Senatsanhörungen zu den Verbrechen der Wall Street: Die Bankiers regieren

Von Barry Grey
28. November 2014

Die Anhörungen der vergangen Woche in zwei verschiedenen Senatsausschüssen zeigen, wie sich die Aufsichtsbehörden und der Kongress der USA den Banken der Wall Street unterordnen. Die Anhörungen fanden inmitten der neusten Enthüllungen über Insiderhandel, Manipulation der Märkte und allgemeine Gesetzlosigkeit seitens der größten amerikanischen Finanzunternehmen statt.

Am Donnerstag und Freitag führte der ständige Senatsuntersuchungsausschuss eine Anhörung zu einem Bericht durch, den er am Mittwoch veröffentlicht hatte. Dieser dokumentiert, dass Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley massive Anteile an physischen Rohstoffen halten, die in einigen Fällen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Der Bericht beinhaltet eine detaillierte Darstellung darüber, wie sich die Banken diese Vermögenswerte zu Nutzen machen, um die Preise für Aluminium, Kohle, Öl und andere Grundstoffe zu manipulieren.

Am Freitag befragte der Senatsunterausschuss für Banken, Finanzinstitute und Verbraucherschutz William C. Dudley, den Präsidenten der New Yorker Notenbank, der obersten Aufsichtsbehörde der großen US-Banken, zu den neuen Beweisen für die politisch inzestuösen Beziehungen zwischen der US-Notenbank und den Finanzunternehmen, die sie eigentlich kontrollieren soll.

Beide Ausschüsse führten ein politisches Theater mit den Politikern auf, die nur dürftig als Kritiker der Wall Street und Verteidiger von "Otto-Normal-Verbraucher" posierten. Bankmanager und Notenbankpräsident Dudley gaben sich wenig Mühe ihre Verachtung und Gleichgültigkeit zu verbergen.

In seinem 400-seitigen Bericht dokumentierte der Untersuchungsausschuss umfassend den Würgegriff der Großbanken über die wichtigsten Materialen und die Manipulation ihrer Preise, um auf Warenterminmärkten zu spekulieren. Er stellte fest, dass die noch nie dagewesenen Anteile der Banken an physischen Rohstoffen die Folge der Aufhebung von Verboten für solche Aktivitäten in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren war. Damals wurden ganz allgemein die Vorschriften für Banken und Rohstoffhandel gelockert. Der Bericht übt milde Kritik an der New Yorker Notenbank für ihr Versagen, die Preisabsprachen und anderen Interessenskonflikte zu zügeln.

Zur gleichen Zeit signalisierte die Anhörung unter Vorsitz des Demokraten Carl Levin und des hochrangigen Republikaners John McCain, dass die Wall Street nichts zu befürchten habe, da die höchsten Bankbeamten noch nicht einmal aussagen müssten.

Die am Freitag vom Unterausschuss für Finanzinstitute gehaltene Anhörung war, wenn überhaupt, eine noch stärker inszenierte Aufführung. Die Republikaner im Unterausschuss boykottierten die Veranstaltung und nur fünf Demokraten nahmen teil. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Senator Sherrod Brown aus Ohio, dachte offenbar, er könne politisches Kapital daraus schlagen, indem er Kritik an Dudley und der Notenbank äußerte.

Die demagogischste Vorstellung bei der Anhörung wurde von Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts abgeliefert, die in der Regel von den Medien als "scharfe Kritikerin" der Wall Street beschrieben wird. Sie leitete seinerzeit einen Kongressausschuss zur Überwachung des Rettungspakets TARP (Troubled Asset Relief Program), des Banken Bailouts mit 700 Milliarden Dollar aus den Taschen der Steuerzahler, das nach dem Finanzcrash im September 2008 aufgelegt wurde. Warren hat mit einer Kombination aus verbaler Zurechtweisung der Banken und voller Unterstützung der Ausweitung des Rettungspakets von Präsident George W. Bush durch die Obama-Regierung Karriere gemacht.

Brown und seine Demokratischen Kollegen beschlossen die Anhörung einzuberufen, nachdem ProPublica und das öffentlich-rechtliche Radioprogramm "Dieses Amerikanische Leben" im vergangenen September Beiträge brachten, die auf 46 Stunden Audioaufnahmen aus dem Frühjahr 2012 von Carmen Segarra basieren, die damals Prüferin des Überwachungsteams der New Yorker Notenbank bei Goldman Sachs war. Die Bänder mit internen Diskussionen, an denen Segarra und ihre Vorgesetzten beteiligt waren, dokumentieren die Bemühungen der New Yorker Notenbank, Kritik an den Praktiken von Goldman Sachs zu unterdrücken.

Segarra wurde entlassen, nachdem sie Einwände gegen eine Abmachung äußerte, die Goldman mit der spanischen Banco Santander getroffen hatte und die sogar ihr Vorgesetzter als "legal, aber schmutzig" bezeichnete. Gegen eine Zahlung von „Gebühren“ in Höhe von 40 Millionen Dollar stimmte Goldman einer Übertragung der Aktien, die Banco Santander an seiner brasilianischen Tochtergesellschaft hielt, zu. Goldman sollte die Aktien für ein paar Jahre halten und sie dann wieder zurückgeben.

Der Deal war dazu gedacht, um den Eindruck zu erwecken, dass die finanzielle Situation der Banco Santander sicherer sei, als sie eigentlich war. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise, die Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und andere Euro-Mitgliedstaaten ergriffen hatte, forderte die Europäische Bankaufsicht, dass die Banken mehr Kapital bereithalten sollten, um mögliche Verluste auszugleichen. Wie ProPublica formulierte: "Der [Goldman] Deal sollte Santander helfen auszuweisen, dass es seine ordnungsgemäße Kapitalquote sechs Monate vor Ablauf der Frist erreicht habe".

Segarra klagte gegen ihre Entlassung durch die New Yorker Notenbank. Das Verfahren wurde kürzlich von einem Richter abgewiesen, aber sie legt Berufung ein. Segarra war bei der Senatsanhörung des Präsidenten der New Yorker Notenbank, Dudley, im Publikum, aber sie wurde von den Demokraten nicht eingeladen, im Unterausschuss auszusagen. Sie veröffentliche eine Erklärung, dass sie "enttäuscht" sei, vor den Kopf gestoßen worden zu sein.

Einen Tag vor der Anhörung Dudleys veröffentlichte die New York Times am 20. November eine Titelstory, die ein weiteres Beispiel der korrupten Beziehung zwischen Bundesaufsichtsbehörden mit der New Yorker Federal Reserve an der Spitze und den Großbanken zeigt.

Der Artikel erläutert die berüchtigte "Drehtür" zwischen Banken und staatlichen Aufsichtsbehörden, bei der Aufsichtsbeamte regelmäßig ihre Erfahrung in der Überwachung der Banken nutzten, um lukrative Jobs an der Wall Street zu bekommen, bei denen sie die selben Banken darin beraten wie sie das Gesetz umgehen können. Die Tür schwingt auch in die andere Richtung, indem Banker hochrangige Vollzugsbeamte an der New Yorker Notenbank, der Bundesaufsichtsbehörde (SEC), der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und anderen US-Behörden werden.

Der Artikel der Times befasste sich mit einem ehemaligen Aufsichtsbeamten der New Yorker Notenbank, der vor kurzem eine Stelle bei Goldman annahm, wo er die Bank und ihre Kunden berät, wie sie die noch bestehenden Bundesbankvorschriften, umgehen können. Der ehemalige Beschäftigte der Notenbank erhielt vor kurzem von einem ehemaligen Kollegen, der noch bei der New Yorker Notenbank arbeitet, vertrauliche interne Dokumente der US Notenbank.

Als die Enthüllungen rund um den Segarra Fall im September auftauchten, wurde der Goldman Angestellte zusammen mit seinem Vorgesetzten, sowie auch sein früherer Kollege bei der New Yorker Notenbank gefeuert.

Die Times berichtet, der Vorgesetzte bei Goldman sei einst Berater Sheila Bairs gewesen, der ehemaligen Leiterin der FDIC.

Die totale Beherrschung der staatlichen Aufsichtsbehörden durch die Banken und die Absurdität des ganzen Geredes über die Reformierung des Finanzsystems im Rahmen des Kapitalismus unterstreicht der Präsident der New Yorker Notenbank, Dudley, selbst. Bevor er die wichtigste Außenstelle der US Notenbank leitete, arbeitete er 21 Jahre bei Goldman Sachs. Dabei wurde er Partner und Chefökonom der Bank.

Sein Vorgänger als Präsident der New Yorker Notenbank spielte eine Schlüsselrolle in der Ermöglichung des Subprime-Hypotheken Schneeballsystems für die Wall Street, das in den Jahren 2007-2008 zusammenbrach. Er entwickelte dann zusammen mit dem Vorsitzenden der Notenbank Ben Bernanke und Finanzminister (und ehemaligem Goldman CEO) Henry Paulson, den Bailout der Banken der Banken durch die Regierung. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 ernannte Präsident Obama dieses Individuum, Timothy Geithner, zum Finanzminister und sendete damit ein klares Signal an die Finanzelite, dass ihre Interessen von der neuen Regierung geschützt werden würden.

Geithner verbrachte die nächsten vier Jahre bis zu seiner Pensionierung am Ende von Obamas erster Amtszeit mit der Ausweitung des Rettungspakets in Höhe von Billionen von Dollar und war gegen jegliche ernsthafte Beschränkung der Spekulationstätigkeiten der Banken oder Deckelung der Bezahlung der Bankmanager. Danach wurde er Präsident eines Private Equity-Unternehmens an der Wall Street.

Der darauffolgende Finanzminister, Jacob Lew, hatte sein Vermögen ebenso bei der Citigroup gemacht. Im vergangenen Jahr berief Obama Mary Jo White als neue Leiterin der SEC. White machte Millionen als Rechtsanwältin der Wirtschaftskanzlei Debevoise & Pimpleton, bei der sie die Wall Street oft gegen Untersuchungen der SEC verteidigte.

Die Bilanz macht deutlich, dass Warren, Brown und andere Demokraten, die sich gelegentlich als Kritiker der Wall Street geben, selbst an der Plünderung der amerikanischen Gesellschaft durch die Finanzmafia mitschuldig sind.