Ukraine: Ausweitung des Kriegs und Sozialangriffe im ganzen Land

Von Christoph Dreier
22. August 2014

Die ukrainische Armee hat ihre Offensive gegen die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Luhansk ausgeweitet und liefert sich schwere Häuserkämpfe mit Rebellenverbänden. Während die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung und auf beiden Seiten der Front steigen, spricht die Regierung von wichtigen Gebietsgewinnen.

Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats Andrei Lyssenko teilte am Mittwoch mit, dass die Streitkräfte „große Teile“ der Rebellenhochburg Luhanks kontrollierten. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür bisher nicht. Die New York Times zitiert einen Menschenrechtsbeobachter in Luhanks, der bisher keine ukrainischen Truppen entdecken konnte.

Die prorussischen Separatisten scheinen nach wie vor zu Gegenschlägen in der Lage zu sein. Am Mittwoch vermeldeten sie, dass sie ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber über Luhanks abgeschossen hätten. Zudem hätten sie einige Panzer und Schützenpanzer zerstört. Lyssenko bestätigte bisher nur den Abschuss des Flugzeugs.

Bei ihren Versuchen, die Stadt einzunehmen, geht die Armee mit äußerster Brutalität vor. Immer wieder werden Wohnviertel unter starken Beschuss genommen. Die Donezker Behörden teilten am Mittwoch mit, dass seit Beginn der Kämpfe im März 951 Zivilisten in der Donbass-Region getötet worden seien. 1748 Personen wurden demnach verletzt. Allein am Mittwoch wurden mindestens 52 Zivilisten und ukrainische Soldaten und eine unbekannte Zahl Rebellen getötet.

Nach Angaben des Stadtrates in Luhansk ist die Situation für die einfache Bevölkerung nach wie vor katastrophal. Seit über 16 Tagen leben die Menschen der Stadt ohne Strom- und Wasserversorgung. Festnetz- und Mobiltelefone funktionieren nicht. Die Lebensmittelversorgung ist rudimentär.

Auch in Donezk kam es zu schweren Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Unter anderem wurde das Stadtzentrum unter Beschuss genommen. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach mit Anwohnern. „Die ukrainische Armee – wo immer sie ist – bombardiert uns wieder“, sagt die 52 jährige Nina, deren Wohnhaus zerstört wurde. „Ich wohne mein ganzes Leben in diesem Haus und nun nehmen sie mir alles weg.“

Eine andere Einwohnerin Donezks berichtet Reuters gegenüber davon, wie ihr Arbeitsplatz beschossen wurde. „Ich habe mich hinter dem Schalter versteckt und die Augen geschlossen. Als ich sie wieder öffnete war alles dunkel, voll von Staub und Rauch“, sagt sie. „Wie können wir so leben, wenn wir von der Regierung unseres eigenen Landes bombardiert werden?“

Ein russischer Hilfskonvoi, der die Bevölkerung in Luhansk mit dem Nötigsten versorgen soll, wird nach wie vor an der ukrainischen Grenze aufgehalten. Lediglich einige der fast 300 Fahrzeuge haben bisher die russische Grenze passiert. Ob sie auch den ukrainischen Kontrollpunkt passiert haben, ist derzeit unklar. Ein Sprecher der Separatisten teilte am Mittwoch mit, dass die Milizen Hinweise auf geplante Sabotageakte gegen die Hilfslieferung hätten.

Die Aggression des Kiewer Regimes richtet sich nicht nur gegen die separatistischen Kämpfer, sondern gegen die gesamte Bevölkerung des Landes. Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz, nach dem Menschen im Osten der Ukraine ohne Gerichtsprozess willkürlich für bis zu 30 Tage in „Präventivhaft“ genommen werden können. Nach wie vor ist die Regierung bemüht, die Kommunistische Partei zu verbieten, die dem Krieg gegen die Separatisten kritisch gegenübersteht.

Die Verschärfung des Kriegs gegen die Separatisten und die Angriffe auf demokratische Rechte sind eng mit den brutalen Sparmaßnahmen des Kiewer Regimes verbunden, die unvermindert fortgesetzt und verstärkt werden. Am Donnerstag verkündete Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta seinen Rücktritt. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Minister scharf kritisiert: „Ich bin nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit und dem Umfang der Reformen“, sagte der Regierungschef.

Die ukrainische Regierung ist derzeit bemüht, Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) früher als geplant zu erhalten. Finanzminister Alexander Schlapak hatte am Mittwoch darum gebeten, die dritte und vierte Tranche eines Hilfspakets über 17 Milliarden Dollar zusammenzuziehen und so noch in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar auszuzahlen. Die Vergabe der Tranchen ist davon abhängig, ob Kiew die Kürzungs-Vereinbarungen mit dem IWF einhält. Ende August wird zunächst über die zweite Tranche von 1,4 Milliarden Dollar entschieden.

Zu den Forderungen des IWF gehört die Erhöhung des Erdgaspreises für ukrainische Haushalte, die gerade die arme Bevölkerung hart treffen wird. Außerdem soll die Ukraine aufhören, den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Ein Ende der Interventionen am Devisenmarkt würde wahrscheinlich zu einer massiven Inflation führen.

Schon jetzt befindet sich die Wirtschaft der Ukraine wegen der bisherigen Sozialangriffe und des Kriegs im Osten im freien Fall. Die prowestliche Zeitung Ukrainskaja Prawda meldete, dass die Industrieproduktion der Ukraine im ersten Halbjahr 2014 um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Die landwirtschaftliche Ernte wird laut Angaben der Regierung in diesem Jahr um etwa 15 Prozent einbrechen.

Experten zufolge produzieren die Regionen Donezk und Luhansk etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine. Durch die Angriffe der Armee wurden bereits jetzt erhebliche Teile der Industrie und der Infrastruktur zerstört. Die meisten Unternehmen der Region haben angesichts der Kämpfe ihre Produktion eingestellt.

Besonders kritisch ist die Lage im Energiesektor. Die Ukraine bezieht 50 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Das russische Staatsunternehmen Gazprom liefert derzeit nicht mehr, weil die Ukraine bei dem Konzern mit fünf Milliarden Dollar in der Kreide steht und Preisverhandlungen nach dem Staatsstreich im Februar platzten. In Kiew und anderen Großstädten wurde bereits die zentrale Warmwasserversorgung abgestellt, um Gasreserven für den Winter anzulegen.

Der Kurs der Hrywnja sank seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar um 70 Prozent. Der Wirtschaftsanalyst Gabriel Sterne von Oxford Economics geht bis 2018 von einem Anstieg der Staatsschulden auf 87 Prozent des BIP aus, was einen Schuldenschnitt wahrscheinlich machen und die Ukraine von den Kapitalmärkten abschneiden würde. Anfang des Jahres lag die Schuldenquote noch bei 40 Prozent.

Angesichts der tiefen Krise appellierte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an die USA und die EU, einen Marshall-Plan für die Ukraine aufzusetzen und das Land finanziell zu unterstützen. Außerdem forderte er militärische Unterstützung im Kampf gegen die Separatisten. „Ich glaube, es wäre durchaus logisch, der Ukraine technische und militärische Hilfe zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten, ähnlich wie es gerade im Fall des Irak stattfindet“, sagte Klimkin dem Kölner Express.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag nach Kiew reisen, um Poroschenko und Vertreter der Regierung zu treffen. Für Dienstag ist ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin angesetzt. Die beiden kommen auf einem Treffen mit Vertretern der Zollunion und der Europäischen Kommission zusammen.