straßen“ bombardiert würden.

„Heute ist Donezk praktisch eingekreist“ sagt Karaman. „Deshalb gibt es keine Möglichkeit, Hilfsgüter zu bringen. Ein weiteres Problem ist die Unmöglichkeit, Verletzte und Kinder zu evakuieren. In der Stadt haben sich mehr als 3.500 Flüchtlinge angesammelt. Unter ihnen gibt es viele Kinder, darunter auch Säuglinge.“

Laut lokalen Behörden ist die Strom- und Wasserversorgung in Luhansk seit zehn Tagen zusammengebrochen. Berichten zufolge werden Lebensmittel und Medikamente knapp. Auch aus der Stadt Gorlowka wird Dauerbeschuss mit Artillerie und Raketen gemeldet. Die Leitung der dortigen Chemiefabrik forderte die ukrainischen Streitkräfte auf, den Beschuss der Anlage zu beenden. In dem Werk lagerten hochgiftige Vorprodukte, die bei Austritt ein Gebiet im Umkreis von 300 Kilometern ökologisch beeinträchtigen könnten, so die Werksleitung. Es hätte somit auch direkte Auswirkungen auf russisches Territorium.

In dieser Situation werden Versuche Russlands, Hilfsgüter in die Region zu bringen, für weitere Provokationen genutzt. Ein Stopp der Lieferungen könnte ebenso wie ein möglicher Angriff auf den Konvoi auf ukrainischem Territorium zu einer raschen Eskalation führen. Das Kiewer Regime und die Nato nehmen diese Option mindestens in Kauf, wenn sie nicht bewusst daraufhin arbeiten. Vieles deutet darauf hin.