Westmächte sprechen über "Frieden“, während Ostukraine verwüstet wird

Von Julie Hyland
21. August 2014

Die Lage in der Ostukraine verschlechtert sich trotz des diplomatischen Treibens rapide. Berichten zufolge finden in Lugansk Straßenkämpfe statt, Donezk wird von Regierungstruppen beschossen.

Es sind mehrere Treffen geplant, bei denen es angeblich darum geht, einen "Fahrplan" für ein Ende des Bürgerkrieges in der Ukraine und die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zu finden.

Auf die Gespräche zwischen den Außenministern von Deutschland, der Ukraine, Frankreichs und Russlands in Berlin am Sonntagabend folgten Versprechungen, die Diskussionen fortzusetzen. Einen Tag zuvor reiste der finnische Präsident Sauli Niinisto als erstes Staatsoberhaupt der Europäischen Union seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar nach Russland.

Seither findet eine antirussische Hetzpropaganda statt, um die Einkreisung des Landes durch die Nato zu legitimieren. Diese wurde nach dem Absturz des malaysischen Fluges MH17 in der Ostukraine noch verstärkt, bei dem alle 298 Passagiere und Crewmitglieder ums Leben kamen. Die USA und die europäischen Mächte warfen von Moskau unterstützten Rebellen vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben, doch mehr als sechs Wochen später können sie noch immer keine Beweise für ihre Behauptungen finden.

Letzten Donnerstag führten unbestätigte Berichte über einen Zusammenstoß zwischen russischen und ukrainischen Truppen zu einem starken Rückgang der Aktienkurse, da befürchtet wurde, dass ein globaler Konflikt bevorstehe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor den Gesprächen am Sonntag, es bestehe die Gefahr "dass wir immer weiter in eine unmittelbare Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften hineinschlittern."

Allerdings haben die Diskussionen scheinbar zu keinem konkreten Ergebnis geführt, abgesehen von einem Abkommen, laut dem der humanitäre Hilfskonvoi, der Moskau letzte Woche verlassen hat, in die Ostukraine einreisen darf. Aber selbst das ist keineswegs sicher. Lorban Korba, der Vorsitzende des Internationalen Roten Kreuzes (IRK), kam zu Gesprächen über den Zustand der 270 Lastwagen nach Moskau, die seit fast einer Woche an der Grenze festsitzen. Ukrainische und russische Regierungsvertreter haben sich darauf geeinigt, die LKWs gemeinsam zu inspizieren, während Arbeiter des IRK mit ihnen in die Ostukraine fahren sollen. Das IRK erklärte jedoch, es habe nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für sein Personal erhalten und könne deshalb nicht aufbrechen.

Der UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman wird diese Woche nach Kiew reisen, ebenso der Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten. Sie werden dort Gespräche über eine "friedliche Einigung" in der Ostukraine führen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich für die Diskussionen aus.

Am Dienstag wurde bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk nach Kiew aufbrechen werde. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin erklärte, der Besuch sei Ausdruck der "persönlichen Unterstützung der Kanzlerin. Dies ist ein Ausdrcuk der Unterstützung Deutschlands, des wichtigsten Landes der EU..."

Klimkin betonte, die Kiewer Behörden hätten eine "rote Linie" für Verhandlungen mit Moskau gezogen, und erklärte, es könne keinen Frieden geben ohne die Einigung darauf, dass "die Ukraine ein geeinter demokratischer und europäischer Staat ist, und dass zweitens die Ukraine einem europäischen Kurs folgen wird..."

Zuvor rief Klimkin im deutschen Rundfunk die Nato und die EU auf, Kiew Militärhilfe zu leisten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verurteilte den Appell und sagte, er verstieße "gegen alle Vereinbarungen und Abkommen, die wir über den notwendigen Waffenstillstand zu Beginn der Verhandlungen erzielt haben..."

Der finnische Premierminister Alexander Stubb erklärte, Hilfe durch die Nato sei nicht möglich, da sie "nur ihren Mitgliedern militärische Unterstützung bietet“, und die EU "hat keine Möglichkeit, diese Art von Unterstützung zu leisten."

Bei einer Rede in Lettland am Montag betonte Merkel Deutschlands Unterstützung für "verstärkte Vorbereitungen" für den Einsatz der Nato in der Region, um ihre baltischen Verbündeten zu schützen, schloss jedoch öffentlich aus, Kiew direkt mit Waffen zu beliefern. Als Antwort auf Forderungen vor allem der USA nach der Einrichtung von dauerhaften Nato-Stützpunkte in Europa erklärte sie, dies wäre ein Verstoß gegen das Kooperationsabkommen, das die Nato 1997 mit der Russischen Föderation geschlossen hat.

Deutschland hat eine führende Rolle in der Destabilisierung der Ukraine gespielt. Teile der deutschen Medien fordern lautstark ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland und stoßen auch militärische Drohungen aus. Allerdings schaden die Strafsanktionen, die die EU verhängt hat, dem Land stark.

Am Montag warnte die Bundesbank, gobale Spannungen wie die Krise in der Ukraine würden "frühere Annahmen über die Stärke des Wirtschaftswachstums" in Zweifel stellen. Die Wirtschaft ging im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zurück, womit jede Hoffnung auf Wachstum in der Eurozone unwahrscheinlicher wird. Die Bank erklärte, die "Industrie wird besonders von negativen äußeren Faktoren" betroffen sein.

Die EU musste zustimmen, Bauern einen Ausgleich für Produkte zu leisten, die aufgrund der Gegensanktionen Russlands gegen landwirtschaftliche Produkte aus EU-Ländern nicht verkauft werden können. Osteuropa, Griechenland und Italien sind besonders betroffen.

Merkels Äußerungen kamen am gleichen Tag, an dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der Oberbefehlshaber der europäischen Nato-Truppen, General Phillip Breedlove, gemeinsam eine Kolumne im Wall Street Journal verfassten, in der sie an den bevorstehenden Nato-Gipfel in Wales am 4. und 5. September die Forderung richteten, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Sie schrieben, Nato-Truppen müssten "so lange wie nötig" in Osteuropa stationiert werden, mit "verbesserter Geheimdienstkoordination- und Zusammenarbeit, aktualisierten Verteidigungsplänen und einem verbesserten Trainingsprogramm mit mehr und häufigeren Übungen an zahlreicheren Orten."

Die beiden forderten eine massive Erhöhung der Militärausgaben und erklärten, die schnellen Eingreiftruppen der Nato müssten aufgerüstet werden, damit sie "schneller und... beim ersten Anzeichen für Schwierigkeiten" eingesetzt werden können.

Präsident Barack Obama wird nächste Woche im Vorfeld des Nato-Gipfels nach Estland reisen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, bei Gesprächen zwischen den Staatsoberhäuptern von Estland, Lettland und Litauen werde es um die Bekräftigung unserer "eisernen Verpflichtung" zur gegenseitigen Verteidigung der Nato und ihrer Verbündeten gehen.

Russland richtet hingegen seine Energie darauf, Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA auszunutzen, in der Hoffnung, dies werde die Machenschaften des Westens irgendwie neutralisieren.

Der Präsident des Euro-Atlantischen Kooperationsverbandes und ehemalige erste stellvertretende Außenminister Anatoli Adamischin erklärte auf ITAR-TASS, die USA spielten die "entscheidende Rolle" in der Ukraine-Krise. Demzufolge haben nicht die ukrainischen Behörden die gewaltsame Lösung des Konflikts in der Ostukraine betrieben, sondern "die Obama-Regierung hat Kiew dazu gedrängt“.

Adamaschin appellierte an die USA, den Kurs zu ändern und erklärte: "Momentan erwächst im Nahen Osten eine Bedrohung für die ganze Welt. Da könnte sich die Haltung der USA zu einer Militäroperation in der Ostukraine ändern. Wenn die Amerikaner vernünftig sind, sollten sie sich die Hände frei machen, um gegen Al Qaida zu kämpfen und nicht versuchen, in der Ukraine einen Konflikt zu schüren."

Am Dienstag wurde angekündigt, dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats darauf geeinigt habe, Russland zur Sitzung seines Präsidentenkomitees in Paris am 1. und 2. September einzuladen. Die Versammlung hatte Russland im April seiner führenden Posten enthoben.

Gleichzeitig leidet die Bevölkerung der Ostukraine weiter. Bisher wurden fünfzehn Leichen von einem Konvoi von Dutzenden von Männern, Frauen und Kindern geborgen, der am Montag nahe Lugansk von einer Rakete getroffen wurde. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.

Ein Sprecher der ukrainischen Regierung erklärte, das ukrainische Militär befinde sich in Lugansk in erbitterten Kämpfen und erobere die Stadt "Häuserblock für Häuserblock" zurück.

Regierungstruppen haben massive Luftangriffe auf Industrieanlagen begonnen, darunter auf Bergwerke, Metallurgie- und Chemiewerke. Wohngebiete in Lugansk und Donezk werden weiterhin angegriffen. Dadurch ist die Trinkwasser- und Stromversorgung beschädigt. Angesichts von Nahrungsmangel sind zehntausende Einwohner geflohen, alleine letzte Woche 22.000 in nur fünf Tagen. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet - das entspricht 60 Menschen pro Tag.