Neuer Hinweis auf wachsende Kriegsgefahr

Russische Kriegsschiffe im Ärmelkanal

Von Chris Marsden
2. Dezember 2014

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag meldete, haben russische Schiffe eine Übung im Ärmelkanal veranstaltet. In dem Bericht heißt es, die Übungen der Nordflotteneinheit hätten am 20. November in der Nordsee begonnen und dann die Straße von Dover durchquert.

Darauf seien in der Seinebucht vor Frankreich ein Zerstörer, das U-Jagd-Boot Seweromorsk, ein Landungsschiff, ein Rettungsschlepper und ein Tankschiff vor Anker gegangen. RIA zitierte eine Stellungnahme der russischen Nordflotte, laut der sich ihre Schiffe in internationalen Gewässern in der Seinebucht befanden, um auf das Vorbeiziehen eines Sturms zu warten, fügte jedoch hinzu: "Solange sie vor Anker liegen, führt die Besatzung eine Reihe von Übungen zur Abwehr infiltrierender U-Boote durch und trainieren Überlebenstechniken für den Fall von Wassereinbrüchen oder Bränden."

Laut Presseberichten gab die russische Marine keinen Kommentar dazu ab, und auch das Verteidigungsministerium verweigerte Aussagen über den Bericht.

Großbritannien und Frankreich veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie die Behauptung von RIA leugneten, die Schiffe würden Militärmanöver durchführen. Großbritannien erklärte, das britische Patrouillenschiff HMS Tyne habe die Schiffe beobachtet, und diese hätten alle seine Befehle befolgt, sich von britischen Hoheitsgewässern fernzuhalten.

Das Verteidigungsministerium erklärte: "Wir sind uns bewusst, dass vier Schiffe der russischen Marine aus der Nordsee durch die Straße von Dover in den Ärmelkanal eingedrungen sind, wozu alle Schiffe laut internationalen Vereinbarungen das Recht haben."

Der französische Marinenachrichtendienst bestätigte den Standort der russischen Schiffe und erklärte: "Sie halten keine Übungen ab. Sie warten nur in einer Zone, in der sie sich mehrmals im Jahr aufhalten können."

Oberstleutnant Jay Janzen, militärischer Sprecher der Nato, erklärte: "Unsere Informationen deuten darauf hin, dass die Schiffe auf der Durchreise sind und durch die Wetterbedingungen aufgehalten wurden. Sie üben nicht im Ärmelkanal, wie einige russische Schlagzeilen uns glauben machen wollen."

Trotz solcher Aussagen deutet der Bericht von RIA Nowosti darauf hin, dass zumindest ein Teil des russischen Staatsapparates versucht, ein politisches Zeichen zu setzen. Auch zeigt die schnelle Verbreitung des Berichts durch alle Medien, dass die Spannungen zwischen Russland und den Nato-Mächten sich verschärfen. Im Zentrum des Konfliktes steht die Ukraine und eine Nato-Politik der Expansion vor Russlands Grenzen sowie Sanktionen, die die russische Wirtschaft schwächen sollen.

Das ist nicht der erste Zwischenfall, der eine militärische Konfrontation zwischen Russland und Großbritannien hätte auslösen können. Ursache ist die aggressive Haltung der USA und ihrer Verbündeten. Im Mai wurde ein russischer Flugzeugträgerverband, der durch den Ärmelkanal fuhr, von dem britischen Kriegsschiff HMS Drago eskortiert und auf dem Rückweg nach Russland beobachtet.

Der schwere Träger Admiral Kusnezow, der atomgetriebene Kreuzer der Kirow-Klasse Peter der Große und mehrere Unterstützungsschiffe kehrten aus einem fünf Monate dauernden Einsatz im Mittelmeer zurück, bei dem die Suchoi Su 33-Kampfflugzeuge und Kamow Ka-27-Hubschrauber der Kusnezow, wie es hieß, mehr als 350 Übungseinsätze geflogen seien.

Die Stationierung der russischen Kampfgruppe in der Seinebucht vor Nordfrankreich geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident François Hollande ein Abkommen über die Lieferung von zwei Helikopterträgern an die russische Marine zurückgezogen hatte. Hollande war von Washington davor stark unter Druck gesetzt worden. Auf dem ersten der beiden in Frankreich gebauten Schiffe mit Namen Wladiwostok, das in Saint-Nazaire zum Einsatz bereit war, befand sich schon eine russische Mannschaft. Das zweite ist noch im Bau; es ist nach der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim benannt, die im März von Russland annektiert wurde.

Letzte Woche veröffentlichte die Nato ihren jüngsten Bericht über zunehmende militärische Aktivitäten Russlands, in dem es vor allem um Zusammenstöße in der Luft ging. In dem Bericht hieß es, in diesem Jahr habe es schon vierhundert Alarmstarts von Nato-Flugzeugen gegeben, da die militärischen Aktivitäten Russlands in der Luft rund um Europa um fünfzig Prozent angestiegen seien. Die Nato erklärte, Russland mache "viel selbstbewusster" Gebrauch von seinem Militär.

Die größten Militärmanöver, die momentan stattfinden, sind jedoch die der Nato in Polen. Sie entsprechen dem Readiness Action Plan, der beim Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Daran nimmt der führende Panzerkampfverband der British Army teil, der aus 1.350 britischen Soldaten und 500 gepanzerten Fahrzeugen besteht. Im Dezember wird die Nato über die Bildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa unter deutscher Führung diskutieren, die schon im Jahr 2015 einsatzbereit sein soll.

Nur vier Tage vor dem Zwischenfall im Ärmelkanal reagierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einen Vertrag zwischen der georgischen Region Abchasien und Russland. Stoltenberg versprach, die "Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen" zu verteidigen.

Stoltenberg erklärte am 20. November zu Beginn einer Reise nach Estland, Lettland und Litauen: "Die Hauptverantwortung der Nato ist es, unsere Verbündeten zu schützen und zu verteidigen. Und die Nato ist hier, um Estland zu schützen und zu verteidigen."

Er bezeichnete den neuen Readiness Action Plan der Nato als "größte Verstärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges". Die Anwesenheit von Nato-Militärflugzeugen und Soldaten aus vielen verschiedenen Staaten in Polen zeige "die Entschlossenheit aller Verbündeten, den baltischen Staaten beizustehen".

Stoltenberg erklärte weiter: "Unsere Luftüberwachungsmission im Baltikum hat dieses Jahr über hundert Abfangeinsätze durchgeführt, dreimal mehr als letztes Jahr. (...) Die Nato bleibt also wachsam. Wir sind da. Und wir sind bereit, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung zu verteidigen."

Hunderte Soldaten, die sich momentan in Estland, Lettland, Litauen und Polen (allesamt Nato-Mitgliedsstaaten) befinden, werden dort das nächste Jahr über bleiben. Das gab Generalleutnant Ben Hodges, Kommandant der US Army in Europa, der Nachrichtenagentur Baltic News Service bekannt. Am 24. November erklärte Hodges während eines Litauen-Besuchs, die US-Truppen würden "solange wie nötig dort bleiben, um alle unsere Verbündeten zu schützen und russische Aggressionen zu verhindern".

Zwei Tage später versprach der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in Europa, US Air Force-General Philip Breedlove, während eines Besuchs in Kiew: "Wir werden dem ukrainischen Militär helfen, durch Interaktion mit den amerikanischen und europäischen Militärführungen seine Kapazitäten und Fähigkeiten zu erhöhen" und "ihm ermöglichen, besser mit unseren Truppen zusammenzuarbeiten."

Am Donnerstag folgte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einem Hinweis aus Washington und drängte das ukrainische Parlament dazu, ein Gesetz aus dem Jahr 2010 zu kippen, das den Status der Ukraine als blockfreies Land rechtlich festgelegt hatte, und stattdessen die Nato-Mitgliedschaft anzustreben. "Heute ist es klar, dass der blockfreie Status der Ukraine, der 2010 erklärt wurde, unsere Sicherheit und territoriale Integrität nicht gewährleisten kann", erklärte Poroschenko. "Deshalb haben wir beschlossen, wieder den Kurs der Integration in die Nato einzuschlagen."

Poroschenko sprach von einem "umfassenden Plan für die nächsten sechs Jahre, damit das Land die Kriterien zum Beitritt der EU und der Nato erfüllen kann."

Stoltenberg begrüßte diese Ankündigung und erklärte, der Ukraine stehe die Tür zur Mitgliedschaft weiterhin offen. Zuvor hatten der tschechische Außenminister Lubomir Zaroalek und der litauische Außenminister Linas Linkevicius gemeinsam erklärt, Russland habe kein Recht darauf, von der Ukraine zu verlangen, dass es der Nato weiterhin fernbleibe.

Nicht nur die Ukraine, auch Finnland erwägt eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Finland teilt eine 1280 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Russland hat die Expansion der Nato mehrfach verurteilt. Letzten Mittwoch erklärte Außenminister Sergei Lawrow: "Wir glauben, und wir haben das seit Beginn der aktuellen geschichtlichen Periode gesagt, dass die rücksichtslose Ausweitung der Nato ein Fehler ist, der Europas Stabilität untergräbt."