Obama entlässt Verteidigungsminister Hagel

Von Patrick Martin
26. November 2014

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel reichte am Montag seinen Rücktritt ein und Präsident Obama nahm ihn in einer kurzen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses an. Obama lobte Hagel so überschwänglich, dass man den Eindruck gewinnen konnte, er würde nicht abrupt von seinem Regierungsamt entbunden, sondern befördert.

Die amerikanischen Medien spekulieren heftig über die Gründe für Hagels Absetzung, und wer wohl sein Nachfolger werden wird. Es ist zwar noch nichts bewiesen, aber scheinbar besteht wenig Zweifel daran, dass er entlassen wurde, weil das Weiße Haus seine militärischen Ziele aggressiver verfolgen will, vor allem im Nahen Osten.

Letzten Monat hatte Hagel angeblich ein wütendes Memorandum an das Weiße Haus geschickt, in dem er den Nationalen Sicherheitsrat unter Führung der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice kritisierte, dem es seiner Ansicht nach nicht gelang, eine zusammenhängende Politik hinsichtlich der amerikanischen Militärintervention im Irak und in Syrien zu entwickeln. Scheinbar bestanden auch Streitigkeiten innerhalb der Regierung hinsichtlich der Politik in der Ukraine, die bisher nicht öffentlich gemacht wurden.

In einigen Berichten wird angedeutet, dass sich Hagel gegen die Versuche des Weißen Hauses stellte, gegen das Assad-Regime in Syrien vorzugehen, da er dachte, dies würde die amerikanische Militärkampagne gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) beeinträchtigen, der sowohl gegen die von den USA unterstützte Regierung in Bagdad als auch gegen das Regime in Damaskus kämpft, das von Russland und dem Iran unterstützt wird. Er unterstützte außerdem die Forderungen der Militärkommandanten in der Region nach mehr Flexibilität beim Einsatz ihrer Truppen.

Allerdings gibt es noch zahllose weitere Konfliktpunkte innerhalb des Militär- und Geheimdienstapparates über die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Pazifik, die andauernde Konfrontation mit Russland in der Ukraine und Osteuropa und die Herangehensweise an die diversen Konflikte im Nahen Osten - Iran, Irak, Syrien, Jemen, Ägypten und Libyen, um nur einige der schärfsten zu nennen.

Es gibt auch Anzeichen dafür, dass Hagel den begrenzten Rückhalt verloren hat, den er früher bei der obersten Militärführung hatte, zumindest teilweise weil er sich nicht so effektiv für das Budget des Pentagon eingesetzt hat wie seine beiden unmittelbaren Vorgänger, Robert Gates und Leon Panetta. Selbst die riesigen Mittel, die dem US-Militär regelmäßig zur Verfügung stehen, wurden durch die beispiellosen Auslandsoperationen der USA - vom Pazifik über Zentralasien und vom Nahen Osten und Westafrika bis nach Europa - überstrapaziert.

In den letzten Monaten hatte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff und ranghöchste Offizier, General Martin Dempsey, Hagel bei Pressekonferenzen und anderen öffentlichen Auftritten praktisch zur Seite gedrängt und hatte angeblich die Unterstützung des Weißen Hauses für eine aggressivere Haltung im Krieg gegen Isis.

Zwei Tage vor Hagels Entlassung hatte das Weiße Haus selbst Pläne öffentlich gemacht, die Aktivität des US-Militärs in Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 auf deutlich höherem Niveau beizubehalten, womit Obamas Versprechen hinfällig wird, die Kampfhandlungen am 31. Dezember zu beenden. Zwei Wochen davor kündigte Obama an, er werde die amerikanische Truppenstärke im Irak im Rahmen des Feldzuges gegen Isis verdoppeln.

Der ehemalige Republikanische Senator aus Nebraska Hagel, der am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, war wohl kaum eine "Friedenstaube," aber er hatte scheinbar Vorbehalte gegenüber der Wirksamkeit einer aggressiveren Entsendung von US-Truppen, vor allem von Bodentruppen.

USA Today überschrieb einen Artikel über seine Entlassung mit: “Hagels Abgang signalisiert die Rückkehr zu aktiver Kriegspolitik“. Das Blatt führt die Eskalation sowohl im Irak, wie auch in Afghanistan als Beleg an. NBC News brachte einen ähnlichen Bericht und zitierte eine „Hagel und hohen Pentagon-Kreisen nahe stehende Quellen in dem Sinne, dass „anstatt zwei Kriege zu beenden, fahren wir sie hoch“.

Die Entlassung eines Verteidigungsministers ist keine Lappalie. Sein Amt ist eines der wichtigsten im kapitalistischen Staat, er steht an sechster Stelle nach dem Präsidenten (nach dem Vizepräsidenten, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Präsidenten des Senats, dem Außen- und dem Finanzminister). Der Verteidigungsminister leitet eine der größten Organisationen der Welt, mit mehr als zwei Millionen Soldaten und zivilem Personal und einer weiteren Million Söldnern und einem größeren Haushalt als die Militärs der nächsten fünfzehn Länder zusammen.

Seit der Gründung des Verteidigungsministeriums 1947 wurde dreimal ein Verteidigungsminister im sechsten oder siebten Jahr einer achtjährigen Amtszeit entlassen, und in allen drei Fällen war es ein Anzeichen für eine schwere Krise des amerikanischen Imperialismus.

Ende 1967 reichte Robert McNamara seinen Rücktritt bei Präsident Lyndon Johnson ein, als die Position der USA in Vietnam in sich zusammenfiel. Er legte sein Amt im Februar 1968 kurz nach Beginn der Tet-Offensive nieder, die schließlich zur Niederlage der Amerikaner im Vietnamkrieg führte.

Ende 1987 reichte Caspar Weinberger seinen Rücktritt bei Präsident Ronald Reagan ein, kurz bevor er wegen der Genehmigung von illegalen Waffenlieferungen an den Iran im Rahmen der Iran-Contra-Affäre angeklagt wurde.

Ende 2006 wurde Donald Rumsfeld von George W. Bush angesichts der zunehmend schlechter werdenden Stellung der USA im Irak und der Niederlage der Republikaner im Senat und dem Repräsentantenhaus bei der Halbzeitwahl zum Rücktritt gezwungen.

Heute, acht Jahre später, wird Hagel entlassen, nachdem die Demokraten in der Halbzeitwahl eine Niederlage erlitten haben und die Regierung beschlossen hat, die amerikanischen Militäroperationen in Afghanistan, dem Irak und Syrien zu verschärfen und die Konfrontationen mit Russland wegen der Ukraine und mit China im asiatischen Pazifik andauern.

Es ist noch zu früh, zu bestimmen, welche Themen den Ausschlag für Hagels Absetzung gaben. Das liegt zum Teil daran, dass es keine öffentliche Diskussion über die politischen Differenzen innerhalb der Regierung oder zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon gab.

Die amerikanische Politik nimmt einen immer byzantinischeren Charakter an; Entscheidungen über Leben und Tod werden hinter verschlossenen Türen durch Intrigen und Provokationen, kalkulierte Veröffentlichungen und vorsätzliche Fehlinformationen herbeigeführt. Die amerikanische Bevölkerung ist von diesem Prozess völlig ausgeschlossen.

In den Monaten vor der Wahl am 4. November veranstaltete Obama eine Reihe von Konferenzen auf hoher Ebene, um auf eine viel aggressivere Außenpolitik umzuschwenken. Allerdings erfuhren die Wähler davon nichts, bevor sie ihre Stimmen abgaben. Berichten zufolge hatte er im Oktober mit Hagel Diskussionen geführt, die schließlich zu dessen Entlassung führten.

Die amerikanische Bevölkerung wird auch bei den Veränderungen in der amerikanischen Militär- und Außenpolitik, die sich in der Wahl von Hagels Nachfolger niederschlagen werden, nichts zu sagen haben. Die Spekulationen der Medien konzentrierten sich auf Michele Flournoy, die unter Gates und Panetta die dritthöchste Position im Pentagon innehatte.

Die Presse konzentrierte sich darauf, dass mit Flournoy erstmals eine Frau Pentagon-Chefin werden würde. Die wahre Folge ihrer Wahl wäre jedoch die Hinwendung zu einer aggressiven Aufstandsbekämpfung in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Sie ist Mitbegründerin des Center for a New American Security und eine der wichtigsten Demokratischen Befürworterinnen der amerikanischen Truppenverstärkung im Irak in 2007. Als sie unter Obama in Amt und Würden kam, befürwortete sie 2009-2010 in Afghanistan eine ähnliche Politik, als die Regierung die Zahl der US-Truppen, die in dem Krieg eingesetzt wurden, verdreifachte.

Laut einem Bericht im Guardian wäre Flournoy die bevorzugte Wahl der Generäle als Nachfolgerin Hagels. Sie "genießt noch immer beträchtlichen Rückhalt unter ranghohen Generälen und Admirälen aller Teilstreitkräfte, was Hagel nie genossen hat, und was Panetta erst aufbauen musste“, schrieb die Zeitung. "Ihre Ernennung als Verteidigungsministerin würde sofort als Zeichen gewertet werden, dass die USA eine neue Herangehensweise an den Islamischen Staat (ISIS) entwickeln, die vermutlich den Abbau der bisherigen Beschränkungen für amerikanische Kampftruppen beinhalten wird."