Nato verschärft militärische Vorbereitungen gegen Russland

Von Kumaran Ira
29. August 2014

Die USA und die europäischen Mächte verschärfen ihre verantwortungslose militärische Eskalation gegen Russland. Sie nehmen die Krise in der Ukraine und Russlands Annexion der Krim zum Anlass, Truppen in neuen Stützpunkten in ganz Osteuropa zu stationieren.

Vor dem Nato-Gipfel in Cardiff nächste Woche warf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland offen vor, die Ostukraine zu destabilisieren und drohte Russland mit Krieg. Laut dem Guardian deutete er an, der Nato-Gipfel werde sich auf "neue Stationierungen an der russischen Grenze" einigen - was mit Sicherheit eine deutliche Reaktion Moskaus zur Folge haben wird.

Rasmussen erklärte: "Wir werden einen Bereitschafts-Handlungsplan ('readiness action plan') mit dem Ziel beschließen, sehr schnell in dieser komplett neuen Sicherheitssituation agieren zu können. Wir haben bereits die Reaktionskräfte der Nato, deren Zweck darin besteht, wenn nötig rasch eingesetzt zu werden. Jetzt haben wir die Absicht, etwas zu entwickeln, das ich als Speerspitze innerhalb dieser Reaktionskräfte bezeichne, die auf einem sehr, sehr hohen Niveau sofortiger Einsatzbereitschaft agieren." Das umfasst die Bereitstellung von Vorräten, Ausrüstung, die Vorbereitung von Infrastruktur, Stützpunkten und Hauptquartieren. "Die Quintessenz lautet: Sie werden in Zukunft mehr Nato-Präsenz im Osten sehen."

Der Nato-Stützpunkt an der Ostseeküste im polnischen Szczecin (Stettin) wird vermutlich der Knotenpunkt für diese neuen Stationierungen werden.

Die Entscheidung der Nato, weitere Truppen in Osteuropa zu stationieren, ist ein offener Verstoß gegen zahlreiche Versprechen, die westliche Regierungsvertreter während der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 der UdSSR gegeben hatten. Der damalige US-Außenminister James Baker beispielsweise versprach, es werde keine Ausweitung der Nato-Zuständigkeit für Truppen "auch nur einen Zentimeter nach Osten" geben, nachdem die Sowjetunion der Aufnahme des wiedervereinigten Deutschlands in die Nato zugestimmt hatte.

Diplomatische und militärische Kreise meldeten außerdem, dass nächste Woche zwei Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eintreffen werden. "Am 3. September werden zwei Nato-Kriegsschiffe gleichzeitig im Schwarzen Meer eintreffen. Es handelt sich um den amerikanischen Zerstörer USS Ross und die französische Fregatte Commandant Birot," sagte ein anonymer Informant der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die Nato-Mächte diskutieren außerdem über eine massive Erhöhung ihrer Militärausgaben, um ihre Konfrontation mit Russland zu finanzieren, die sich nur durch tiefe Sozialkürzungen bei der Arbeiterklasse finanzieren lassen werden. Rasmussen erklärte: "Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir relativ gut gelebt. Jetzt verändert sich die Lage grundlegend. Das erfordert mehr Investitionen. Die Politiker haben nach dem Ende des Kalten Krieges versucht, die Friedensdividende einzufahren. Das ist verständlich. Aber heute haben wir eine völlig neue Sicherheitslage."

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber General Sir Richard Shirreff erklärte außerdem, die europäischen Nationen müssten "in die Tasche greifen und mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben." Er fügte hinzu, der "Sicherheitsrahmen" in Europa habe sich aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im März geändert.

Die kriegstreiberische Propaganda der Nato-Mächte stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich hat die Nato den Konflikt in der Ukraine geschürt, indem sie den von Faschisten angeführten Putsch gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar unterstützt hat. Das Ziel der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist es, die Ukraine in eine vorgelagerte Operationsbasis zu verwandeln. Dabei riskieren sie einen Krieg mit der Atommacht Russland.

Die Nato bereitet sich außerdem darauf vor, die Ukraine faktisch in die Nato aufzunehmen und als Stellvertretermacht zu nutzen, um Russland zu bedrohen - ein außergewöhnlich leichtsinniges Vorhaben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird als einziges Staatsoberhaupt eines Nicht-Nato-Staates an dem Nato-Gipfel nächste Woche teilnehmen. Laut dem Guardian werden "vier Treuhandfonds' eingerichtet, um die Militärlogistik, Befehlsstrukturen und die Cyberverteidigung der Ukraine zu finanzieren und die Renten der Streitkräfte zu zahlen."

Rasmussen erklärte: „Tatsächlich geht es darum, dass wir auf dem Gipfel beschließen, ihnen zu helfen, die Kapazität ihres Sicherheitssektors auszubauen und zu modernisieren."

Scheinbar wird diese Politik trotz deutlichem Widerstand innerhalb der Nato fortgesetzt, über den die Medien selten berichten, und auch dann nie detailliert.

Obwohl die europäischen Mächte den faschistischen Putsch in Kiew unterstützt haben, sind einige von ihnen angeblich gegen die Einrichtung dauerhafter Stützpunkte in Osteuropa, da sie um Europas wirtschaftliche Beziehungen zu Russland fürchten. Laut dem Guardian sind "die Franzosen, Italiener und Spanier dagegen, die Amerikaner und Briten unterstützen die osteuropäischen Forderungen. Die Deutschen sind laut einem Vertreter der Nato noch unschlüssig und zögern, Russland zu provozieren."

Der Kreml seinerseits versucht, sich mit den Westmächten über die Ukraine zu einigen und erkennt das westliche Marionettenregime in Kiew praktisch an, indem er erstmals direkt mit ihm verhandelt.

Am Dienstag trafen sich Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Minsk, nachdem beide an einem Treffen der von Russland geführten Eurasischen Zollunion, der Europäischen Union und der Ukraine teilgenommen hatten. Zwar wurde berichtet, dass beide Länder an einem Friedensplan arbeiten, aber das Gipfeltreffen führte zu keiner Einigung.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte vor der Presse, die Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen seien "hart" gewesen, vermied es aber, von ihrem Scheitern zu sprechen. Er erklärte: "Traurigerweise ist die Lage [in der Ukraine] so weit gekommen, dass angesichts fehlender prinzipieller Einigungen keine einzelnen Schritte oder technischen Abkommen zu einer Einigung führen können."

In seiner Eröffnungsrede äußerte sich Putin besorgt über die Entscheidung der Ukraine, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, da dies den russischen Interessen schade. Die Ukraine wird das EU-Assoziierungsabkommen nächsten Monat ratifizieren.

Putin sagte: "Unsere Kollegen akzeptieren nicht alle unsere Argumente, aber zumindest konnten wir uns darauf einigen, den Austausch von Ansichten zu verstärken und zu versuchen, Lösungen zu finden." Er fügte hinzu, da kein endgültiges Abkommen vorläge, werde Russland "Maßnahmen" ergreifen müssen, um seine Wirtschaft zu schützen.

Allerdings bezeichnete Putin das Treffen mit Poroschenko als "positiv“, Poroschenko bezeichnete es als "sehr kompliziert und schwierig."

Es scheint Putins wichtigstes Anliegen zu sein, seine Rolle als Energielieferant der EU auszunutzen, um eine Einigung zu erzielen; er erklärt, die beiden Seiten hätten sich außerdem darauf geeinigt, dass "eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Gas- und Energielieferungen dringend notwendig ist."

Während die Nato ihre militärischen Drohungen gegen Russland verschärft, gehen in der Ostukraine die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär und mit ihm verbündeten faschistischen Paramilitärs weiter.

Das Gebiet um die Stadt Nowoasowsk, die an strategisch wichtigen Verbindungsstraßen von Russland zur Krim liegt, die Moskau im März annektiert hatte, geriet in den letzten Tagen unter schweren Artilleriebeschuss. Nowoasowsk liegt am Asowschen Meer an der Straße, die von Russland zu der wichtigen ukrainischen Hafenstadt Marjupol und weiter gen Westen Richtung der Krim verläuft.

Laut den Vereinten Nationen sind durch die Kämpfe in der Ostukraine mehr als 2.249 Menschen ums Leben gekommen, weitere 6.033 wurden verwundet. Der Strom von Flüchtlingen hat mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß angenommen, 190.000 Menschen wurden zu Binnenvertriebenen in der Ukraine, weitere 207.000 suchen Zuflucht in Russland.

Am Montag erklärte ein ukrainischer Regierungsvertreter, eine Kolonne von russischen Panzern und gepanzerten Fahrzeuge sei in die Südostukraine eingedrungen. Die Kiewer Regierung erklärte, sie habe bei der grenznahen Stadt Amwrosiiwka zehn russische Soldaten gefangen genommen. Moskau gab später zu, dass russische Soldaten an der Grenze auf Patrouille waren und sie vermutlich versehentlich überschritten hatten.