Lokführer-Streik

Nach zentraler Protest-Kundgebung vorzeitiger Streikabbruch

Von unserem Reporterteam
8. November 2014
Demonstration der Lokführer

 

Mit Bussen aus allen Teilen Deutschlands waren am Freitagmittag knapp 1.000 streikende Lokführer, Zugbegleiter und andere DB-Beschäftigte zu einer Kundgebung vor der Unternehmenszentrale der Bahn AG nach Berlin gekommen.

Sie waren einem Aufruf der Lokführergewerkschaft GDL gefolgt und protestierten dagegen, dass der Bahnvorstand in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung der GDL das Recht abspricht neben den Lokführern auch die Interessen der Zugbegleiter und anderen Mitarbeiter des fahrenden Personals zu vertreten.

Viele Streikende machten auf die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufmerksam und forderten eine Begrenzung der Arbeitszeit: „Überstunden und kein Ende!“ konnte man auf Transparenten lesen, oder „Unsere Akkus sind leer - Einstellungen müssen her“.

Grundrechte sind nicht verhandelbar

 

Doch die zentralen Forderungen waren die Verteidigung des grundgesetzlich verbrieften Streikrechts und der Koalitionsfreiheit. Denn die Weigerung der Bahn AG über Nicht-Lokführer mit der GDL zu verhandeln, verwehrt einem wichtigen Teil der Bahn-Beschäftigten die freie Wahl der Gewerkschaft und das Recht auf Streik. Auf mehreren Transparenten stand: „Grundrechte sind nicht verhandelbar“.

Angesichts der Medienhetze gegen den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky stand auf Spruchbändern „Claus bleibe hart!“ oder „Claus halte durch!“.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Norbert Quitter verteidigte auf der Kundgebung den Streik und begrüßte unter tobendem Beifall Gruppen von streikenden Bahnbeschäftigten aus vielen Bundesländern. Er machte darauf aufmerksam, dass die GDL nicht mehr ein Berufsverband der Lokführer sei, sondern eine Gewerkschaft, die unter den anderen Teilen des Zugpersonals wachsende Unterstützung habe. Der Streik sei „gelebte Solidarität“ und habe „nichts mit Spaltung der Belegschaft zu tun“, rief er. Der Streik sei notwendig, um Tarifverträge für alle GDL-Mitglieder durchzusetzen.

Unmittelbar nach der Kundgebung gab der GDL-Vorstand bekannt, dass der Streik nicht wie ursprünglich angekündigt bis Montag fortgesetzt, sondern bereits am Samstagabend beendet werde. Allerdings werde dadurch nur diese Streikphase verkürzt und nicht der Tarifkampf beendet. Bis zum Abend wurde keine Begründung für diese Entscheidung abgegeben. GDL-Chef Weselsky sagte lediglich, es handle sich um „eine Geste der Versöhnung“.

Zuvor hatte die GDL vor dem Frankfurter Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht Recht bekommen. In beiden Instanzen lehnten es die Richter ab, den Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung zu beenden. Allerdings wurde während der Gerichtsverhandlung ausführlich darüber diskutiert, ob die Entscheidung der GDL den Streik auch am Sonntag fortzusetzen und damit die Anreise vieler Teilnehmer und Besucher der Berliner Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls zu behindern, als unverhältnismäßig einzuschätzen sei.

Es ist anzunehmen, dass von Seiten der Bundesregierung und aller Parteien massiver Druck auf die GDL ausgeübt wurde, um Sonntag wieder zu arbeiten und die Feierlichkeiten nicht zu behindern.

Auf der Streikkundgebung herrschte dagegen eine ganz andere Stimmung vor. Viele Teilnehmer begrüßten die Ausdehnung des Streiks über das ganze Wochenende gerade weil die Feiern zum Jahrestag des Mauerfalls stattfinden. Ein Lokführer aus Magdeburg sagte, „das ist unser Beitrag zum Gedenken an den Mauerfall. Wir wollen weder eine Einheitspartei, noch eine Einheitsgewerkschaft. Sonst hätten wir den FDGB nicht abschaffen müssen.“

Zwei Lokführer auf dem Potsdamer Platz

 

Zwei Lokführer hatten selbstgemalte Schilder mitgebracht. Auf dem einen war zu lesen: „Vor 25 Jahren standen wir hier, um für unsere Rechte zu kämpfen! Heute müssen wir das wieder tun!“ Der Hannoveranische Lokführer, der das Schild hält erklärte, dass man sich damals wie heute gegen das System wehren müsse.

„Die großen Gewerkschaften haben verlernt, wie man Arbeiterrechte verteidigt“, sagt sein Kollege. „Nun wollen sie verhindern, dass die GDL das tut, denn die DGB-Gewerkschaften sind angenehmer für die Unternehmen. Aber eine Gewerkschaft, die die Rechte der Arbeiter nicht mehr vertritt, hat keine Daseinsberechtigung mehr.“

Den Versuch, das Streikrecht einzuschränken sieht der Kollege in einem größeren Zusammenhang. „Ich vermute, dass der Angriff aufs Streikrecht mit der Vorbereitung sozialer Angriffe in Deutschland und ganz Europa zusammenhängt – und mit dem wachsenden Militarismus.“ Die einzige Möglichkeit zur Verteidigung der Arbeiterrechte sieht er in einer europaweiten Mobilisierung.

Sein Kollege erklärt, dass ihn die Medienhetze gegen die Lokführer an die Kriegs-Kampagne gegen Russland zu Beginn des Jahres erinnere. „In den Medien findet eine Gleichschaltung statt. Einer hetzt gegen die Lokführer und alle schreiben es ab. Das ist wie vor 25 Jahren. Aber das wollen die Leute nicht mehr.“

Werner, 41 Jahre und seit vielen Jahren als Lokführer im Regionalverkehr tätig, sagte: “Seit etwa dem Jahre 2005 gibt es bei uns eine Kürzung nach der anderen. Ich muss jetzt als Lokführer verschiedene Aufgaben zusätzlich erledigen, die früher ein Kollege übernommen hat. Vor Abfahrt des Zuges bin ich heute dafür verantwortlich, dass kein Fahrgast mehr an der Bahnsteigkante steht. Wenn ein Betrunkener gegen den Zug torkelt, wäre ich dafür verantwortlich.“

Sein Kollege Klaus, 38Jahre, arbeitet bei der Berliner S-Bahn und meinte: „Eigentlich müsste der ganze DGB zum Generalstreik aufrufen, denn es geht doch um das Streikrecht für alle. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass es hier um einen viel größeren Konflikt geht als vielen Leuten bewusst ist.“

Gisela, 29 Jahre, eine Angestellte bei der Zentralverwaltung der Deutschen Bahn, war extra aus dem DB-Büroturm heruntergekommen. „Viele in unserem Büro wollen nicht an der Demonstration teilnehmen, weil sie vielleicht den Abteilungsleitern nicht zeigen wollen, dass sie den Streik unterstützen, aber ich finde das sehr wichtig und musste unbedingt herunterkommen.

Wir müssen etwas tun, denn es gibt sonst keinen, der diesen Angriff auf das Grundrecht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und auch zu streiken, für uns abwehren würde. Ich bin betroffen von den vielen Attacken gegen die GDL in den Medien, die einfach unter der Gürtellinie sind.“

Es sei an der Zeit, sich zu wehren und sich nicht einschüchtern zu lassen, sagte sie.