Wachsende soziale Proteste in Italien

Von Marianne Arens
19. November 2014

In Italien wachsen die sozialen Proteste gegen den Jobs Act, die Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Matteo Renzi (PD).

Waren am 25. Oktober bis zu einer Million dem Aufruf der Gewerkschaft CGIL zu einer Protestdemonstration in Rom gefolgt, gingen am 14. November Arbeiter und Jugendliche in mindestens fünfundzwanzig Städten auf die Straße. Basisgewerkschaften (Cobas, CUB, USB), soziale Zentren und mehrere Studenten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen hatten zu einem „sozialen Generalstreik“ aufgerufen. Für den 5. Dezember fordert die CGIL zu einem achtstündigen Generalstreik auf, der alle öffentlichen und privaten Bereiche betreffen und von Demonstrationen begleitet werden soll.

Die Proteste vom 14. November richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der italienischen Regierung und der EU, gegen die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, gegen Wohnungsnot und gegen Angriffe auf die Bildung. In mehreren Städten kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, in Mailand zu Konfrontation mit den offiziellen Gewerkschaften CGIL und FIOM, die Renzis Demokraten nahe stehen. [Video].

In Rom und Pisa besetzten Demonstranten für mehrere Stunden die Flughäfen. In Neapel blockierten sie den ganzen Tag Autobahnzufahrten und einen Tunnel. In Palermo besetzten sie das Universitätsgelände.

In Rom nahmen Arbeiter der Telecom Italia und Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs an den Demonstrationen teil, die an diesem Tag streikten. Mehrere Busfahrer erkletterten ein Baugerüst am Kolosseum und entrollten Spruchbänder gegen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Wiedereinstellung zweier Kollegen. Diese waren kurz zuvor entlassen worden, weil sie im Fernsehen über Missstände am Arbeitsplatz berichtet hatten.

In Norditalien ging die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor, setzte Tränengas und Schlagstöcke ein und verletzte Dutzende. In Padua hielt die Polizei mit einem solchen Schlagstockeinsatz den Protestzug vom Parteisitz der Demokraten (PD) fern. Am Vortag, dem 13. November, hatten sich die Demokraten ausdrücklich hinter Renzis Jobs Act gestellt.

In Mailand hatten auch die Gewerkschaften CGIL und FIOM zu einer Kundgebung aufgerufen. CGIL-Sekretärin Susanna Camusso hatte Renzi und seine „Reformen“ anfangs unterstützt und dabei eng mit dem Unternehmerverband Confindustria zusammengearbeitet. Nun fürchtet sie, die Kontrolle über die Arbeiter vollends zu verlieren. Die Proteste der CGIL dienen vor allem dazu, Dampf abzulassen. Auf dem Mailänder Domplatz gaben sich Camusso und ihr Kollege Maurizio Landini (FIOM) alle Mühe, die Gewerkschaften in einem halbwegs unabhängigen Licht erscheinen zu lassen.

Als sich der Protestzug der Basisgewerkschaften der Kundgebung näherte und mehrere Anführer versuchten, zu Camusso und Landini auf die Rednertribüne zu gelangen und zu sprechen, wurden sie vom Ordnerdienst der Gewerkschaften gewaltsam daran gehindert. Etwas später kam es auch in Mailand zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Ministerpräsident Renzi reagierte mit arroganter Verachtung auf die sozialen Proteste. Ehe er zum G-20-Gipfel nach Australien abreiste, erklärte er der Presse: „Ich lasse mich doch nicht vom Sumpf aufhalten.“

Der Regierungschef steht unter massivem Druck der Banken und der EU, die verbliebenen sozialen Errungenschaften der italienischen Arbeiter abzuschaffen. Das italienische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im dritten Quartal erneut um 0,1 Prozent. Am Freitag teilte das Statistikamt Istat in Rom mit, dass sich Italien weiterhin in der Rezession befinde.

Um seine eigene Partei auf Linie zu bringen, arbeitet Renzi in jüngster Zeit eng mit Oppositionsführer Silvio Berlusoni und dessen rechtem Lager zusammen. Am Mittwoch haben Renzi und Berlusconi nach einem gemeinsamen Treffen die Einigung auf ein neues Wahlrecht bekannt gegeben.

Hinter der Einigung steckt ein Deal. Renzi hat Berlusconi, dessen Partei Forza Italia sich derzeit in einem Umfragetief befindet, zugesagt, bis Ende 2018 keine Neuwahlen durchzuführen. Berlusconi unterstützt im Gegenzug Renzis wirtschaftsfreundliche Arbeitsmarktreformen und das neue Wahlgesetz, das ebenso undemokratisch zu werden verspricht wie das alte. Auch in Zukunft soll die stärkste Parteiengruppierung, wenn sie mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, automatisch die Mehrheit der Mandate bekommen.

Was Renzi und Berlusconi in ein Bündnis treibt, sind die wachsenden sozialen Spannungen. Die Wirtschaftskrise und die massiven sozialen Angriffen der letzten vier Jahre haben zu grassierender Arbeitslosigkeit und Armut geführt. Seit 2008 hat sich die Arbeitslosenrate mehr als verdoppelt, die Rentenreform hat Millionen Senioren in Altersarmut gestürzt, und die Jugendarbeitslosigkeit erreicht mit inzwischen 45 Prozent immer neue Rekordwerte.

Die Wut von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen auf die Regierungspartei der Demokraten und auf die traditionellen Gewerkschaften ist groß. So war es nicht erstaunlich, dass der Appell der COBAS in ganz Italien ein großes Echo fand. Nicht nur Tausende Arbeiter und Studenten, auch viele Flüchtlinge und Einwanderer schlossen sich den Demonstrationen vom 14. November an.

Die Basisgewerkschaften stellen aber keine Alternative zu den offiziellen Bürokratien dar und teilen deren nationalistisches Programm. So richteten sich die Proteste vom Freitag vor allem gegen Deutschland und die EU. In Rom bewarfen Demonstranten die deutsche Botschaft mit Eiern und Knallkörpern.

Während die Arbeiterklasse in ganz Europa vor politischen Aufgaben steht, die sie nur im gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft lösen kann, bestehen die Basisgewerkschaften auf einer rein syndikalistischen Orientierung. Sie gehen trotz ihres teilweise militanten Auftretens nicht darüber hinaus, Zugeständnisse von der herrschenden Klasse zu verlangen. So schrieben die COBAS auf ihre Spruchbänder gegen die CGIL: „Gewerkschaft geht anders”.