Obamas Brief an iranisches Staatsoberhaupt erschwert Atomverhandlungen

Von Peter Symonds
12. November 2014

Während sich die USA auf Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm vorbereiten, veröffentlichte das Wall Street Journal am letzten Donnerstag Details aus einem geheimen Brief von Präsident Barack Obama an den Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in dem eine Einigung über das Atomprogramm angeblich an eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Milizen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) geknüpft wird.

Der Brief, der angeblich letzten Monat geschrieben wurde, wird den Widerstand der Kritiker an einem Abkommen im Atomstreit und an dem vorläufigen Abkommen vom letzten Jahr verstärken. Zu diesen Kritikern gehören die Republikaner, die gerade die Mehrheit in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses errungen haben, sowie die Verbündeten der USA im Nahen Osten wie Israel und Saudi-Arabien.

Die Obama-Regierung war in die Kritik geraten, weil sie in dem vorläufigen Abkommen Zugeständnisse an den Iran gemacht hatte. Und das obwohl sie im Gegenzug für das praktische Einfrieren des iranischen Atomprogramms und weitgehende Inspektionen nur minimale Lockerungen der strengen Wirtschaftssanktionen angeboten hatte. Die USA und ihre Verbündeten verbreiten weiter haltlose Behauptungen, der Iran strebe den Bau von Atomwaffen an.

Die erste Frist für ein umfassendes Abkommen ist im Juli ausgelaufen, allerdings wurde das vorläufige Abkommen bis zum 24. November verlängert. Der Iran steht nun unter Druck der sogenannten P5+1-Gruppe - den USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Deutschland - bedeutende Zugeständnisse zu machen. Andernfalls droht ihm eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes, durch das die Ölexporte bereits um 40 Prozent zurückgegangen sind und die Wirtschaft des Landes praktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten wurde.

Am letzten Mittwoch erklärte Obama, die USA würden dem Iran einen Rahmen für sein Atomprogramm anbieten, fügten jedoch hinzu, die Frage, ob ein Abkommen erzielt werden könne, sei noch offen. Obama kritisierte den "Antiamerikanismus" eines "großen Teils der [iranischen] politischen Elite", allerdings fordern die USA vom Iran auch die Demontage oder Veränderung wichtiger Elemente seiner Atomanlagen - vor allem deren Fähigkeit zur Urananreicherung.

US-Außenminister John Kerry erklärte am letzten Mittwoch in einer Rede in Paris, er strebe ein Abkommen an, warnte aber, es würde "sehr schwierig werden," die Frist zum 24. November einzuhalten. Kerry leugnet zwar, dass die Republikanische Mehrheit im Kongress Auswirkungen auf den Fortgang der Verhandlungen haben wird, nutzt sie jedoch eindeutig aus, um Druck auf den Iran auszuüben.

Der neue Kongress, der im Januar die Arbeit aufnehmen wird, könnte möglicherweise eine Einigung über das Atomprogramm verhindern oder Gesetze für noch härtere Wirtschaftssanktionen durchsetzen. Der Republikanische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus John Boehner erklärte, auf Obamas Brief angesprochen: "Ich traue den Iranern nicht." Auf die Atomverhandlungen angesprochen, erklärte er, er hoffe, dass "die bevorstehenden Verhandlungen ernsthafte Verhandlungen sind, aber ich habe meine Zweifel."

Das Weiße Haus leugnet die Existenz des Briefes nicht, weigert sich jedoch, "private Korrespondenz" zu kommentieren. Kerry reiste am Wochenende zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Javad Sarif und der scheidenden EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton nach Oman. Darauf sollen umfassende Verhandlungen zwischen der P5+1 und dem Iran in Wien folgen.

Laut dem Wall Street Journal verband Obamas Brief jede Zusammenarbeit der USA mit dem Iran gegen Isis mit einem Abkommen zum Atomprogramm bis Ablauf der Frist im November. Die USA haben öffentlich immer darauf beharrt, dass ein Abkommen zum Atomprogramm - das Teile der iranischen Elite, die Präsident Hasan Ruhani unterstützen, als Mittel sehen, die amerikanische Wirtschaftsblockade zu beenden - keine umfassende Annäherung an den Iran bedeuten würde.

Der Brief deutet keine Zugeständnisse an Teheran an, sondern dass die USA einen noch höheren Preis für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen fordern werden als nur Einschränkungen des iranischen Atomprogramms.

Washington erklärt routinemäßig, es arbeite in dem neuen, von den USA angeführten Krieg gegen den Irak und Syrien nicht mit dem Iran zusammen, allerdings ist es bereits offensichtlich, dass Teheran auf Forderungen der USA reagiert.

Der Entzug der politischen Unterstützung des Iran für den irakischen Premierminister Nouri al-Maliki war ein wichtiges Element in der von den USA angeführten Kampagne, ihn aus dem Amt zu drängen und in Bagdad eine "inklusivere", d.h. gefügigere Marionettenregierung an die Macht zu bringen.

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Ernest gab am Donnerstag außerdem bei einer Pressekonferenz zu: "Wir haben am Rande dieser [Atomverhandlungen] [mit dem Iran] auch bei mindestens ein paar Anlässen über den aktuellen Feldzug gegen ISIL [Isis] diskutiert."

Ein ranghoher Vertreter des US-Militärs erklärte am Donnerstag auf CNN, die USA hätten - über irakische Regierungsvertreter - Kommunikationskanäle mit dem Iran eröffnet, um über amerikanische Militäraktionen gegen Isis zu diskutieren. Er betonte zwar, bei diesen Diskussionen sei es nicht um militärische Koordination gegangen, allerdings wurde es als nötig angesehen, die amerikanisch-iranischen Operationen "von Konfliktpotential frei zu halten," unter anderem in der Frage der Verwaltung des Luftraums. Das deutet darauf hin, dass der Iran ein Eindringen der USA in seinen Luftraum ignorieren wird.

Die Obama-Regierung wird zweifellos versuchen, vom Iran so viel Unterstützung zu erpressen wie möglich, doch ihr Hauptziel in dem ausufernden Krieg im Nahen Osten ist nicht Isis, sondern das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, des wichtigsten Verbündeten des Iran in der Region. Während Washington den Konflikt verschärft, ist ein Zusammenstoß zwischen den USA und dem Iran viel wahrscheinlicher als eine Annäherung.

Das Wall Street Journal erklärte, laut anonymen Quellen habe Obama seine wichtigsten Verbündeten in der Region wie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) nicht über seinen Brief an Chamenei informiert. Die israelische Regierung hat die Verhandlungen der USA mit dem Iran über eine Einigung über sein Atomprogramm von Anfang an kritisiert. Saudi-Arabien und die VAE haben sich dem Krieg der USA im Irak und in Syrien angeschlossen, um Assad und den Iran zu schwächen.

Jedes Anzeichen dafür, dass Obama Zugeständnisse an den Iran macht, würde zu einer scharfen Reaktion und zu Spannungen mit den Verbündeten der USA führen. Washington wird bereits von der Türkei unter Druck gesetzt, ausdrücklich Assad ins Fadenkreuz zu nehmen und Ankaras Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone und Pufferzonen im Inneren von Syrien zu unterstützen.

Unabhängig von den genauen Umständen hinter der Enthüllung des geheimen Briefes wird das Ergebnis vermutlich eine härtere Haltung Washingtons gegenüber dem Iran bei den bevorstehenden Atomverhandlungen sein.