Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland
28. November 2014

Der Entwurf des neuen Antiterror- und Sicherheitsgesetzes, das die britische Regierung diese Woche veröffentlicht hat, muss Alarmglocken auslösen. Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, einen britischen Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

In Großbritannien werden Reisepässe nach Ermessen des Innenministers ausgestellt, der gemäß königlichem Vorrecht Exekutivbefugnisse hat. In den letzten Jahren wurden in wachsendem Umfang Menschen, die mutmaßlich - wenn auch nicht immer nachweislich - in "Terroraktivitäten" verstrickt waren, die Reisepässe entzogen.

Laut einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism von 2013 wurde seit dem Jahr 2002 53 Menschen die britische Staatsbürgerschaft aberkannt, 48 davon erst in den letzten drei Jahren unter der aktuellen konservativ-liberaldemokratischen Koalition. Betroffen waren eingebürgerte Menschen und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, von denen der Innenminister sagen konnte, sie seien damit nicht staatenlos.

Der neue Gesetzesentwurf wird den Innenminister ermächtigen, auch gegen in Großbritannien geborene Staatsbürger vorzugehen. Er erlaubt Polizei und Grenzschutz, die Reisepässe- und Reisedokumente für bis zu 30 Tage einzuziehen, wenn sie glauben, jemand reise aus terroristischen Gründen. Der Entzug kann beliebig oft wiederholt werden.

Die Regierung behauptet, der Gesetzesentwurf verstoße nicht gegen Menschenrechte, da die Ausschlussanordnungen nur "befristet" seien und die Betroffenen immer noch in der Lage seien "zu unseren Bedingungen" nach Großbritannien zurückzukehren. Das ist Unsinn. Der Staat ignoriert die Unschuldsvermutung vollkommen und wird das Recht haben, die Freizügigkeit eines Bürgers nur auf der Grundlage einer "Abwägung von Wahrscheinlichkeiten" zu beschneiden.

Diejenigen, deren Reisepässe eingezogen werden, werden auf Beobachtungslisten gesetzt, darunter Flugverbotslisten, und ihnen drohen fünf Jahre Haft, wenn sie versuchen, ohne Erlaubnis der Regierung nach Großbritannien zurückzukehren. Fluggesellschaften, die nicht im Voraus Passagierlisten liefern, dürfen nach dem Gesetz nicht in Großbritannien landen.

Die betroffenen Personen werden sich in einem rechtlichen Schwebezustand befinden. Da die Aussperrungsanordnungen für mehr als zwei Jahre verlängert werden können, könnten die Betroffenen gezwungen sein, lange Zeit in dem Land zu bleiben, in dem sie gestrandet sind, ohne Arbeitsmöglichkeit, Gesundheits- und Sozialleistungen und staatsbürgerliche Rechte.

Das einzige rechtliche Mittel, in die Heimat zurückzukehren, ist es, sich einer Überprüfung durch die britischen Sicherheitsdienste zu unterziehen und von ihnen zurück eskortiert zu werden. Selbst wenn keine Anklage erhoben wurde, muss man der Verhängung einer Terrorism Prevention and Investigation Measure (TPIM) zustimmen, durch die man praktisch unter Hausarrest gestellt und von der Polizei überwacht wird, und an einem "Entradikalisierungskurs" teilnehmen. Der Gesetzesentwurf ermächtigt den Innenminister auch dazu, jeden, gegen den eine TPIM vorliegt, an jeden Ort im Land umsiedeln zu können - womit er praktisch in inländische Verbannung geschickt werden kann.

Hochschulen, Schulen, Gefängnisse, Polizei und lokale Behörden sollen außerdem verpflichtet werden, "sicherzustellen“, dass Personen nicht in den "Extremismus" abgleiten. Internet-Serviceprovider sollen verpflichtet werden, IP-Adressen zu speichern, um dem Staat zu ermöglichen, Personen zu identifizieren, die auf "extremistischen" Seiten unterwegs sind.

Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor der Wahl im Mai 2015 mit Unterstützung aller Parteien durchs Parlament gewunken wird. Diese Eile hat nichts mit einer Gefahr durch Terrorismus oder der Befürchtung zu tun, dass britische Staatsbürger Opfer der barbarischen Gewalt des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) oder Al Qaidas werden könnten.

Der Gesetzesentwurf ist das siebte große Antiterrorgesetz, das das Parlament seit dem 11. September 2001 verabschiedet hat. Keines davon hat die terroristische Bedrohung verringert, die grundsätzlich das Ergebnis der wiederholten und andauernden, von Großbritannien und den USA geführten neokolonialen Angriffskriegen ist. Die geplanten Vollmachten hätten die schreckliche Enthauptung des britischen Taxifahrers Alan Henning durch Isis oder die brutale Ermordung des Soldaten Lee Rigby in einer Straße in London nicht verhindert. Tatsächlich wurde die jüngste überfallartige Ermordung eines Soldaten im kanadischen Quebec von einem muslimischen Konvertiten verübt, dessen Reisepass zuvor beschlagnahmt worden war.

Das einzige, was der aktuelle Gesetzesentwurf erreicht - und das entspricht auch seiner Intention - ist, dass der juristische Rahmen eines Polizeistaates in Großbritannien gestärkt wird. Die Definition dessen, was als "terroristisch" oder "extremistisch" gilt, ist bewusst so vage gehalten, sodass sie auf jeden angewandt werden kann, den der Staat als Gefahr für seine eigenen Interessen hält.

Das wird internationale Auswirkungen haben. Das britische Gesetz basiert auf der Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates, die von den USA entworfen und am 24. September angenommen wurde. Die Resolution fordert die Unterdrückung "ausländischer Kämpfer" und ist für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten verbindlich, Verstöße werden mit Wirtschaftssanktionen oder Gewalt geahndet.

Mehrere Länder, unter anderem Kanada, Australien und Frankreich, haben bereits Maßnahmen eingeführt, durch die Reisepässe eingezogen, Reisen in "tabuisierte" Gebiete kriminalisiert und Webseiten blockiert werden. Neuseeland wird ebenfalls folgen, ebenso mehrere europäische Staaten, unter anderem Deutschland, das unter bestimmten Umständen Reisepässe einziehen kann und neue Gesetze vorbereitet, die den Einzug auch des Personalausweises erlauben.

Wie immer werden Maßnahmen, die im Namen des Kampfes gegen den islamischen Extremismus verabschiedet wurden, benutzt werden, um jeden politischen Widerstand zu unterdrücken. Die Anordnungen, die Großbritannien plant, werden für diejenigen gelten, die "schädliche Aktivitäten“ verfolgen, die unter anderem so definiert werden, dass von ihnen "Belästigungen, Unruhe oder Ärger" oder eine "Gefahr für das Funktionieren der Demokratie" ausgeht.

Innenministerin Theresa May erklärte, "Extremisten" seien Personen, die "den Intellekt einer Frau als minderwertig bezeichnen" und "Menschen aufgrund ihrer religiösen Ansichten" diskriminieren. Auf dieser Grundlage können andere Definitionen nach Belieben hinzugefügt werden.

Die bekannteste und politisch bedeutendste Einziehung eines Reisepasses hat Washington, nicht gegen einen gewalttätigen "Extremisten" oder "Terroristen“ veranlasst, sondern gegen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Im Juni 2013 leistete der 29-jährige Whistleblower der Gesellschaft einen unermesslichen Dienst, als er die illegalen Massenüberwachungsprogramme enthüllte, mit denen amerikanische und britische Geheimdienste weltweit elektronische Kommunikationen abhören.

Als Vergeltung dafür warf Washington Snowden vor, er unterstütze "Terrorismus" und erhob unter Berufung auf den Espionage Act von 1917, der eingeführt wurde, um Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg zu kriminalisieren, in drei Punkten Anklage gegen ihn, sodass ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die US-Regierung zog außerdem Snowdens Reisepass ein, sodass er mehr als vier Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsaß. Angesichts einer drohenden außerordentlichen Überstellung in die USA musste er schnellstmöglich Asylanträge bei zwanzig Ländern stellen - die allesamt abgelehnt wurden - bevor er schließlich von Russland angenommen wurde.

Wie die WSWS damals erklärte, hat Snowdens mutige Haltung die herrschende Elite verängstigt, weil sich darin die Einstellung einer ganzen Generation zeigt, die ihre Agenda von Militarismus und Diktatur ablehnt. Die US-Regierung hoffte nicht nur, den NSA-Whistleblower zum Schweigen zu bringen, sondern auch andere einzuschüchtern, indem sie ihn auf einem "Planeten ohne Visum" festsetzte.

Mehr als ein Jahr danach hat sich die Krise, in der sich die internationale Bourgeoisie befindet, verschärft. Überall wächst die soziale Ungleichheit, während die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges immer akuter wird. Deshalb wird der Präzedenzfall, der mit Snowden gesetzt wurde, jetzt weltweit verbreitert.