US-Kriegstreiberei in Asien geht unvermindert weiter

Von Peter Symonds
20. August 2014

Die geopolitischen Beziehungen sind weltweit so angespannt, dass jedes große internationale Treffen, Forum oder Gipfel eine Arena für neue Provokationen, Intrigen und Kriegsvorbereitungen wird. Die Reisen von US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel letzte Woche sind ein gutes Beispiel dafür.

Die beiden Regierungsvertreter trafen sich letzten Dienstag in Sydney zu dem jährlichen AUSMIN-Dialog mit ihren australischen Amtskollegen. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung eines Militärpaktes, durch den Australiens Status als Basis für US-Marines, Kriegsschiffe und Flugzeuge gegen China gefestigt wird. Doch die beiden Verbündeten nutzten die Gelegenheit auch für neue Drohungen gegen Russland, um ihr Engagement für den erneuten amerikanischen Luftkrieg im Irak zu erklären und ein paar Krokodilstränen über den Gazastreifen zu vergießen, während sie Israel weiterhin unterstützen.

Die australische Koalitionsregierung hat eine besonders provokante Rolle dabei gespielt, Spannungen mit Russland wegen die Ukraine zu schüren. Sie gibt Moskau die Schuld am Absturz des Flugzeuges MH17 der Malaysian Airlines und versucht, eine UN-Resolution durchzusetzen, um die Absturzstelle von internationalen Ermittlern untersuchen zu lassen. Kerry nutzte das Podium, das man ihm in Sydney bot, um die haltlosen Behauptungen zu wiederholen, Russland sei für den Abschuss von MH17 verantwortlich und warnte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte die Teilnahme an dem G20-Gipfel in Australien Ende des Jahres verwehrt werden.

Die australische Außenministerin Julie Bishop gab sich noch kämpferischer. Angesichts der wachsenden Gefahr eines offenen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine über einen russischen Hilfskonvoi erklärte Bishop, Australien verurteile "aufs Schärfste alle Versuche Russlands, unter dem Deckmandel einer humanitären Mission in die Ukraine einzudringen." Letzte Woche hatte sie bereits davor gewarnt, dass Canberra den Verkauf von Uran an Russland verbieten könnte und erklärte, man halte sich alle Optionen offen.

Angesichts von Canberras bedingungsloser Unterstützung für die "humanitäre" Mission der Obama-Regierung im Irak, die die Rückkehr amerikanischer Kampfflugzeuge in den irakischen Luftraum rechtfertigen soll, ist dies eine atemberaubende Heuchelei.

Die Tatsache, dass Canberra auf der anderen Seite der Welt als Agent Provocateur auftritt, ist nicht nur ein Fehltritt oder einfach nur eine Reaktion auf den Absturz von MH17. Sie ergibt sich aus Australiens enger Integration in die globalen Kriegspläne des US-Imperialismus.

Die von den USA angeführte Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine steht im Einklang mit ihrer "Konzentration auf Asien" (Pivot to Asia) und der militärischen Aufrüstung in der ganzen indopazifischen Region gegen China. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise hat Washington seinen strategischen Fokus auf Eurasien verschoben. Angesichts seines relativen historischen Niedergangs verfolgt der US-Imperialismus seine seit langem gehegte Ambition, diese riesige Landmasse und ihre riesigen Reserven von billigen Arbeitskräften und Rohstoffen zu dominieren.

Trotz der zunehmenden Gefahr eines Krieges in Europa und dem Nahen Osten baut die Obama-Regierung ein Netzwerk von Militärbündnissen in Asien auf, das sich gegen Peking richtet, und versucht, einen Keil zwischen China und seine Nachbarn zu treiben und das chinesische Regime als "expansionistisch" darzustellen. Vor ihrer Ankunft in Australien besuchten Kerry und Hagel noch Neu-Delhi, um die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der neuen rechten indischen Regierung zu konsolidieren. Bezeichnenderweise bot Hagel engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung militärischer Technologien an, die nicht nur ein Segen für amerikanische Rüstungsunternehmen ist, sondern auch darauf abzielt, Indien die Abkehr von seiner traditionellen Abhängigkeit von russischen Waffen zu erleichtern.

Kerry beteiligte sich außerdem am Regionalforum des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN), das letzte Woche in Burma stattfand. Dort forderte er China auf, seine angeblich provokanten Aktivitäten im Südchinesischen Meer einzustellen. Kerrys Ziel war es nicht, die Spannungen zu verringern, sondern einen neuen Maßstab dafür zu setzen, Pekings Vorgehen als aggressiv und illegal zu brandmarken. In den letzten vier Jahren hat die Obama-Regierung relativ geringfügige Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer in gefährliche Unruhe- und mögliche Kriegsherde verwandelt, indem sie vor allem die Philippinen und Vietnam dazu ermutigte, auf ihren Forderungen gegen China zu beharren.

Australien ist zusammen mit Indien und Japan, eine der wichtigsten Stützen bei der amerikanischen "Konzentration auf Asien." Das amerikanisch-australische Truppenstationierungsabkommen, das letzte Woche unterzeichnet wurde und die Stationierung von Marines in Nordaustralien regelt, konsolidiert die Vereinbarungen, die im Jahr 2011 mit der vorherigen Labor-Regierung abgeschlossen wurden. Das Dokument schafft den juristischen und finanziellen Rahmen für die Stationierung eines ganzen Luft- und Bodenkampfverbandes der Marines in Darwin, sowie "verstärkte Kooperation" der Luftwaffe und der Marine im Norden und Westen Australiens.

Die USA verwandeln den australischen Kontinent hinter dem Rücken der australischen und amerikanischen Arbeiterklasse in eine riesige Basis für Operationen gegen China - vor allem im Südchinesischen Meer und den strategisch wichtigen Meerengen im indonesischen Archipel, wie der Straße von Malakka. Die detaillierten Verpflichtungen in dem Stationierungsabkommen und dem amerikanisch-indischen Verteidigungs-Rahmenabkommen sind sorgfältig gehütete Geheimnisse. Genau wie die geheimen Protokolle und Verträge, die die Bedingungen für den Ersten Weltkrieg geschaffen hatten, werden auch die aktuellen Pläne und Vorbereitungen des Militärs vor der arbeitenden Bevölkerung geheim gehalten, die den Krieg mit überwiegender Mehrheit ablehnt.

Verteidigungsminister Hagel wies in der australischen ABC-Sendung "7.30" emphatisch den Verdacht zurück, die USA würden sich aus irgendeinem Teil der Welt zurückziehen. "Zum Beispiel im asiatischen Pazifik, dort sind wir mit mehr Schiffen, mehr Menschen und mehr Initiativen aktiv als je zuvor. Wir ziehen uns aus keinem Teil der Welt zurück. Sehen Sie sich die Ukraine an, unser Engagement in Osteuropa. Wir haben starke Kräfte im Nahen Osten stationiert“, erklärte er.

Hagel drückte seine Sorge über die "gefährliche Unvorhersehbarkeit einer Welt" aus, "die meiner Meinung nach versucht, eine neue Weltordnung zu definieren." Er betonte, die Vereinigten Staaten hätten eine Verantwortung dafür, diese "neue Weltordnung" anzuführen und zu formen. Die "gefährliche Unvorhersehbarkeit," von der Hagel spricht, ist ein Ergebnis des Ausbruchs der gleichen unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus - zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem - die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Der US-Imperialismus versucht buchstäblich, die ganze Welt nach seinen Interessen zu "formen." Durch den zunehmend leichtsinnigen Einsatz seiner Militärmacht treibt er die Menschheit in einen weiteren Flächenbrand.

Nur die internationale Arbeiterklasse ist in der Lage, diese Kriegstreiberei durch die Abschaffung ihrer Ursache zu beenden - des kapitalistischen Systems. Das erfordert den Aufbau einer vereinten, internationalen Antikriegsbewegung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive und eines sozialistischen Programms, für die nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft.