Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens
4. Dezember 2014

Der britische Premierminister David Cameron erläuterte in einer Rede am Freitag ein weiteres Maßnahmenpaket, das Einwanderer zu gesellschaftlichen Parias macht, sollten die Konservativen 2015 die Unterhauswahl gewinnen und die nächste Regierung stellen.

Schon früher hatte Cameron eine Deckelung der Zahl von Einwanderern aus den Ländern der Europäischen Union (EU) oder eine „Notbremse“ gegen weitere Einwanderung geplant, teilweise um die UKIP rechts zu überholen und um den rechten Flügel seiner Konservativen Partei zu mobilisieren.

Weil Kanzlerin Angela Merkel Druck machte und Cameron vorwarf, seine Pläne verletzten das Grundprinzip der Freizügigkeit in der EU, musste Cameron in dieser Frage den Rückzug antreten.

Cameron sagte, er akzeptiere “das Prinzip der freien Bewegung von Arbeitern als ein Schlüsselelement des Gemeinsamen Marktes. Großbritannien hat von diesem Markt enorm profitiert. Wir wollen dieses Prinzip daher nicht zerstören oder auf den Kopf stellen“.

Dennoch legte er in seiner Rede Maßnahmen dar, die Einwanderer nach Großbritannien zu Sündenböcken machen und Tausenden Menschen Sozialleistungen, Wohnungen und andere soziale Rechte verweigern.

In seiner Rede in einem Betrieb des Industrieausrüsters JCB in Staffordshire erklärte Cameron: “Unser Sozialsystem ist in Europa ungewöhnlich. Es gewährt Leistungen, bevor man eingezahlt hat. (…) Soll heißen: unser Sozialsystem ist wie ein nationaler Club.“

Er schlug zum Beispiel vor, EU-Einwanderer vier Jahre lang von Maßnahmen auszuschließen, die man bezieht, wenn man Arbeit hat, wie Steuergutschriften oder das Recht auf eine Sozialwohnung. Sie sollen kein Kindergeld für Kinder beziehen dürfen, die außerhalb Großbritanniens leben. Arbeitssuchenden EU-Bürgern soll auch die Universelle Kreditleistung aus einer Hand verweigert werden, die in ganz Großbritannien eingeführt wird.

“Wir werden das so gestalten, dass es mit EU-Gesetzen konform geht”, sagte Cameron. „Also werden sie statt 600 Pfund gar nichts bekommen.“

Einwanderer werden aus Großbritannien ausgewiesen werden, wenn sie nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden haben.

Diese Pläne werden schätzungsweise 400.000 Arbeiter aus der EU betreffen, die gegenwärtig in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts die eine oder andere dieser Leistungen beziehen. Migranten werden keine Familienangehörige von außerhalb der EU nach Großbritannien bringen dürfen.

Die Regelungen werden Bürger aus neuen Beitrittsländern auch daran hindern, in Großbritannien zu arbeiten, bis ihre Volkswirtschaften sich „enger an die alten Mitgliedsländer angeglichen haben“.

Cameron erklärte, die jetzt schon brutalen Regelungen für die Ausweisung von Einwanderern sollten noch weiter verschärft werden. Colleges und Unternehmen, die nicht genug tun, damit von ihnen vermittelte Visa nicht in großer Zahl überzogen werden, sollen ihre Lizenzen verlieren. Cameron sagte, die Regierung werde „ihre neue Politik nach dem Motto ‚erst abschieben, dann fragen’ auf alle Einwanderungsfälle ausweiten, bei denen es um Familiennachzug geht“.

Zusammenfassend sagte er: “EU-Einwanderer sollten einen Arbeitsplatz haben, bevor sie herkommen. Britische Steuerzahler werden sie nicht unterstützen, wenn das nicht der Fall ist. Und wenn sie Arbeit haben, werden sie vier Jahre lang keine Sozialleistungen oder Sozialwohnungen erhalten.“

Diese Initiativen würden Großbritannien das „strengste Einwanderungssystem“ in Europa in der Frage von Leistungen für Einwanderer bescheren, sagte Cameron.

Vergleichbar mit allen bisherigen Angriffen auf die sozialen und politischen Rechte von Einwanderern wird es nicht lange dauern, bis auch diese Angriffe als Rammbock genutzt werden, um auch für Arbeiter, die schon in Großbritannien leben, viel weiter gehende Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen zu fordern.

Camerons Pläne sind allerdings in der Tat mit EU-Regeln und Gesetzen vereinbar, wie er behauptet. Seine Rede hatte er zuvor in Diskussionen mit Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt.

Merkel steht als deutsche Kanzlerin an der Spitze des exportorientierten Wirtschaftsführers der Europäischen Union, dessen herrschende Elite am meisten von der Politik der freien Bewegung von Kapital und Arbeitskräften profitiert hat. Deutschland kann es sich daher nicht leisten, offen gegen das Prinzip aufzutreten, indem es die neuen Beitrittsländer wie Bulgarien, Rumänien, Polen und Ungarn diskriminiert.

Aber gleichzeitig macht Merkel klar, dass Deutschland mehr als bereit ist, selbst Maßnahmen gegen angeblichen „Sozialtourismus“ zu ergreifen, und dass es auf dieser Basis mit Großbritannien zusammenarbeiten will.

Vergangenen Monat hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Deutschland Migranten aus anderen EU-Ländern Sozialhilfe verweigern kann, wenn sie nicht aktiv Arbeit suchen. Wie die Richter in Luxemburg argumentierten, treffe das Diskriminierungsverbot in der EU nicht auf Sozialhilfeansprüche zu, und EU-Ausländer könnten von Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Das Urteil besagt ausdrücklich, dass die „Richtlinien über EU-Bürger“, die diesen angeblich das Recht einräumen, sich frei auf dem Territorium der EU-Staaten zu bewegen und niederzulassen, nicht für Migranten gelten, die von Sozialhilfe abhängig sind. Es heißt, der Bezug von Sozialhilfe bedeute nicht die sofortige Ausweisung, ermögliche Mitgliedsstaaten allerdings, die Verlängerung des Aufenthaltsrechts zu verweigern.

Für Cameron geht es um mehr als Übereinstimmung in Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Er sucht ein wirtschaftliches und politisches Bündnis mit Deutschland, weil das die beiden Länder sind, die am meisten der Agenda der freien Marktwirtschaft der EU verpflichtet sind und auf dem ganzen Kontinent auf strenge Austerität gegen die Arbeiterklasse pochen.

Versuche einer Einigung mit Deutschland sind regelmäßig mit Angriffen auf Frankreich, Italien und die Mittelmeerländer verbunden, die angeblich zu zögerlich bei der Umsetzung der Austeritätspolitik und der Erfüllung der Sparvorgaben sind. Auch in seiner Rede konnte sich Cameron einen Seitenhieb gegen Frankreich nicht verkneifen, das die Defizitgrenzen beim Haushalt nicht einhalte.

Anfang Oktober sagte Boris Johnson, der Tory-Bürgermeister von London, der als zukünftiger Parteiführer gehandelt wird, über Deutschland: „Wir sind enge Verbündete in unserer Vision eines Europas des Freihandels, des Bürokratieabbaus, der Vermeidung von Vergeudung und ähnlichen Sachen. Sie brauchen uns als Gegengewicht gegen Frankreich und die Mittelmeerökonomien und deren Wirtschaftsphilosophie.“

Möglicherweise gelingt es Cameron dennoch nicht, seinen eigenen rechten Flügel zu befrieden, der zu keinem Kompromiss mit der EU bereit ist und den Austritt Großbritanniens verlangt. Zwei Unterhausabgeordnete der Tories sind auf dieser Grundlage schon zur UKIP übergelaufen.

Als Reaktion auf Camerons Rede schrieb Murdochs Sun: Seine Haltung mag im Rahmen des Kuhhandels in der EU Sinn machen, aber sie macht viel weniger Sinn für Wähler, die alles, was nicht zumindest wieder Grenzkontrollen bringt, als Argument für einen Austritt nehmen.“

Cameron könnte auch potentielle Verbündete in der EU unter den rechten Führungen der osteuropäischen und baltischen Staaten vor den Kopf stoßen, oder die Lage für sie schwieriger gestalten.

Einer dieser Kandidaten ist Donald Tusk, bis vor kurzem polnischer Ministerpräsident und enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, der die britisch-deutsche Austeritäts-Agenda für Europa unterstützt. Gegenüber der Financial Times äußerte Tusk letzte Woche die Ansicht, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur eine Frage der Europäischen Union. Er könnte letztendlich zur größten Krise unserer westlichen Zivilisation als Ganzer führen

Tusk hat diese Woche seinen Posten als Präsident des Europäischen Rates angetreten. Er wird die künftigen EU-Gipfel leiten. In dieser Position wird er eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen Großbritanniens spielen, die Bedingungen seiner EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln.