US-Vizepräsident Biden äußert bei Ukraine-Besuch neue Drohungen gegen Russland

Von Niles Williamson
25. November 2014

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland bei einem Besuch in der Ukraine Ende letzter Woche mit "steigenden Kosten und verschärfter Isolation" gedroht. Sein Besuch kündigt eine Verschärfung der Unterdrückung der prorussischen Separatisten im Osten, zunehmende Austerität für die Arbeiterklasse der gesamten Ukraine und die Verschärfung von Spannungen zwischen den USA und Russland an.

Es war das dritte Mal in den letzten sieben Monaten, dass Biden offiziell auf Besuch in der Ukraine war. Genau ein Jahr vor seinem jüngsten Besuch hatten in Kiew die Maidan-Proteste begonnen, die von den USA und Deutschland im Rahmen eines Regimewechsels organisiert und unterstützt wurden, der unmittelbar vor der russischen Grenze stattfand. Die Kampagne wurde von rechtsextremen und faschistischen Gruppen unterstützt und endete mit dem Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er war Teil von Versuchen, die Ukraine fest in den Orbit der USA und Europas zu bringen.

Biden rief die ukrainische Regierung in einer Rede vor dem Präsidialamt in Kiew dazu auf, ihren drakonischen Wirtschaftsreformkurs fortzusetzen, um die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Der IWF hat Kredite in Höhe von siebzehn Milliarden Dollar versprochen, um die kollabierende ukrainische Wirtschaft zu stützen. Biden versicherte seinem Publikum, dass die amerikanische Regierung nach "Gelegenheiten suche, das Wirtschaftsklima in der Ukraine zu verbessern und Handel und Investitionen zu verstärken."

Eine der neuen Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine, von der Bidens Familie bereits direkt profitiert hat, ist die Erdgasindustrie. Weniger als zwei Monate nachdem die prowestliche Regierung an die Macht gekommen war, wurde Joe Bidens Sohn Hunter in den Vorstand von Burisma Holdings ernannt, dem größten Erdgasproduzenten in der Ukraine. Burisma besitzt momentan Bohrgenehmigungen für das Dnjepr-Donezbecken und das Asow-Kuban-Becken, die einen Großteil der Ostukraine umfassen.

Während seines Besuchs in Kiew kündigte der Vizepräsident außerdem weitere dreiundzwanzig Millionen Dollar Hilfsgelder für die ukrainische Regierung an. Damit hat die Obama-Regierung bisher in diesem Jahr 320 Millionen Dollar Hilfsgelder an die Ukraine gezahlt, 118 Millionen davon für Ausrüstung und Ausbildung zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, des staatlichen Grenzschutzes und der Nationalgarde.

Zwar hat die US-Regierung bisher offiziell nur "nichttödliche" Hilfe geleistet, allerdings auch nicht ausgeschlossen, das ukrainische Militär offen mit Waffen zu beliefern.

Anthony Blinken, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater und Kandidat für das Amt des stellvertretenden Außenministers, forderte letzte Woche bei einer Aussage vor dem amerikanischen Kongress die Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime. "Ich glaube, dass angesichts der schweren Verstöße Russlands gegen das Abkommen, das es unterzeichnet hat,. nur die Stärkung der Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte auch mit tödlichen Verteidigungswaffen es hoffentlich zum Nachdenken bringen und von weiteren Aktionen abschrecken wird," erklärte Blinken.

Der Sprecher des Außenministeriums Jeffery Rathke erklärte auf Anfragen von Reportern zu Blinkens Aussagen, man halte sich "alle Optionen offen".

Biden verurteilte in seiner Rede Russland für dessen Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. "Es ist im einundzwanzigsten Jahrhundert ganz einfach inakzeptabel, dass Länder versuchen, in Europa - oder anderswo - versuchen, mit Gewalt die Grenzen neu zu ziehen oder militärisch zu intervenieren, weil sie die Entscheidung eines Nachbarstaates nicht richtig finden“, erklärte Biden.

Biden sagte dies als Vertreter einer Regierung, die in jedem Teil der Welt interveniert - auch in der Ukraine selbst - um nach eigenem Ermessen "mit Gewalt di Grenzen neu zu ziehen" oder anderweitig Regierungen zu stürzen.

Der amerikanische Vizepräsident verurteilte Russlands Reaktion auf das vom Westen unterstützte Durchgreifen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine als "krassen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien unseres internationalen Systems." Auch das Ergebnis der Wahlen, die die Separatisten am 2. November abgehalten hatten, tat er als "vom Kreml inszenierte Farce" ab und bekräftigte die Weigerung der amerikanischen Regierung, die russische Annexion der Krim anzuerkennen.

Biden warnte, jeder Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk unterzeichnet wurde, werde zu "steigenden Kosten und verschärfter Isolierung Russlands" führen.

Hinter den Kulissen wird auch über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Nato diskutiert, dem Militärbündnis unter Führung der USA. Die neugegründete Kiewer Regierung hat sich angeblich die Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft zu ihrer obersten Priorität erklärt, ebenso wie die Rückeroberung der Krim.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete darauf mit dem Vorwurf, die USA und ihre EU-Partner versuchten, das Regime von Präsident Wladimir Putin durch Wirtschaftssanktionen zu stürzen. "Westliche Staatschefs erklären öffentlich, die Sanktionen müssten der [russischen] Wirtschaft schaden und zu öffentlichen Protesten führen. Der Westen will Russlands Politik nicht ändern. Er will einen Regimewechsel. Fast niemand streitet das ab“, erklärte Lawrow am Samstag vor der Versammlung des Außen- und Verteidigungspolitischen Rates in Moskau.

Lawrow, der im Auftrag der russischen Oligarchie spricht, gibt zwar zu, dass durch die USA und ihre europäischen Partner eine Gefahr droht, deutet jedoch den Wunsch nach einer neuen Einigung zwischen Russland und der EU an. "Die EU ist unser größter Partner. Niemand wird sich selbst in den Fuß schießen und die Zusammenarbeit mit Europa ablehnen, aber alle verstehen, dass es nicht wie vorher weitergehen kann. Aber wir brauchen die Art von Geschäft, wie wir sie hatten, nicht." Er drückte die Hoffnung aus, Russland und die EU könnten "auf Augenhöhe kooperieren."

Während Lawrow die Möglichkeit einer Einigung mit der EU in den Raum stellte, führt ihr wichtigster Mitgliedsstaat, Deutschland, die Kampagne an, durch die Russland militärisch umzingelt und wirtschaftlich isoliert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin letzte Woche bei einer Rede im australischen Sydney vor, er trampele auf dem Völkerrecht herum und stelle die europäische Friedensordnung in Frage.

Deutschland und die USA streben vor allem die Unterwerfung Russlands unter den Willen der imperialistischen Mächte an. Die Entwicklungen in der Ukraine werden ausgenutzt, um immer größeren wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland auszuüben, woraus sich die sehr reale Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten ergibt.