Frankreich:

Pseudolinke NPA unterstützt Wiederherstellung der Ordnung in Burkina Faso

Von Anthony Torres
13. November 2014

In Burkina Faso reagierte das Militär auf einen Massenaufstand Ende Oktober mit einem Putsch und der Absetzung des Präsidenten Blaise Compaoré. Seither unterstützt die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) die bürgerliche Opposition, die versucht, in Burkina Faso die Ordnung wiederherzustellen und die Interessen des französischen Imperialismus zu verteidigen.

Bedenkenlos stellt sich die NPA in ihrem Artikel "Burkina Faso: Solidarität mit dem Volksaufstand" hinter die Stellungnahme der bürgerlichen Opposition. Sie schreibt: "'Der Sieg des Volksaufstandes gebührt dem Volk, daher ist die Verwaltung des Übergangs rechtmäßig ihre Verantwortung und sollte nicht vom Militär beansprucht werden', erklärten die Oppositionsparteien und Verbände, die am Sonntag, dem 3. November, die Bevölkerung zu Demonstrationen aufgerufen haben."

Die NPA lässt den Eindruck entstehen, Oberst Isaac Zidas Putsch und seine Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition seien ein "Sieg als Ergebnis des Volksaufstandes". Das ist eine absurde politische Lüge.

Nicht nur das Militär versucht zu verhindern, dass der Massenaufstand für die Arbeiter und die unterdrückten Massen von Burkina Faso Früchte trägt. Nach dem Aufstand am 28. Oktober versuchte die bürgerliche Opposition, genau wie die Militärjunta, die Ordnung in dem westafrikanischen Staat wiederherzustellen. Wenn die Opposition und die NGOs das Militär kritisieren, dann enthüllen sie damit nur Streitigkeiten zwischen der burkinischen Bourgeoisie und den imperialistischen Mächten über die Frage, wie man die Situation angehen solle.

Die NPA verschleiert diese politische Realität und stellt sich damit auf die Seite der französischen Regierung. Diese baut zur Verteidigung ihrer Interessen auf die Opposition in Burkina Faso. Der französische Botschafter hatte sich mit der bürgerlichen Opposition über die Organisation einer Demonstration am 2. November abgesprochen, die als Sicherheitsventil für den Zorn der Massen gedacht war.

Um ihre proimperialistische Haltung zu verbergen, stellt die NPA die Opposition auf unhistorische und falsche Weise als progressiv dar. Sie verherrlicht Thomas Sankara, den "afrikanischen Che Guevara“, einen ehemaligen Präsidenten von Burkina Faso, der 1987 mit Zustimmung der CIA und Frankreichs ermordet wurde. Damit orientiert sich die NPA an dem Flügel der Opposition und des Militärs um General Kwame Lougué, der das Image des ermordeten Präsidenten benutzt, um sich einen radikalen Anstrich zu geben und die Sympathie der Demonstranten zu gewinnen.

Die NPA schreibt: "Thomas Isidore Noel Sankara hat mit Integrität die Grundlagen für eine afrikanische Revolution geschaffen. Er definierte sein Programm als antiimperialistisch und begann, den teuren Lebensstil der Regierung zu verringern, das traditionelle System von Stammeshäuptlingen abzuschaffen und gegen Analphabetismus vorzugehen. In dieser sehr ungleichen Gesellschaft des ehemaligen Obervolta setzte er sich für die Geschlechtergleichheit ein. Auf jedem internationalen Forum und auf jeder internationalen Bühne, die man ihm gab, setzte sich Thomas Sankara für die Unterdrückten ein, nicht nur jene in Afrika. Jetzt müssen wir den Kampf für Gerechtigkeit für Thomas Sankara fortsetzen, eine Gerechtigkeit für alle Revolutionäre der Welt, und vor allem für die Jugend Afrikas."

Diese Lobeshymnen auf Thomas Sankara, das burkinische Staatsoberhaupt von 1983 bis zu seiner Ermordung 1987, ist ein versteinertes Relikt aus der Zeit der Ligue Communiste Revolutionaire (LCR), der Vorgängerorganisation der NPA. Diese orientierte sich in den 1980ern an nationalistischen Regimes in der Dritten Welt.

Unter den Eliten von Burkina Faso, in Washington und in Paris hat sich Sankara mit seinem Sozialprogramm und seinem radikalen Diskurs mächtige Feinde gemacht. Dennoch war es ein bürgerliches Regime, das diese Politik durchführte, und es strebte nach politischer Koexistenz mit den imperialistischen Mächten, vor allem mit Frankreich. In dieser Hinsicht ähnelte Sankara bürgerlichen Nationalisten wie Fidel Castro in Kuba, Muammar Gaddafi in Libyen oder Jassir Arafat von der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation).

Sankara ist nicht als Führer einer revolutionären Arbeiterbewegung an die Macht gekommen, die die unterdrückten Massen im Kampf gegen den Imperialismus angeführt hat, sondern durch einen Staatsstreich. Letzten Endes stützte er sich auf Sektionen der burkinischen Bourgeoisie, die bestenfalls versuchten, ihre Interessen durch eine Balance zwischen den unterschiedlichen Großmächten zu verteidigen. Damit konnte er sich unter dem antimarxistischen Kleinbürgertum der LCR, die aus der Studentenbewegung nach 1968 entstand, eine gewisse Unterstützung erarbeiten.

Die politischen und materiellen Beziehungen zwischen der LCR und dem französischen Imperialismus – damals angeführt von der Sozialistischen Partei unter Präsident François Mitterand und heute unter Präsident François Hollande – waren jedoch dauerhafter als diese platonische Sympathie für Sankara. Daher hielt die LCR auch zur PS, nachdem Sankara durch Compaoré ermordet und seine Maßnahmen eingestellt wurden, da sie der burkinischen herrschenden Klasse als zu radikal erschienen.

Fast dreißig Jahre später ist die "Opposition" in Burkina Faso weit rechter als Sankara war, genau wie die NPA weiter rechts steht als die LCR in den 1980ern. General Lougué erklärte dem Radiosender RFI, er unterstütze seine "Mitstreiter“, d.h., die Militärjunta und ihre Manöver mit der bürgerlichen Opposition.

Die Opposition, die die NPA anpreist, ist in Wirklichkeit ein Werkzeug der strategischen Interessen der führenden französischen Konzerne. Der Sprecher der oppositionellen Koalition, Zéphirin Diabré, ist Abgeordneter in der Nationalversammlung, ehemaliger Minister für Handel, Industrie, Bergbau und Wirtschaft und auch für Finanzen und Planung. Im Jahr 2006 bekleidete er eine Stelle bei dem französischen Konglomerat Areva, um die Operationen von dessen Afrika- und Nahostsparte zu leiten. Er verließ Areva im Jahr 2011, um als Berater für Bergbaufinanzierung zu arbeiten. Seit 2010 führt er die Partei Union für Fortschritt und Wandel (UPC).

Die Aufstände der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 gegen Regimes, die historisch mit dem bürgerlichen Nationalismus in Afrika assoziiert wurden, haben das Versagen der bürgerlich-nationalistischen Perspektive gezeigt. Sie war nicht in der Lage, der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen soziale und demokratische Rechte zu sichern. Jetzt, wo in der Region die proimperialistischen Regimes unter den Schlägen der kapitalistischen Krise und der wachsenden Wut der Arbeiter erzittern, zeigt sich deutlich, dass der richtige Weg nicht die Perspektive des bürgerlichen Nationalismus ist, sondern die internationale Revolution der Arbeiterklasse.

Damit sind die kleinbürgerlichen pseudolinken Kräfte, die die NPA vertritt, im Lager der sozialen Reaktion angekommen. Die NPA verteidigt die Politik der Regierung Hollande, zu deren Wahl sie aufgerufen hatte, und verhindert durch ihre Unterstützung für die Verrätereien der Gewerkschaften einen Kampf gegen die Sparpolitik. Damit trägt die NPA zu Massenentlassungen und der Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiter bei.

International hat sich die NPA auf die Seite der Interessen des französischen Imperialismus gestellt und die "humanitären" Kriege Frankreichs und der Nato in Libyen und Syrien und den Regimewechsel in der Ukraine bejubelt. Sie hat mit Al Qaida verbündete Islamisten und die faschistischen Milizen in der Ukraine unterstützt, die den Putsch in Kiew angeführt haben, und diese als "revolutionäre Kräfte" dargestellt.

Ihr Lob für die Kollaboration zwischen Diabré, Lougué und der burkinischen Militärjunta ist ein weiteres Element der proimperialistischen Orientierung der NPA gegen die Arbeiter und unterdrückten Massen der Welt.