Rechte Minderheitsregierung in Bulgarien

Von Anna Rombach und Markus Salzmann
13. November 2014

Die Bildung einer weit rechts stehenden Minderheitsregierung um Premierminister Bojko Borrisow und seine Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) wird die Krise im ärmsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union weiter verschärfen. Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung die Rettung des Bankensystems und tief greifende Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen als Ziele festgelegt. Das neue Kabinett ist Bulgariens fünfte Regierung binnen zwei Jahren.

Neben der Gerb gehören der rechts-konservative Reformblock, der aus fünf kleinen, erzkonservativen und wirtschaftsliberalen Parteien besteht, sowie die Alternative für eine bulgarische Wiedergeburt (ABV), eine Abspaltung der Sozialistischen Partei (BSP), der neuen Regierung an. Unterstützt wird sie von der Patriotischen Front, einer neu gegründeten, ultrarechten Partei, die 19 Abgeordnete stellt.

Bojko Borrisow stand schon von 2009 bis 2013 an der Spitze der bulgarischen Regierung, musste aber zurücktreten, nachdem es im Februar letzten Jahres in nahezu allen großen Städten des Landes zu Protesten gegen die extreme Armut und die heftige Erhöhungen der Strompreise gekommen war.

Seither befindet sich das Land in einer politischen Dauerkrise. Zwei so genannte Technokratenregierungen sowie eine von der Sozialistischen Partei dominierte Regierung des Finanzexperten Plamen Orescharski konnten sich nicht lange halten. Letztere trat nach 15 Monaten im Amt zurück, nachdem es zu Konflikten mit Brüssel über den Konfrontationskurs gegen Russland – den sie nicht vorbehaltlos unterstützte – gekommen war.

Dass die Gerb des diskreditierten Borrisow wieder als stärkste Partei aus der jüngsten Wahl hervorging, ist auf den völligen Bankrott der „linken“ und „liberalen“ Kräfte zurückzuführen. „Bulgarien dreht sich im Kreis“, erklärte der frühere deutsche Diplomat in Sofia, Klaus Schrameyer, der Deutschen Welle. „Die Wähler haben mangels politischer Alternativen keine echte Wahlmöglichkeit.“

Dem ist in der Tat so. Das bemerkenswerteste Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl war die niedrige Wahlbeteiligung von 49 Prozent. Gerb erhielt ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Die Partei des neuen Ministerpräsidenten wurde also nur von jedem sechsten Wahlberechtigten unterstützt. 1990 hatten sich noch nahezu 90 Prozent der Stimmberechtigten an den Parlamentswahlen beteiligt.

Seither haben sich rechte und linke bürgerliche Regierungen abgewechselt und den EU-Beitritt des Landes durch die Zerstörung des staatlichen Bildungs- und Gesundheitswesens, die Privatisierung und Liberalisierung der verstaatlichten Industrie und der öffentlichen Daseinsvorsorge vorbereitet. 1997 wurde mit der Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien ein Währungsrat eingeführt, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der direkten Kontrolle internationaler Finanzinstitutionen auslieferte. Mit dem 2007 vollzogenen EU-Beitritt unterwarf sich das Land vollständig den Spardiktaten der EU, des IWF und der Weltbank.

Die aus der früheren stalinistischen Staatspartei hervorgegangene BSP befindet sich in einem Prozess der fortgeschrittenen Erosion. Unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden und späteren Präsidenten Parwanow hat sich die Alternative für eine Bulgarische Wiedergeburt (ABV) abgespalten, die bei den Wahlen mit 4,2 Prozent der Stimmen 11 Parlamentssitze gewann. Die BSP selbst verlor 11,2 Prozentpunkte und kam gerade noch auf 15,4 Prozent.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung und ihre Abhängigkeit von den Stimmen der faschistischen Patriotischen Front, zeigen ihren rechten Charakter. Die Patriotische Front besteht aus der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, einer Abspaltung der ultrarechten Ataka, die ebenfalls im Parlament vertreten ist, und der Bulgarischen Nationalen Bewegung, die für Übergriffe auf Roma und nicht orthodoxe Religionsgemeinschaften berüchtigt ist.

Die Möglichkeit einer „großen Koalition“ mit der Sozialistischen Partei und der Partei der ethnischen Türken DPS hatte Borissow bereits vor der Wahl versperrt, als er aus der Opposition heraus eine aggressive Kampagne gegen die angebliche „Moskauhörigkeit“ der BSP führte und die DPS der Korruption und Kriminalität beschuldigte.

Übergangspremier Georgi Blisnaschki, der erst im März dieses Jahres aus der BSP ausgetreten war und seither eine EU-hörige Politik vertrat, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Nach den Parlamentswahlen braucht Bulgarien eine starke Regierung, die die radikalen Reformen fortsetzt, damit das Land aus dem postkommunistischen Sumpf gezogen wird.“

Borissow hat mehrere Regierungsmitglieder in ihren Ämtern belassen, die von Blisnaschki ernannt wurden und eine EU-freundliche Linie vertreten. So bleiben Valentin Poryazov und Rumen Alexandrov stellvertretende Außenminister. Beide können auf eine lange Karriere in EU-Kreisen zurückblicken. Sie sollen eine harte Haltung gegenüber Russland durchsetzen.

Ministerin für EU-Angelegenheiten wird die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kuneva vom Reformblock. Das Finanzministerium übernimmt Kiril Ananiev, der seit 1998 in unterschiedlichen Regierungen fast ununterbrochen hohe Ämter bekleidete und maßgeblich an den Kürzungsprogrammen beteiligt war, die Bulgarien den Weg in die EU ebneten.

Die „radikalen Reformen“, die die neue Regierung plant, werden verheerende Folgen für die Bevölkerung haben. Bereits jetzt lebt jeder fünfte Bulgare unter der offiziellen Armutsgrenze. Die durchschnittliche Rente liegt bei 100 Euro. Die ökonomische Krise verschlimmerte sich aufgrund der Maßnahmen, mit denen Russland auf die Sanktionen der EU reagierte. Im Oktober hat der IWF die Wachstumsaussichten für den Balkanstaat nochmals nach unten korrigiert.

Die Selbstmordwelle, die seit Beginn des Jahres 2013 anhält, zeigt das Ausmaß der sozialen Tragödie. Zwanzig Menschen setzten sich seit letztem Jahr selbst in Flammen. In Sandanski zündete sich im Oktober aus Protest gegen seine Armut ein Mann an, der nur noch von Kirchenspenden überleben konnte. Dasselbe tat zwei Tage später eine arbeitslose Fotografin vor dem Präsidentenpalast in Sofia, die nicht mehr wusste, wie sie ihr Kind ernähren sollte.

Ein Einwohner der Stadt Misia, wo im Sommer bei einer Überschwemmung Tausende ihr Dach über dem Kopf verloren, sagte: „Niemand wird wählen gehen! Wozu? Damit sie leben und wir leiden?“

Die jüngere Generation sucht, wenn sie kann, ihr Glück in anderen Ländern. Seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regime 1989 hat Bulgarien über 12 Prozent seiner Einwohner verloren.

Die durch Sozialkürzungen eingesparten Gelder fließen in die Rettung maroder Banken. Die Regierung hat ein Vier-Punkte-Papier vorgelegt, um die sogenannte „Oligarchen-Bank“ KTB durch den bulgarischen Staat zu retten. In der seit mehr als vier Monaten geschlossenen Bank soll ein Loch von zwei Milliarden Euro klaffen.