Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben

Von Thomas Gaist
15. August 2014

Nach Aussage seines Anwalts am Donnerstag hat Russland die Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden um drei Jahre verlängert. Snowden darf bis August 2017 in Russland bleiben. Der NSA-Whistleblower hat bisher noch kein offizielles politisches Asyl erhalten, was ihm ermöglichen würde, auf Dauer in dem Land zu bleiben.

Ohne Zweifel ist die Verlängerung von Snowdens Aufenthalt in Russland mit den wachsenden Spannungen zwischen Washington und Moskau verbunden. Sie wurde am selben Tag gewährt, als Russland als Reaktion auf die amerikanischen und europäischen Sanktionen ein einjähriges Importverbot für Fleisch, Milch und Milchprodukte aus den USA, der EU, Norwegen, Australien und Kanada verkündete.

Seit er anfing, Geheimdokumente zu veröffentlichen, welche die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) detailliert belegen, war Snowden zahlreichen Drohungen amerikanischer Spitzenbeamter und Mediengrößen gegen sein Leben ausgesetzt,. Derzeit bezahlt er einen privaten Sicherheitsdienst aus seiner eigenen Tasche.

Die Entscheidung der russischen Regierung, Snowden weiterhin als Gast zu dulden, ist ein großer Affront für die amerikanische herrschende Elite, die unermüdlich versucht, des ehemaligen NSA-Mitarbeiters habhaft zu werden.

Wie Snowdens Anwalt, Anatoli Kucherena, der Washington Post sagte, sind US-Beamte immer wieder mit der Forderung an ihn herangetreten, Snowden solle in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Besonders der US-amerikanische Botschafter Michael McFaul habe sich dabei hervorgetan. “Ich habe viele Anrufe von McFaul und seinen Beratern bekommen”, sagte Kucherena. “Sie baten mich oft: ‘Bitte schicken Sie ihn zurück in die Vereinigten Staaten.’ ”

Ned Preis vom Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten forderte diese Woche in einer öffentlichen Erklärung, Snowden solle zurückkehren, um sich einem Gerichtsverfahren in den USA zu stellen. “Mr. Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten verschiedener Verbrechen angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückzukehren”, sagte Price.

Ein am Donnerstag veröffentlichter Leitartikel des Wall Street Journal, “Sicher in Putins Armen” (Safe in Putin’s Arms), setzte die Verleumdungskampagne gegen Snowden fort, beschuldigte ihn, “sein Land zu verraten”, und stellte den Whistleblower als Werkzeug der russischen Regierung dar. “Mr. Snowden ist eine Waffe Präsident Putins, die er gegen die USA einsetzt”, schrieb das Journal.

“Die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden, ist nicht sein einziges Werk seit seiner Flucht von der NSA. Herr Snowden hat sich selbst als edler Whistleblower auch an die naiveren westlichen Medien und politischen Klassen verkauft. Und das alles, während er den Schutz eines der weltweit gefährlichsten Tyrannen genießt, dessen militärischer Angriff auf die Ukraine zu einem größeren europäischen Krieg führen kann”, schrieb das Journal.

Die Redaktion des Journals zeigt hier ihre uneingeschränkte Fähigkeit, Dinge im Dienste der US-Finanzelite zu verdrehen und zu fälschen.

In Wirklichkeit ist Snowden alles andere als ein Werkzeug Putins. Dessen erstes Asylangebot hatte er abgelehnt, weil es die Bedingung enthielt, die Veröffentlichung von Dokumenten einzustellen, welche die illegalen Massenspionage-Programme der US-Regierung entlarvten. Der NSA-Whistleblower verbrachte drei Wochen im Moskauer Flughafen, wo er im Sommer 2013 gestrandet war, nachdem die US-Regierung seinen Pass eingezogen hatte. Er entschied sich erst, in Russland zu bleiben, nachdem rund zwanzig andere Regierungen seine Anträge auf politisches Asyl abgelehnt hatten, und ihm keine andere Wahl mehr blieb.

Darüber hinaus sind es der amerikanische und der deutsche Imperialismus, die sich aggressiv in der Ukraine einmischen und die neo-faschistischen Stellvertreterkräfte militärisch unterstützen. Diese haben die Regierung von Viktor Janukowitsch gestürzt und stehen seither an der Spitze der mörderischen Kampagne des Poroschenko-Regimes gegen prorussische Separatisten und die Zivilbevölkerung der östlichen Ukraine.

Nichtsdestoweniger unterstreicht die Redaktion des Journals, die eine Verbindung zwischen der Snowden-Affäre und der Krise in der Ukraine herstellt, ungewollt den zugrunde liegenden Zusammenhang zwischen den Bemühungen der herrschenden Elite, Snowden zu diskreditieren und zu vernichten, und der räuberischen Agenda des US-Imperialismus. Die von Snowden enthüllten Überwachungsmaßnahmen richten sich gegen die Bevölkerungen und Regierungen auf der ganzen Welt. Sie dienen der amerikanischen Regierung, die wild entschlossen ist, ihre weltweite Herrschaft im Dienst der großen Banken und transnationalen Konzerne unter Einsatz militärischer Gewalt aufrecht zu erhalten.

Snowden, der zuvor für den US-Sicherheitsapparat arbeitete, ist zum Symbol der verbreiteten Feindschaft der Bevölkerung gegen die eklatant verfassungswidrige Massenspionage der NSA geworden. Leute wie Snowden stellen eine echte Bedrohung für die militärischen und politischen Ziele der USA dar. Dies erklärt die endlosen Bemühungen, Snowden zu verteufeln und dafür zu sorgen, dass er auf der ganzen Welt keine sichere Bleibe mehr findet.