Atomverhandlungen mit dem Iran verlängert

Von Keith Jones
27. November 2014

Unterhändler des Irans und der sogenannten P5+1-Mächte (die Vereinigten Staaten, die vier anderen permanenten UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) erklärten am Montag, dass sie sich darauf verständigten, die Frist für eine gemeinsame Vereinbarung, mit der das zivile Atomprogramm des Iran normalisiert“ werden soll, um sieben Monate zu verlängern,. Der neue Termin ist jetzt der 1. Juli 2015, und der 1. März ist als Frist für das Rahmenwerk einer endgültigen Vereinbarung vorgesehen; hinzu kommen vier weitere Monate zur Klärung aller technischen Einzelheiten.

Diese Ankündigung erfolgte wenige Stunden bevor die ursprüngliche Frist des Übergangsabkommens ablief. Nun werden die Verhandlungen über den „endgültigen Status“ fortgesetzt.

Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben den Iran lange Zeit beschuldigt, Atomwaffen zu entwickeln, was Teheran stets zurückwies.

Die Atombombenvorwürfe gegen den Iran wurden erstmals von der Bush-Regierung nach ihrer illegalen Invasion des Iraks vorgebracht. Sie dienten den Vereinigten Staaten als Vorwand, um ihre jahrzehntelangen Bemühungen zu intensivieren, den Iran zu zwingen, auf jeden Widerstand gegen die amerikanische Dominanz im Nahen Osten, der wichtigsten ölexportierenden Region der Welt, zu verzichten.

Im Jahr 2012 verschärften die USA und die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran. Sie halbierten seine Ölexporte und legten seinen allgemeinen Handel lahm, indem sie seine ausländischen Bankguthaben einfroren und das Land praktisch aus dem Weltbankensystem ausschlossen. Diese Sanktionen sind nach wie vor in Kraft.

Die Bedingungen der jüngsten Verlängerung, wie bereits die zwei vorhergehenden Zwischenübereinkünfte, die bis zum Januar zurückgehen, gestatten dem Iran über 700 Millionen Dollar seiner ausländischen Bankguthaben monatlich ins Land zurückzuführen. Dies ist nur ein Bruchteil der fast 100 Milliarden Dollar an iranischen Bankguthaben, die sich aus Ölverkaufseinnahmen sowie den Auslandsreserven der iranischen Zentralbank zusammensetzen und zurzeit im Weltbankensystem eingefroren sind.

Gemäß der neuen Zwischenvereinbarung wird Teheran seine Urananreicherung weiterhin unter fünf Prozent halten, die Inbetriebnahme seines Plutoniumreaktors aussetzen und seine Atomanlagen einem beispiellos penetranten Inspektionsregime der IAEA (Internationale Atomenergieagentur) unterwerfen.

Bei einer Pressekonferenz am Montag brüstete sich der amerikanische Außenminister John Kerry, dass die von den USA betriebenen Sanktionen den Iran gezwungen hätten, sein Atomprogramm entweder offenzulegen oder einen Teil davon einzufrieren. „Heute“, sprach Kerry, „hat der Iran kein auf zwanzig Prozent angereichertes Uran mehr. Nichts. Gar nichts. Sie haben jede einzelne Unze, die sie hatten, aufgelöst und umgewandelt, … Heute haben die IAEA-Inspektoren täglichen Zugang zu den Anreicherungsaktivitäten und verfügen über einen viel tiefergehendes Einblick in das iranische Programm.“

Kerry fügte hinzu, dass die Verlängerung nicht heiße, dass die Unterredungen nicht mehr scheitern könnten. Washington und seine Verbündeten werden ihre Möglichkeiten überdenken, sagte der Außenminister, falls dem Rahmenwerk zu einem umfassenden Übereinkommen bis zur Frist am 1. März nicht zugestimmt wird. „Diese Gespräche“, sagte Kerry, „werden nicht einfacher werden, bloß weil wir sie verlängert haben. Sie sind schwierig, sie waren schwierig und sie werden es auch weiterhin bleiben.“

Dass keine endgültige Vereinbarung zustande kam ist ein Schlag für den iranischen Präsidenten Hassan Rohani und seine Regierung. Rohani kritisierte seinen Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad aufs Schärfste dafür, unnötigerweise die Beziehungen zu Washington verschlimmert zu haben. Er gewann die Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 deswegen, weil er behauptete, er könne baldigst ein Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der EU erzielen, das die Sanktionen aufhebe und Irans souveränes Anrecht auf ein vollumfassendes ziviles Kernkraftprogramm respektiere.

Um die USA und ihre EU-Partner zu umwerben, liebedienerte er beim Internationalen Währungsfond und setzte dessen Empfehlung zu Sozialkürzungen um; er fuhr zum Weltwirtschaftsforum ins schweizerische Davos, um zu erklären, dass der Iran „offen für Geschäfte“ sei, er bot europäischen Energiekonzernen bevorzugten Zugang zu den enormen Energiequellen seines Landes an und erklärte wiederholt, dass Teheran bereit sei, den Vereinigten Staaten bei der Stabilisierung der Region zur Seite zu stehen, sollte Washington seine Sanktionen zurücknehmen und seine Versuche einstellen, das Regime in Teheran zu destabilisieren.

Ajatollah Chamenei, der Oberste Führer des Irans, unterstützte Rohanis Bemühungen entschieden. Im Namen der „nationalen Einheit“ wies er wiederholt Rohanis Gegner innerhalb des klerikal-politischen Establishments und des Führungsstabs der Revolutionären Garden an, ihre Kritik an der Regierung zu zügeln, insbesondere an den Atomgesprächen.

Zugleich äußerte sich Chamenei häufig skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen und mahnte an, bei der Entwicklung einer „widerstandsfähigen Wirtschaft“ keiner Anstrengung aus dem Weg zu gehen.

In einer landesweit übertragenen Ansprache am Montagabend versuchte Rohani die Verhandlungen als diplomatischen Erfolg darzustellen und verstieg sich zur Behauptung, dass ein Abschluss zu den Bedingungen des Irans bevorstehe. „Dieser Verhandlungsweg wird eine endgültige Vereinbarung finden,“ erklärte Rohani. „Die meisten Hürden wurden ausgeräumt.“

Rohani erwähnte nicht Washingtons Beteuerung, die Sanktionen gegen den Iran noch jahrelang fortzusetzen, um seine Zustimmung zu einem endgültigen Nukleardeal erzwingen zu können. Er sagte der iranischen Bevölkerung, die P5+1 seien „zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Druck und Sanktionen gegen den Iran fruchtlos bleiben.“

Obwohl die P5+1 sich aus allen Großmächten der Welt mit Ausnahme Japans zusammensetzen, sitzt Washington, unterstützt von den drei EU-Mächten, auf dem Kutschbock. Als die Gespräche in der letzten Woche die entscheidenden Fragen berührten, machten die Vereinigten Staaten erneut klar, dass jegliche Vereinbarung mit Teheran ihren Bedingungen entsprechen muss.

Gemäß Presseberichten bestehen die USA unnachgiebig darauf, dass der Iran sein ziviles Kernkraftprogramm drastisch einschränkt und mehr als drei Viertel seiner Zentrifugen zerstört.

Noch bedeutsamer aus der Perspektive Teherans ist, dass Washington entschieden hat, den Iran mit lähmenden Wirtschaftssanktionen zu traktieren, wobei Lockerungen nur schrittweise über einen Zeitraum von Jahren als milde Gaben vorgesehen sind. Dazumal wollen die Westmächte während einer langen Anfangsperiode bloß eine bruchstückhafte Aussetzung der Sanktionen, aber keineswegs ihre Rücknahme, um sie schnell wieder in Kraft setzen zu können, falls sie befinden sollten, dass Teheran seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Erst nach einem langen Zeitraum – in nicht offiziellen Stellungnahmen sprachen US-Beamte von fünfzehn oder zwanzig Jahren – würden die besonderen Einschränkungen des iranischen zivilen Kernkraftprogramms vollständig widerrufen werden.

Kurz bevor die Frist am Montag abgelaufen war, sagten US-Beamte mehrfach, dass sie nicht an einer weiteren Verlängerung interessiert seien. Wenig überraschend erwies sich dies als ein Täuschungsmanöver.

Wie Kerrys oben zitierte Bemerkungen andeuten, sind die Obama-Regierung und viele Angehörige des amerikanischen Militär- und Geheimdienstestablishments überzeugt, dass sie Teheran bedeutende Zugeständnisse abgepresst haben und ihr Kalkül geht daraufhin, mittels fortgesetzter Lähmung der iranischen Wirtschaft und gleichzeitiger militärischer Bedrohung, die in Reserve gehalten wird, noch mehr herauszuholen.

Diese Fraktion glaubt außerdem, dass unter den herrschenden Bedingungen im Nahen Osten, wo Washingtons Strategie scheiterte, durch einen amerikanischen Stellvertreterkrieg einen Regimewechsel in Syrien zu erreichen, sowie infolge des Einfalls von Isis in den Irak, die Vereinigten Staaten weiter die Möglichkeiten ausloten sollten, wie Teheran in ihre Anstrengungen mit einbezogen werden könne, die US-Hegemonie über den Nahen Osten sicherzustellen.

Es gibt bereits mindestens eine stillschweigende Übereinstimmung zwischen Washington und dem Iran hinsichtlich des Iraks. Beide gewähren der schiitisch dominierten Bagdader Regierung sowie der kurdischen Peschmerga im Nordirak militärische Unterstützung. Teheran kündigte außerdem bereits seine Unterstützung für das von den Vereinigten Staaten neu arrangierte Regime in Afghanistan an.

In einem Fernsehinterview am Sonntag sagte US-Präsident Barack Obama, “signifikante” Differenzen mit dem Iran über die Atomfrage verblieben. Gleichzeitig signalisierte er der herrschenden Elite in der Islamischen Republik, dass eine amerikanisch-iranische Annäherung realisierbar sei, wenn sie Washington nicht in die Quere komme.

Die Möglichkeit einer solcher strategischen Neuausrichtung, in der der Iran, ganz wie in den Tagen das Schahs, ein Schlüsselpfeiler der amerikanischen Interessen im Nahen Osten werden würde, hat sowohl die israelische Elite als auch die saudische Königsfamilie aus der Fassung gebracht. In den vergangenen vierzehn Monaten taten beide ihr Bestes, um jeglichen Atomdeal zu untergraben.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte das Scheitern einer endgültigen Vereinbarung und wiederholte seine oft vorgetragene Forderung, dass der Iran als Bedingung für eine Lockerung der Sanktionen sein gesamtes ziviles Kernkraftprogramm abwickeln müsse. In einem Interview mit der BBC richtete Netanjahu einen kaum verhüllten Appell an den US-Kongress, die Verhandlungen durch Verhängung noch schärferer Sanktionen gegen den Iran zugrunde zu richten. „Die Tatsache,“ sagte Netanjahu, „dass es jetzt kein Abkommen gibt“ gibt den Vereinigten Staaten und ihren EU-Partnern „die Gelegenheit“ zusätzliche Sanktionen zu verhängen. Dies sei „der Weg, der beschritten werden muss.“

In seinem BBC-Interview wiederholte Netanjahu außerdem Israels Drohung, den Iran militärisch anzugreifen. Er sagte: „Israel behält sich immer – immer – das Recht der Selbstverteidigung vor.“

Die Obama-Regierung war bisher, allerdings nicht problemlos, in der Lage, den Senat davon abzuhalten, ein zuvor vom Repräsentantenhaus angenommenes Gesetz zu verabschieden, dessen Folgen dramatisch verschärfte Sanktionen und der Versuch einer Liquidierung aller iranischen Ölexporte wären.

Am Montag veröffentlichten die republikanischen Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Kelly Ayotte eine Stellungnahme, in der sie fordern, die Verhandlungen mit dem Iran mit weiteren Sanktionen zu verbinden. Kurz darauf erklärte der scheidende Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Senator Robert Menendez von der Demokratischen Partei, dass er gerne „parteiübergreifend“ daran arbeiten wolle, ein neues Sanktionsgesetz zu verabschieden.