Pentagon wirft Russland "Aggression" gegen die Nato vor

Von Patrick Martin
4. November 2014

Nach der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober schüren die Obama-Regierung und das Pentagon militärische Spannungen mit Russland, indem sie behaupten, die Flüge von ein paar Kampfflugzeugen über internationalen Gewässern am Mittwoch seien "politisches Säbelrasseln" oder sogar eine "russische Aggression."

Die letztere Charakterisierung kam von dem obersten General der US Army, Stabschef Raymond Odierno, am letzten Mittwoch in einem Interview mit CNN. Angesichts der Tatsache, dass die Flugzeuge nie auch nur in die Nähe des Luftraumes irgendeines Landes kamen, ist Odiernos Behauptung vorsätzliche Hetze. Gemäß Artikel Fünf der Nato-Charta wäre eine "russische Aggression" ein rechtlicher Vorwand für einen amerikanischen Militärschlag gegen die Atommacht.

Laut einer Presseveröffentlichung des Nato-Hauptquartiers in Belgien haben russische Kampfflugzeuge am Dienstag und Mittwoch insgesamt vier Flüge über europäischen Gewässern unternommen. "Diese beträchtliche Zahl russischen Flüge stellt ein ungewöhnlich hohes Niveau von Luftaktivität über europäischem Luftraum dar," hieß es in der Erklärung der Nato. Allerdings wird zugegeben, dass die Flugzeuge über internationalen Gewässern flogen und nicht in den Luftraum irgendeines Landes eingedrungen sind.

Am Dienstag verließen sieben russische Flugzeuge ihren Stützpunkt bei Kaliningrad, einer russischen Enklave zwischen Polen und Litauen (dem ehemaligen Königsberg, Hauptstadt von Ostpreußen bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges). Sie flogen nach Norden entlang der Küste von Litauen, Lettland und Estland, in den Finnischen Meerbusen und landeten auf einem Stützpunkt in Russland. Während des Fluges waren die russischen Flugzeuge zeitweise von deutschen, dänischen, schwedischen und finnischen Kampfflugzeugen verfolgt worden.

Finnland und Schweden sind keine Nato-Mitglieder, haben jedoch seit dem Putsch in der Ukraine Anfang des Jahres, der von den USA und Deutschland unterstützt wurde, enger mit der Nato zusammengearbeitet. Im September behauptete Schweden, zwei russische Kampfflugzeuge seien in seinen Luftraum eingedrungen, und Anfang Oktober suchte die schwedische Marine eine Woche lang erfolglos nach einem russischen U-Boot, das in den Hoheitsgewässern des Landes in der Ostsee vermutet wurde.

Am Mittwoch verließen sieben russische Flugzeuge, vielleicht die gleichen, ihren Stützpunkt im Norden Russlands und flogen entlang der baltischen Küste zurück nach Kaliningrad. Sie wurden von in Estland und Litauen stationierten portugiesischen Nato-Kampfflugzeugen überwacht.

Am Mittwoch flogen außerdem vier russische Flugzeuge - zwei Bomber und zwei Jäger - von Südrussland aus ins Schwarze Meer in Richtung Türkei, wo sie von türkischen Flugzeugen beobachtet wurden, bis sie zurückflogen.

Ferner flogen am Mittwoch acht russische Flugzeuge - vier Bomber und vier Tankflugzeuge - von Nordrussland aus ins Europäische Nordmeer und flogen entlang der Küste von Norwegen in die Nordsee und den Atlantik. Zwei der Bomber flogen weiter nach Westen und Süden, um die Britischen Inseln und bis nach Portugal, bevor sie auf der gleichen Route nach Russland zurückkehrten. Nato-Kampfflugzeuge aus Norwegen, Großbritannien und Portugal überwachten die russischen Flugzeuge auf den jeweiligen Stadien ihrer Route.

Ein weiterer gemeldeter Zwischenfall erwies sich als Fehlidentifizierung, als Flugzeuge der britischen Luftwaffe am Mittwoch ein in Russland gebautes Flugzeug auf den Flughafen Stansted außerhalb von London eskortierten. Das Flugzeug war eine zivile Frachtmaschine aus Lettland, die nichts mit den russischen Militärmanövern zu tun hatte.

Das Wall Street Journal, eines der führenden Sprachrohre des amerikanischen Militarismus, berichtete ausführlich über Russlands Vorgehen und über den Kommentar eines "hohen Vertreters der Obama-Regierung," Dieser lief darauf hinaus, dass Russland "zunehmend Out-of-Area-Einsätze an seiner Peripherie für politisches Säbelrasseln nutze, und russisches Militär über Land und See immer häufiger und dreister eindringe."

Das Journal zitierte auch Odiernos Äußerungen über "russische Aggression" und führte ein Interview mit dem künftigen Nato-Generalsekretär und ehemaligen norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg, der sich für eine Verstärkung der Nato-Truppen in Osteuropa, nahe der russischen Grenze aussprach.

Stoltenberg sprach über den massiven Aufbau der Nato, unter anderem über die Gründung der Spearhead Force, einer Nato-Einheit mit provokantem Namen, die als Reaktion auf den Ausbruch von Spannungen mit Russland wegen des Putsches in der Ukraine gebildet wurde.

Der Nato-Vertreter erklärte: "Der Plan, auf den wir uns geeinigt haben, ist die größte Verstärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. Wir haben mehr Flugzeuge in der Luft - fünfmal so viele wie vor einem Jahr. Wir haben mehr Schiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer, und wir haben die Zahl der Bodentruppen, Übungen und rotierenden Truppen in den Ländern unserer östlichen Verbündeten deutlich verstärkt."

Stoltenberg erklärte, dass die Spearhead Force nicht nur als schnelle Eingreiftruppen dienen soll, sondern auch als "Kommandozentralen“, die in den Ländern unserer östlichen Verbündeten angesiedelt sein werden: d.h. in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Kommandokomponenten sind wichtig, da sie auch unsere Fähigkeit verbessern werden, Verstärkungen zu schicken. Zusätzlich wird die Bereitstellung von Gerät und Ausrüstung die Möglichkeit, Verstärkung zu schicken, noch weiter verbessern."

Obwohl die Obama-Regierung, die Nato und die unterwürfigen amerikanischen Medien Russland als den Aggressor darstellen, waren die Militärflüge am Dienstag und Mittwoch, wie sie beschrieben wurden, weder provokant noch völkerrechtlich illegal. Die russischen Kampfflugzeuge unternahmen keine Versuche, Nato-Verteidigungsstellungen anzugreifen oder einen Alarm auszulösen.

Das ist ein deutlicher Kontrast zur amerikanischen Praxis während des Kalten Krieges, als das Pentagon regelmäßig sogenannte DE SOTO-Operationen unternahm. Das waren Operationen, mit denen die Verteidigunsbereitschaft an den Grenzen der Sowjetunion, der Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa, Chinas, Nordvietnams und Nordkoreas in der Luft getestet wurde..

Die DE SOTO-Operationen bestanden normalerweise aus einem simulierten Angriff amerikanischer Bomber auf eines der anvisierten Länder, um die Luftverteidigung zu einer Reaktion zu provozieren, während elektronische Überwachungsflugzeuge die Standorte der Radarstationen und anderer Einrichtungen für zukünftige Aktionen registrierten und festhielten. Die berüchtigtste dieser Aktionen war der simulierte Angriff auf Verteidigungsstellungen im sowjetischen Fernen Osten im September 1983, bei der ein Jäger der sowjetischen Luftabwehr das südkoreanische Passagierflugzeug KAL 007, das vom Kurs abgekommen war, für ein amerikanisches Militärflugzeug hielt und abschoss.

Die Behauptung, Russland unternehme ungewöhnliche Militärflüge, ist Teil einer Kampagne in der letzten Woche, deren Ziel es war, den Druck der USA auf Russland zu verschärfen. Am Montag telefonierte Verteidigungsminister Chuck Hagel mit dem neu ernannten ukrainischen Verteidigungsminister Generaloberst Stepan Poltorak.

Laut einem Pentagon-Sprecher diskutierte Hagel mit Minister Poltorak über "die Art von Unterstützung in Sicherheitsfragen, die die USA der Ukraine zur Erfüllung ihrer verteidigungspolitischen Aufgaben leisten könne." Der Sprecher erklärte, eine gemeinsame amerikanisch-ukrainische Kommission habe sich vor kurzem zum ersten Mal in Kiew getroffen und baue auf bisherigen Kontakten zwischen den Militärs der beiden Staaten auf.

Am Dienstag erschienen in den amerikanischen Medien Berichte, laut denen von Russland aus tätige Hacker Anfang Oktober in einige Computernetzwerke im Weißen Haus eingedrungen seien, woraufhin das FBI, die NSA und der Secret Service ermittelten. Kein Vertreter der Obama-Regierung erwähnte den angeblichen Zwischenfall offiziell, stattdessen verbreiteten sie anonym antirussische Kommentare in der Washington Post und vielen anderen Presseerzeugnissen.

Die Post schrieb, ein früherer angeblicher Hackingzwischenfall mit Russland habe geholfen, "die Anstrengungen zu verstärken, das US Cyber Command aufzubauen, eine militärische Organisation, die die wichtigsten Computersysteme des Landes verteidigen soll," und fügte hinzu: "Unter der Führung des Präsidenten oder des Verteidigungsministers kann das Cyber Command auch Offensivoperationen durchführen."

Am Mittwoch sprach Hagel auf dem Washington Ideas Festival, das von dem Magazin The Atlantic gesponsert wird, und skizzierte eine Perspektive, die das Magazin als "Gewöhnen Sie sich an endlose Kriege" zusammenfasste.

Hagel erklärte dem Interviewer James Fallows: "Ich denke, wir leben in einer dieser historisch prägenden Zeiten. Wir erleben den Aufbau einer neuen Weltordnung - nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion."

An einer Stelle fragte Fallows Hagel: "Wann werden die Vereinigten Staaten ein Ende dieser Kriege erleben, vor allem der Kriege im Irak und in Afghanistan, die seit dreizehn Jahren andauern?" Hagels Antwort lief auf die Empfehlung hinaus, lieber nicht darauf zu warten.

"Was wir im Nahen Osten mit ISIS/ISIL erleben, wird eine dauerhafte, langfristige Reaktion erfordern“, erklärte er. "Leider sehe ich es so, dass diese Dinge weiterhin bestehen werden. Ich denke, wir müssen uns auf eine längerfristige Herausforderung einstellen, als vielen von uns lieb ist. Aber die Welt, in der wir leben, ist nun einmal so, und wir müssen in der Hinsicht ehrlich sein."

Er nannte weiter eine Liste aller "Dimensionen - den Aufstieg Chinas, was Russland in den letzten sechs Monaten getan hat, Pandemien wie Ebola" als Beispiele für Themen, die in der einen oder anderen Form die Mobilisierung des amerikanischen Militärs erfordern werden.