Vertuschung von CIA Folter geht weiter

1. November 2014

Eines der zahlreichen Themen, die das politische Establishment bei der Halbzeitwahl, die in weniger als einiger Woche stattfindet, sorgfältig vermeidet, ist die Verfassungskrise rund um die Verschwörung zur Vertuschung der Folter, die die CIA angewendet hat.

Alle Institutionen der Regierung sind an der Vertuschung beteiligt, deren Hauptziel es ist, die Veröffentlichung des Berichts des Geheimdienstausschusses des Senats zu verhindern, der amerikanische Folterpraktiken beschreibt, die in Umfang und Brutalität noch weit über das hinausgehen, was bereits bekannt ist. Die Logik hinter der Vertuschung ist einfach: Der Bericht beschreibt Verbrechen, die so grauenhaft sind, dass ihre Veröffentlichung politisch explosiv wäre.

Der Bericht des Senats wurde zwar bereits 2012 fertig gestellt, kam aber bisher noch nicht an die Öffentlichkeit. Im Sommer dieses Jahres verzögerte die Obama-Regierung die Veröffentlichung einer Kurzfassung des Berichtes, um den CIA-Funktionären, die die größte Schuld an der staatlichen Folter tragen, eine Chance zu geben, das Dokument zu begutachten und das inkriminierenste Material zu redigieren. Der Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough - ein enger Verbündeter von CIA-Direktor John Brennan, der unter der Bush-Regierung mitgeholfen hatte, die Folterpolitik umzusetzen - spielt die Hauptrolle bei den Verhandlungen zwischen der CIA und dem Senat über das Ausmaß der Schwärzungen durch die CIA.

The Intercept berichtete am 24. Oktober, die CIA habe unter anderem darauf bestanden, die Pseudonyme unkenntlich, die sie benutzt hatte, um die Identitäten derjenigen zu verbergen, die für die Durchführung von Folter verantwortlich waren. Die Streichungen, die sie fordert, haben das Dokument als Ganzes angeblich unverständlich gemacht.

Der Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA soll sicherstellen, dass jede Veröffentlichung zumindest bis nach der Halbzeitwahl verzögert wird. Danach hofft man, das Dokument gänzlich begraben zu können. Der Senat selbst macht sich in diesem Prozess zu einem willigen Komplizen, da wichtige Senatoren beider Parteien das Dokument haben und es jederzeit veröffentlichen könnten.

Gleichzeitig hat die Obama-Regierung als Reaktion auf eine Klage der American Civil Liberties Union (ACLU), die die Veröffentlichung des Senatsberichtes unter Berufung auf den Freedom of Information Act fordert, einen Antrag vor einem Bundesgericht eingebracht, die Veröffentlichung nochmals zu verzögern. Der Antrag ist das vierte Mal, dass das Justizministerium versucht, die Veröffentlichung zu verhindern.

Das Justizministerium behauptet in dem Antrag, das Gesuch um eine Verzögerung sei vom Geheimdienstausschuss des Senats eingebracht worden, der "das Ministerium gebeten hat, das Gericht um eine weitere Verlängerung zu bitten."

Das Timing der aktuellen Verzögerung zeigt, wie verheerend der Inhalt der Zusammenfassung des Berichtes ist. Wie The Hill schrieb, hätte eine Veröffentlichung eine Woche vor der brisanten Halbzeitwahl zu Schwierigkeiten für Demokratische Kandidaten geführt." Mit "Schwierigkeiten" ist dabei ein Element der sozialen und politischen Realität gemeint - die Verbrechen der CIA sind etwas, worüber niemand im politischen Establishment reden will.

Man sollte sich ins Gedächtnis rufen, dass die Verbrechen, um die es geht, nicht nur Folter umfassen, die die Person, die über den Bericht des Senats informiert war, als "mittelalterlich" beschrieb. Unter anderem wurden Häftlinge bis zum Ertrinken unter Wasser gedrückt. Es handelt sich auch um andere Verbrechen, die sich aus diesen Verbrechen ergeben. Anfang des Jahres wurde enthüllt, dass die CIA die Computer von Mitarbeitern des Senats gehackt hatte, deren Aufgabe es war, über die Folterprogramme zu recherchieren. Den Mitarbeitern des Senats wurde mit Strafverfolgung gedroht. Obwohl diese dreisten, verfassungswidrigen Handlungen ein Beweis sind, dass die CIA ihren eigenen Gesetzen folgt, wurden auch diese Enthüllungen ignoriert.

Auch ist der Geheimdienstapparat neben der CIA-Folter auch weiterer Verbrechen schuldig. Vor fast eineinhalb Jahren hat Edward Snowden Beweise für massive staatliche Überwachung vorgelegt. Dennoch kommen jede Woche neue Details über den immensen Spionageapparat ans Licht, der, zusammen mit einem Netzwerk von Regierungsbehörden und Privatunternehmen, das Leben von hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt durchleuchtet. Der alibihafte Vorwand der Obama-Regierung einer "Reform" als Reaktion auf diese Enthüllungen wurde völlig fallen gelassen.

Bei diesem Vorgehen bekommt man einen Einblick in einen Geheimdienst, der außerhalb aller juristischen Beschränkungen operiert. Die obersten Spione und die Generäle, die eng mit ihnen verbündet sind, sind die wahren Königsmacher, und die Individuen, die die offiziellen Einrichtungen der Regierung bevölkern, verbinden in unterschiedlichem Ausmaß Feigheit und Komplizenschaft.

Präsident Dwight D. Eisenhower sprach in seiner Rücktrittsrede im Jahr 1962 über die wachsende Macht des Militärs und der mit ihm verbundenen Behörden und warnte vor dem Potenzial der katastrophalen Zunahme von Macht in den falschen Händen - den Händen des "militärisch-industriellen Komplexes."

Die heutige Situation geht weit über alles hinaus, was sich Eisenhower hätte vorstellen können. Der Geheimdienstapparat in den USA ist riesig und frisst jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Form offizieller Ausgaben und "schwarzer Budgets," die vor der amerikanischen Bevölkerung verborgen werden. Das Militär verfügt offiziell über einen Haushalt von einer halben Billion Dollar.

Mit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" im Jahr 2001 begann ein neues Stadium im Wachstum der Militär- und Geheimdienstbehörden, da der Kurs der Regierung auf Krieg im Ausland immer enger mit der Errichtung der Grundlagen eines Polizeistaates im Inland einherging.

Die wachsende Macht des "militärisch-geheimdienstlichen Komplexes" hat mit zwei miteinander verbundenen Prozessen zu tun: der Verschärfung der imperialistischen Gewalt im Ausland und dem Anwachsen sozialer Gegensätze im Inland.

Lenin sagte über den Staat, Engels zitierend, er bestehe im wesentlichen aus "Organisationen bewaffneter Menschen." Der essenzielle Zweck dieses Gewalt- und Unterdrückungsapparates sei es, die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten - in den USA bedeutet das die Verteidigung der Interessen einer zunehmend parasitären Finanzaristokratie. Je offener die Klassenverhältnisse und je stärker die Klassengegensätze werden, desto offener wird der grundlegende Zweck des Staates.

Eric London