Tschechien: Protest gegen Staatspräsident Zeman

Von Markus Salzmann
21. November 2014

Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der so genannten „Samtenen Revolution“, die den Zusammenbruch des stalinistischen Regimes in der Tschechoslowakei einläutete, kam es zu Protesten gegen den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Milos Zeman.

Während einer Kundgebung, an der auch die Staatschefs von Polen, Ungarn, der Slowakei und Deutschland teilnahmen, wurde Zeman von etwa ein- bis zweitausend Protestierenden ausgebuht und mit Eiern und Tomaten beworfen. Die Demonstranten riefen „Rücktritt, Rücktritt“ und „Zeman in den Müll“. Symbolisch zeigten sie rote Karten.

Sie unterstützten den von Deutschland und den USA orchestrierten Putsch in der Ukraine, indem sie lautstark „Ukraine, Ukraine“ skandierten. Sie applaudierten dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und bejubelten die Reden des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski und seines slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska. Diese bezeichneten den Februar-Umsturz in der Ukraine als Freiheitskampf und unterstützten den Krieg der Regierung in Kiew gegen die Separatisten in der Ostukraine. Auf Aufforderung des ungarischen Staatschefs Janos Ader gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute der Opfer „kommunistischer Unterdrückung“.

Anlass der Proteste gegen Zeman waren nicht, wie es in einigen Berichten hieß, dessen teilweise schroffe Ausdrucksweise und seine rüde Beschimpfung der russischen Punk-Band Pussy Riot, sondern seine Haltung gegenüber Russland. Während die EU Moskau vorwirft, den Krieg im Osten der Ukraine zu provozieren, hat Zeman den Konflikt wiederholt als „Bürgerkrieg zwischen zwei Gruppen ukrainischer Bürger“ bezeichnet und die Sanktionen der EU gegenüber Russland kritisiert.

Die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland hat in den osteuropäischen Ländern und vor allem den Ländern der Visegrad-Gruppe, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören, für erhebliche Spannungen gesorgt. Polen und die baltischen Staaten treten für eine harte Linie und ein militärisches Vorgehen gegen Moskau ein. In der slowakischen Regierung gibt es Konflikte über den Umgang mit Russland. Während Regierungschef Robert Fico am Sinn der EU-Sanktionen gegen Russland Zweifel äußert, fordern Staatschef Andrej Kiska und Europaminister Peter Javorčík ein härteres Vorgehen der EU.

Bulgarien ist wegen seiner wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland besonders kritisch gegenüber dem Kurs der EU. Im benachbarten Rumänien wird die Wahl von Klaus Johannis zum Staatschef eine stärkere Orientierung nach Westen einleiten.

In Ungarn ist Premier Orban wegen seiner milden Haltung gegenüber Moskau in die Kritik geraten. In den Massenprotesten, die durch die Einführung einer Internet-Steuer ausgelöst wurden, häufen sich die Stimmen, die einen härteren Kurs gegen Moskau fordern.

Die Teilnehmer der Proteste in Prag kamen vorwiegend aus der eher wohlhabenden Mittelschicht der Hauptstadt. Interviews mit Teilnehmern zeigten, dass zahlreiche Unternehmer und höhere Angestellte protestierten. Martin Prikryl, der die Proteste über Facebook organisiert hat, ist Regisseur für Fernsehwerbung.

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass der Protest durch pro-westliche und pro-amerikanische NGOs organisiert wurde. Die roten Karten waren laut Beobachtern professionell gestaltet und wurden an mehreren Punkten der Demonstration von zum Teil nur Englisch sprechenden Organisatoren verteilt.

Bereits vor den Protesten wurde Zeman von tschechischen Politikern heftig kritisiert. Premierminister Bohuslav Sobotka (CSSD) griff den Präsidenten wegen seiner Haltung gegenüber Russland mehrmals scharf an. Sobotka besucht noch diese Woche Washington, um im US-Kongress eine Büste von Václav Havel einzuweihen.

Der Schriftsteller Václav Havel zählte zu den Dissidenten, die das stalinistische Regime vor allem deshalb hassten, weil es ihnen gesellschaftlichen Aufstieg und Reichtum verwehrte. Sie orientierten sich an der wohlhabenden Mittelklasse im Westen und zeigten kein Interesse für die Probleme der breiten Bevölkerung. Nach der Wende war Havel 14 Jahre lang Staatspräsident der Tschechoslowakei, bzw. der Tschechischen Republik.

Havel gehörte zu den führenden Köpfen der „Samtenen Revolution“, bei der es weniger um die Einführung von Demokratie ging, als um die Aufteilung des Staatseigentums unter einer neuen Klasse kapitalistischer Eigentümer, die sich sowohl aus der alten stalinistischen Bürokratie wie aus den aufsteigenden „Demokraten“ rekrutierte. Es ist kein Zufall, dass die Staatsoberhäupter auf der Gedenkveranstaltung Havel als die „herausragende Persönlichkeit“ der „Revolution“ bezeichneten.

Zeman war langjähriges Mitglied der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei und trat nach der Wende in die Sozialdemokratische Partei CSSD ein. Zwischen 1998 und 2002 stand er an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung und vereinbarte ein Tolerierungsbündnis mit der rechten ODS. Zeman handelte damals unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus und privatisierte große Betriebe, senkte Löhne und führte Massenentlassungen durch.

2009 trennte er sich im Streit von der CSSD und gründete die Partei für Bürgerrechte SPOZ. 2013 kandidierte er in der Präsidentenwahl gegen den rechts-liberalen Karel Schwarzenberg und gewann. In Umfragen genießt er unter tschechischen Politikern das höchste Ansehen, was vor allem an der Verkommenheit der politischen Eliten des Landes liegt.

Laut Umfragen sind rund die Hälfte der Tschechen der Meinung, dass das Leben vor der Wende von 1989 besser war. Die Agentur Median führte im Auftrag der Komitees für Rundfunk und Fernsehen Tschechiens und der Slowakei eine entsprechende Befragung durch. 54 Prozent der Tschechen und 70 Prozent der Slowaken erklärten, dass sie von der Entwicklung der letzten 25 Jahre enttäuscht seien.

Beispielhaft für den Zustand der tschechischen Politik ist der Aufstieg des Milliardärs Andrej Babis und seiner Partei ANO. Diese bildet gemeinsam mit der CSSD und der rechts-konservativen KDU-CSL die Regierung. Babis selbst ist Vizepremier und Finanzminister.

Babis ist der zweitreichste Mann des Landes. Bis Ende der 1980er Jahre war er Mitglied der Kommunistischen Partei und soll Gerüchten zufolge für die berüchtigte stalinistische Geheimpolizei gearbeitet haben, was er allerdings vehement bestreitet. 1993 gründete er mit Krediten der US-amerikanischen Citibank die Holdinggesellschaft Agrofert. Die Zeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen auf rund zwei Milliarden Dollar. Der Kauf des Medienkonzerns Mafra, der die größten tschechischen Tageszeitungen herausgibt, brachte ihm im Juni den Spitznamen „tschechischer Berlusconi“ ein.

Babis, Zeman und auch die Kräfte hinter den Protesten in Prag stehen in scharfem Gegensatz zur Bevölkerung. Die Proteste gegen Zeman dienen nicht zuletzt dazu, von der sozialen Misere abzulenken, die sich stetig verschärft. Mittlerweile sind über 100.000 Tschechen obdachlos. Soziale Einrichtungen, Suppenküchen oder Notunterkünfte platzen aus allen Nähten. Knapp 10 Prozent der Tschechen leben unterhalb der Armutsgrenze, die bei umgerechnet 350 Euro liegt. Selbst wer hier das doppelte Einkommen hat, kann in einer Stadt wie Prag mit exorbitanten Mieten nicht überleben.

Die Regierungen haben in den vergangenen Jahren im Sozialbereich massiv gekürzt. Aufgrund dessen ist die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen in den vergangenen fünf Jahren um 200.000 gestiegen. Auch die Arbeitslosenzahlen sind explodiert, derzeit haben in dem Land mit 10,5 Millionen Einwohnern rund 625.000 Menschen offiziell keinen Arbeitsplatz.