Ferguson, Missouri:

Nationalgarde und Polizei ziehen Schlinge immer enger

Von Eric London und Patrick Martin
20. August 2014

Montagnacht setzte die Polizei zahlreiche Tränengaskanister und Blendgranaten ein, um in Ferguson, der Vorstadt von St. Louis (Missouri), die Demonstranten von der Straße zu treiben. Davor hatten sich mehrere hundert Demonstranten und eine sechzig Mann breite und fünf Mann tiefe Polizeiphalanx eine halbe Stunde lang gegenüber gestanden.

Polizisten in Kampfmontur hatten eine Barrikade gebildet und Gasmasken aufgesetzt, und einige saßen mit gezogener Waffe auf den Dächern ihrer gepanzerten Fahrzeuge. Als ein gepanzertes Fahrzeug sich auf die Menge zubewegte, bildeten Gemeindevertreter, unter ihnen der Pfarrer, eine Kette durch Einhaken, um Demonstranten zurückzuhalten. Gegen 22 Uhr Ortszeit schienen sich die Leute zurückzuziehen. Aber später stiegen die Spannungen wieder an, als die Polizei die Menge über Lautsprecher warnte, wer noch stehen bleiben würde, werde verhaftet.

Das erste Kontingent der von Gouverneur Jay Nixon für Ferguson angeforderten Nationalgarde von Missouri kam am Montagnachmittag an und nahm seine Position in einem örtlichen Shopping Center ein. Die Einheit, bestehend aus Militärpolizei (MP), sollte nicht unmittelbar auf den Straßen der Stadt eingesetzt werden.

Die MP sollte die Einkaufspassage bewachen, zu der auch ein Target Store gehört. Dieser wird momentan als Operationszentrum für die zahlreichen Polizeikräfte genutzt, die an der Unterdrückung der Proteste beteiligt sind. Provoziert wurden die Proteste durch die Ermordung des Jugendlichen Michael Brown, eines unbewaffneten schwarzen Achtzehnjährigen, am 9. August.

Polizeisprecher behaupten, ihre Zentrale sei am Montagabend “organisiert angegriffen“ worden. Das ist eine der zahllosen Lügen, die von den Behörden in die Welt gesetzt und dann von den örtlichen und nationalen Medien verbreitet werden.

Gouverneur Jay Nixon wiederholte diese Behauptungen über “geplante, koordinierte und zunehmende Gewaltakte”, als er die Nationalgarde für Ferguson offiziell anforderte. Er behauptete, die friedlichen Proteste litten „unter gewaltsamen, kriminellen Akten einer wachsenden Zahl organisierter Personen, von denen viele von außerhalb der Gemeinde und des Staates kommen, und deren Vorgehen eine Gefahr für die Bewohner und die Geschäfte von Ferguson darstellt“.

Dieses Geschrei über “auswärtige Agitatoren” und eine “gewalttätige Minderheit” wurde im Laufe des Montags praktisch von jedem Politiker und Polizeivertreter aufgegriffen, bis hin zu Präsident Obama. Dieser warnte davor, „Waffen zu tragen und die Polizei anzugreifen“, obwohl so etwas in ganz Ferguson in den vergangenen neun Tagen nicht vorgekommen ist.

Captain Ron Johnson von der Missouri State Police, dem es seit Donnerstag obliegt, der Polizeiunterdrückung eine afroamerikanische Note zu geben, sagte am frühen Montagmorgen auf einer Pressekonferenz, das Operationszentrum der Polizei sei von hunderten Menschen gezielt angegriffen worden, und einige hätten Molotowcocktails geworfen. Acht Personen mit Waffen seien gesichtet worden.

„Ich hatte keine andere Wahl, als unsere Reaktion zu verschärfen”, sagte er. Damit meinte er Schlagstockeinsätze und den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Seitdem ist nicht der Schatten eines Beweises aufgetaucht, der diese zweifelhafte Behauptung stützen würde. Anwohner beschrieben die plötzliche Polizeimobilisierung Sonntagabend im Gegenteil als völlig unprovoziert, als eine geplante Eskalation der Gewalt durch die örtlichen und staatlichen Behörden.

Das offizielle Zerrbild, das Ferguson als Stadt in den Fängen bewaffneter Aufständischer darstellt, welche die Polizei und die örtliche Wirtschaft angreifen, mag vielleicht der Furcht der herrschenden Klasse und ihrer Schildträger bei der Polizei entsprechen. Vielleicht kündigt es auch den Versuch an, bestimmte Personen herauszugreifen und an ihnen ein Exempel zu statuieren, was speziell jene treffen könnte, die besonders auffällig gegen den Tod von Michael Brown protestiert haben.

In Wirklichkeit entsprechen die groben Falschdarstellungen in keiner Weise der tatsächlichen Lage der Einwohner dieser Stadt, denen man nun ihre demokratischen Rechte raubt.

Die Hauptgeschäftsstraße in dem Gebiet, in dem Michael Brown getötet wurde, West Florissant Avenue, ist meilenweit für Autoverkehr praktisch gesperrt. Die Straße ist vollkommen von Polizeifahrzeugen und Barrikaden verstopft. Weitere Polizeibarrikaden stehen überall in der kleinen Stadt an wichtigen Kreuzungen, wo jeder Passant gestoppt wird und die Anwohner sich ausweisen müssen.

Proteste gegen Browns Tötung durch die Polizei sind noch zugelassen, aber nur in der Form von Demonstrationsmärschen auf dem Bürgersteig, bei denen die Teilnehmer ständig in Bewegung bleiben müssen. Sie dürfen keine Versammlung bilden. Wenn Demonstranten stehen bleiben oder sich versammeln, werden sie sofort gewarnt und von der Polizei zerstreut oder, wenn sie Widerstand leisten, festgenommen.

Gouverneur Nixon, ein Demokrat, erklärte, die nächtliche Ausgangssperre von Mitternacht bis fünf Uhr früh, die Samstag und Sonntag verhängt worden war, sei aufgehoben. Er machte aber klar, dass das nichts mit einer Lockerung der repressiven Maßnahmen zu tun habe. Eher war es das Eingeständnis, dass sie nicht mehr notwendig sei, weil die Polizei die Lage auf den Straßen voll unter Kontrolle habe.

Möglicherweise zielt die Aufhebung der Ausgangssperre aber auch darauf ab, isolierte Zwischenfälle zu provozieren und als Vorwand zu nutzen, um die Nationalgarde direkt gegen die Protestierenden zu mobilisieren.

Den ganzen Montag hindurch verschärfte die Polizei ihre Kontrolle sowohl über die Proteste und auch über Berichte unabhängiger Medien über ihr Vorgehen. Kurz vor Mittag wiesen örtliche Polizisten und Staatspolizei Pressevertreter, darunter auch ein Reporterteam der World Socialist Web Site, an, zu verschwinden, andernfalls würden sie festgenommen. die Polizisten hatten ihre Polizeimarken und Namensschilder abgenommen, damit sie nicht identifiziert werden konnten

Die Reporter hielten sich auf dem Parkplatz eines Quick Time Tante-Emma-Ladens auf, ganz in der Nähe der Stelle, wo Brown getötet worden war. Jetzt wurden sie von Polizisten fortgeschickt, die diesen Parkplatz mit Dutzenden Polizeifahrzeugen mit Beschlag belegten. Sie traten gruppenweise an Reporter und Anwohner heran und verlangten, dass sie das Grundstück verließen.

Als ein WSWS-Reporter fragte, warum Pressevertreter aufgefordert würden, sich zu entfernen, erklärte ein Polizeivertreter, das sei “zu ihrer eigenen Sicherheit”. Auf die Frage, ob die Polizei plane, Festnahmen vorzunehmen, antwortete ein Polizist: „Das wissen wir nicht.“

Polizisten mit Sturmgewehr wurden außer Sichtweite an der Peripherie des Parkplatzes platziert, wo sich früher am Tage Dutzende Menschen aufgehalten hatten, und wo mehrere Medienvertreter ihre Ausrüstung aufgestellt hatten. WSWS-Reporter beobachteten Polizisten mit Sturmgewehr auch auf den Parkplätzen der umliegenden Wohnblöcke.

Am Nachmittag wurde Scott Olson von Getty Images ohne Grund festgenommen und in eine Gefängniszelle der örtlichen Polizei verbracht.

Eine Wissenschaftlerin aus Washington DC postete am Montag einen Bericht über die sozialen Verhältnisse in Ferguson, die sie als beispielhaft für die wachsende Armut in den Vorstädten bezeichnete. Elizabeth Kneebone von der Brookings-Institution ist Ko-Autorin einer Studie mit dem Titel „Kampf gegen die Vorstadtarmut in Amerika“, die letztes Jahr veröffentlicht wurde.

Sie schrieb über Ferguson: “Die Arbeitslosenrate der Stadt stieg von fünf Prozent im Jahr 2000 auf über dreizehn Prozent in 2010-2012. Das inflationsbereinigte Einkommen arbeitsloser Einwohner fiel um ein Drittel. Die Zahl der Haushalte, die dort [in Sozialwohnungen] leben, stieg von ca. dreihundert in 2000 auf mehr als 800 Ende des Jahrzehnts.“

Die Armut in den Vorstädten ist im gesamten letzten Jahrzehnt stark gestiegen. Die Anzahl solcher Stadtviertel in den hundert größten Metropolregionen der USA hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.